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Der AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen hat alle Mitglieder zu Spenden aufgefordert, um eine Halle f\u00fcr Parteiveranstaltungen zu erwerben. Das berichteten mehrere Medien. Es soll um eine Immobilie im Wert von drei Millionen Euro gehen. Ein Drittel davon soll laut einer Parteisprecherin \u00fcber Spenden abgedeckt werden; dazu k\u00e4men noch Eigenkapital und ein Darlehen der Bundespartei \u2013 die damit auch einen gesicherten Ort f\u00fcr ihre Parteitage h\u00e4tte.<\/p>\n
Parteien sind in Deutschland verpflichtet, Parteitage abzuhalten; laut \u00a7 9 Parteiengesetz “mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr”. Es ist zwar mittlerweile m\u00f6glich, eine teilweise oder ganz virtuelle Versammlung abzuhalten, aber sp\u00e4testens dann, wenn eine geheime Wahl stattfinden soll, wird es schwierig mit einem virtuellen Parteitag. Au\u00dferdem muss es auf einem Parteitag einen Finanzbericht geben. Dieser sollte keine Widerspr\u00fcche zum offiziellen Rechenschaftsbericht aufweisen, der bei der Bundestagsverwaltung eingereicht werden muss.<\/p>\n
Bei gr\u00f6\u00dferen Parteien finden diese Parteitage \u00fcblicherweise als Delegiertenversammlungen statt; der organisatorische Vorlauf ist daher betr\u00e4chtlich, da nicht nur f\u00fcr den Parteitag Ladungsfristen zu beachten sind, sondern auch f\u00fcr alle Versammlungen, auf denen diese Delegierten gew\u00e4hlt werden. Darum ist eine sp\u00e4te Absage eines bereits gebuchten Veranstaltungsorts f\u00fcr eine Partei ein gro\u00dfes Problem.<\/p>\n
Wenn es um die AfD geht, ist es oft nicht einfach, \u00fcberhaupt einen Ort zu finden. Das betraf \u00fcbrigens fr\u00fcher ebenso die Linke und gilt vermutlich aktuell ebenfalls f\u00fcr das BSW. Wie das ablaufen kann, belegte der Bundesparteitag 2024 der AfD, der in der Grugahalle in Essen (Nordrhein-Westfalen) stattfand. Nachdem die Partei die Halle gebucht hatte, versuchte der Stadtrat von Essen, die Abhaltung der Veranstaltung zu verhindern, und erteilte der Messe Essen den Auftrag, den Mietvertrag zu k\u00fcndigen. Erst durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wurde damals sichergestellt, dass der Parteitag stattfinden konnte.<\/p>\n
Die Stadt hatte die K\u00fcndigung damit begr\u00fcndet, dass die AfD nicht bereit war, eine Selbstverpflichtung abzugeben, dass auf dem Parteitag strafbare \u00c4u\u00dferungen verhindert w\u00fcrden. Das Verwaltungsgericht stellte fest, an die Wahrscheinlichkeit einer solchen strafbaren Handlung m\u00fcssten strenge Ma\u00dfst\u00e4be angelegt werden, denn das Grundgesetz gebe Chancengleichheit der politischen Parteien vor, und verpflichtete die Stadt, den Parteitag abhalten zu lassen.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich braucht es Zugang zu Versammlungslokalen, um an Wahlen teilnehmen zu k\u00f6nnen \u2013 unter freiem Himmel w\u00e4re die Durchf\u00fchrung einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Aufstellungsversammlung, gleich auf welcher Ebene, fast unm\u00f6glich. Auch die Teilnahme an der politischen Willensbildung, die Auftrag der Parteien ist, ist ohne Zugang zu R\u00e4umen unm\u00f6glich. Bei Parteitagen stellt sich diese Frage versch\u00e4rft, da daf\u00fcr eine Halle ben\u00f6tigt wird, die die erforderliche technische Ausstattung besitzt, um eine Sitzung mit mehreren Hundert Menschen abzuhalten, und die Infrastruktur hat, diese zu verpflegen. Daf\u00fcr werden normalerweise Kongresshallen ben\u00f6tigt.<\/p>\n
Eine eigene Halle zu erwerben, w\u00e4re zumindest f\u00fcr die Landesparteitage in NRW und die Bundesparteitage eine dauerhafte L\u00f6sung, bei der eine Einmischung von au\u00dfen, selbst in Gestalt von Drohungen gegen die Betreiber, wie es auch schon geschehen ist, weitgehend unm\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2014\u00a0Traute Einigkeit nach AfD-Parteitag: Stadt Erfurt, Polizei und Protestb\u00fcndnis ziehen positive Bilanz<\/a><\/p>\n\n