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Jetzt traf es den stellvertretenden Vorsitzenden des nieders\u00e4chsischen AfD-Landesverbands: Stephan Bothe wird die Kandidatur zum Landrat in L\u00fcneburg verwehrt. Bei der Bundestagswahl Anfang vergangenen Jahres lag seine Partei im gr\u00f6\u00dferen Wahlkreis L\u00fcchow-Dannenberg-L\u00fcneburg bei 15 Prozent. Bei der letzten Wahlumfrage f\u00fcr Niedersachsen, die im April stattfand, lag sie bei 20 Prozent. Vermutlich noch nicht gut genug, um bei einer Landratswahl in die Stichwahl zu kommen.<\/p>\n
Der Ausschluss erfolgte wieder einmal auf Empfehlung des nieders\u00e4chsischen Innenministeriums, berichtete der Rundblick Niedersachsen<\/em>. Als Begr\u00fcndung galten auch hier wieder mehrere \u00c4u\u00dferungen von Bothe in den sozialen Medien, die Kreisr\u00e4tin Sigrid Vossers, Wahlleiterin f\u00fcr diese Wahl, als “nicht mit der Verfassung vereinbare \u00c4u\u00dferungen” klassifizierte, ohne n\u00e4here Angaben zu machen. Klar ist jedenfalls, dass es wieder einmal um strafrechtlich nicht zu beanstandende Meinungs\u00e4u\u00dferungen ging.<\/p>\n Einzig die Vertreterin der AfD sprach sich im Kreiswahlausschuss f\u00fcr die Zulassung der Kandidatur aus.\u00a0Die Rechtsanw\u00e4ltin Andrea Brachwitz f\u00fchrte dazu aus, dass es schon schlimm sei, dass Bothe damit das passive Wahlrecht entzogen werde. Doch “zugleich werde 150.000 B\u00fcrgern des Kreises L\u00fcneburg das aktive Wahlrecht verwehrt \u2013 denn sie k\u00f6nnten den AfD-Bewerber nicht zum Landrat w\u00e4hlen”.<\/p>\n Der Landesschatzmeister der nieders\u00e4chsischen AfD, Peter Lilienthal, erkl\u00e4rte, die Verhinderung der Kandidaturen sei ein “Anschlag auf die Demokratie”; aber schlimmer als ein Parteiverbot sei “das schrittweise Aush\u00f6hlen der demokratischen Rechte”. Bothe hat bereits angek\u00fcndigt, gegen die Nichtzulassung zu klagen.<\/p>\n Erst am Dienstag war bekannt geworden, dass der AfD-Kandidat Justin Vogel in Herzberg am Harz von der Kandidatur ausgeschlossen wurde. Auch ihm wurden wie dem Bundestagsabgeordneten Martin Sichert in Friesland Partei\u00e4mter zur Last gelegt. Zuvor war Thorsten Mori\u00dfe von der Oberb\u00fcrgermeisterwahl in Wilhelmshaven ausgeschlossen worden. In N\u00f6rten-Hardenberg wurde Reinhild Goes von der B\u00fcrgermeisterwahl ausgeschlossen. Bis Ende der Woche stehen noch Entscheidungen weiterer Wahlaussch\u00fcsse an; dann ist diese Phase der Kommunalwahl in Niedersachsen abgeschlossen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2014\u00a0Jagdszenen aus Lippe<\/a><\/p>\n\n