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Es war eine heftige Klatsche f\u00fcr das Amtsgericht Bamberg wie f\u00fcr die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft, als der Journalist David Bendels, der wegen eines Faeser-Memes erst zu sieben Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung verurteilt worden war, vom Landgericht Bamberg freigesprochen wurde, weil das Bild unter die Meinungsfreiheit falle.<\/p>\n
Die inkriminierte Darstellung zeigte die damalige Innenministerin Nancy Faeser mit einem Schild in der Hand, auf dem “Ich hasse die Meinungsfreiheit!” geschrieben stand. Ein unverkennbarer kritischer Kommentar zu den vielen Gesetzes\u00e4nderungen und Ma\u00dfnahmen, die die Meinungsfreiheit einschr\u00e4nkten und die Nancy Faeser zu vertreten hatte. Das Amtsgericht Bamberg sah darin aber eine Verleumdung, denn es handele sich um eine “unwahre Tatsachenbehauptung”.<\/p>\n
Nun antwortete das bayerische Justizministerium, wie das Portal Nius<\/em> berichtet, auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Rene Dierkes und gestand ein:<\/p>\n “Die Staatsanwaltschaft Bamberg hatte zun\u00e4chst nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt, dass die rechtliche Bewertung des Posts als unwahre Tatsachenbehauptung nicht mit dem nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anzuwendenden Beurteilungsma\u00dfstab in Einklang zu bringen ist. Bei Anwendung dieses Beurteilungsma\u00dfstabs liegt vielmehr nahe, dass durch den Post Kritik an der Politik der damaligen Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat Nancy Faeser ge\u00fcbt werden sollte.”<\/em><\/p>\n Die Vermutung, das Ministerium habe das Verfahren beeinflusst, wies dieses von sich. “Staatsminister Eisenreich wurde \u00fcber das Verfahren unterrichtet. Eine Einflussnahme fand nicht statt”. Die Staatsanwaltschaft habe “regelm\u00e4\u00dfig zum Verfahrensstand sowie aus besonderem Anlass wie etwa bei parlamentarischen Anfragen berichtet.”<\/p>\n Allerdings halte man an dem Vorgehen gegen Meinungs\u00e4u\u00dferungen fest: “Dass ein einzelnes Urteil in zweiter Instanz aufgehoben wurde, \u00e4ndert aber nichts an der grunds\u00e4tzlichen Einsch\u00e4tzung, dass sich strafbarer Hass und Hetze zu einer echten Gefahr f\u00fcr die Demokratie entwickelt haben.”<\/p>\n Auff\u00e4llig ist jedoch, dass sich derartige Verfahren gerade im Fr\u00e4nkischen h\u00e4ufen. Neben dem Prozess gegen Bendels veranlasste die Staatsanwaltschaft Bamberg auch die Durchsuchung bei dem Rentner Stefan Niehoff wegen eines anderen Memes, dem “Schwachkopf”-Bild mit Robert Habeck. Ein Vorfall, der damals bundesweit Schlagzeilen machte \u2013 und vielfach Entsetzen ausl\u00f6ste. Auch im benachbarten W\u00fcrzburg kam es schon zu einer schwer nachvollziehbaren Verurteilung \u2013 15 Monate Haft wegen zwei Beitr\u00e4gen in sozialen Medien.<\/p>\n Allerdings stellt sich im Zusammenhang mit dem Vorgehen der dortigen Staatsanwaltschaften nicht nur die Frage, ob sie eventuell auf Weisung aus M\u00fcnchen gehandelt haben \u2013 was das Justizministerium in seiner Antwort ja bestritten hat \u2013, sondern auch, ob das Ministerium seiner Aufsichtspflicht nachgekommen ist, die es durchaus hat, wenn es darum geht, ob die Beh\u00f6rden verfassungsgem\u00e4\u00df handeln. Die Aussage, die Staatsanwaltschaft Bamberg habe die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts “nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt”, legt n\u00e4mlich durchaus nahe, dass hier ein Eingreifen des Ministeriums nicht nur m\u00f6glich, sondern wom\u00f6glich sogar geboten gewesen w\u00e4re \u2013 um ein Handeln der Beh\u00f6rde nach Recht und Gesetz sicherzustellen.<\/p>\n Dierkes hatte \u00fcbrigens im Februar dieses Jahres eine ausf\u00fchrliche Anfrage<\/a> bez\u00fcglich in Bayern anh\u00e4ngiger Verfahren nach \u00a7188 Strafgesetzbuch, auch als “Majest\u00e4tsbeleidigungsparagraph” bekannt, gestellt. Danach kam es im Jahr 2024 in Bayern zu 87 Verurteilungen wegen dieses Paragrafen; 2020 und 2021 war es jeweils noch eine. Im M\u00e4rz wurde dann Dierkes’ Abgeordnetenb\u00fcro durchsucht<\/a>. Wegen Meinungsdelikten \u2013 Vorg\u00e4nge, \u00fcber die der Minister vermutlich ebenfalls informiert wurde, auf die er aber keinen Einfluss genommen hat.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2014\u00a0“Schwachkopf”-Ermittlungen: Anzeige kam von Habeck pers\u00f6nlich<\/a><\/p>\n\n