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Lettland versch\u00e4rft seine Regeln f\u00fcr Importe aus Russland und Wei\u00dfrussland. Das Land will k\u00fcnftig die Einfuhr zahlreicher Konsumg\u00fcter aus beiden Staaten untersagen \u2013 auch solcher, die nicht dem EU-Sanktionsregime unterliegen. Das Parlament in Riga verabschiedete entsprechende Gesetzes\u00e4nderungen, die neben Kleidung, Spielzeug und Sportartikeln auch B\u00fccher, Zeitungen und Videospiele erfassen. Die Regelung soll auch dann gelten, wenn die Waren \u00fcber Drittstaaten eingef\u00fchrt werden.\u00a0<\/p>\n
Die lettische Regierung begr\u00fcndet den Schritt mit der Gefahr, die von diesen Importen f\u00fcr die innere Sicherheit ausgehe. Ziel sei zudem, die Einnahmen Russlands und Wei\u00dfrusslands zu minimieren und zugleich die Verbreitung von “Kreml-Propaganda” zu erschweren. Sie argumentiert, die Ma\u00dfnahmen st\u00fcnden im Zusammenhang mit der Unterst\u00fctzung der Ukraine und sollen einen Beitrag zum Schutz der lettischen Gesellschaft leisten.<\/p>\n
Mit dem Verbot geht Lettland weit \u00fcber die bislang auf EU-Ebene beschlossenen Sanktionen hinaus. Zwar hat auch Br\u00fcssel zahlreiche russische Medienunternehmen und Journalisten aus unterschiedlichen L\u00e4ndern sanktioniert und damit die Presse- und Meinungsfreiheit in der EU faktisch beendet. Die lettische Regelung erweitert die Sanktionen nun noch einmal und belegt ganze Warengruppen mit Importverbot. Lettland verbietet auch den Import gew\u00f6hnlicher Literatur und von Presseerzeugnisse ohne N\u00e4he zur Politik.\u00a0<\/p>\n
Damit ber\u00fchrt die Entscheidung erneut einen zentralen Grundsatz der Europ\u00e4ischen Union. Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta garantiert die Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung sowie die Freiheit und Pluralit\u00e4t der Medien. Ein pauschales Importverbot f\u00fcr B\u00fccher und Zeitungen allein aufgrund ihres Herkunftslandes steht zu diesen Grunds\u00e4tzen in einem Spannungsverh\u00e4ltnis. Ob ein solches Verbot einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung standhalten w\u00fcrde, ist offen.<\/p>\n
Gleichwohl ist kaum mit scharfer Kritik aus Br\u00fcssel zu rechnen. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine verh\u00e4ngt die EU Ma\u00dfnahmen, mit denen sie eine weitreichende politische und wirtschaftliche Isolierung Russlands erreichen will. Gegen russische Medien wie RT<\/em> und Sputnik<\/em>, aber auch gegen einzelne Journalisten, die von der EU-Kommission in ein russisches Umfeld eingeordnet werden, wurden bereits unionsweite Verbreitungsverbote verh\u00e4ngt. Erst k\u00fcrzlich hat der EuGH geurteilt, dass auch das \u00f6ffentliche Teilen eines Links zu einer rusischen Nachrichtenseite auf der eigenen Website strafbar ist. Die EU-Kommission wird sich daher eher der Argumentation Lettlands anschlie\u00dfen als auf eine Umsetzung der Grundrechtecharta dr\u00e4ngen \u2013 die Kommission h\u00e4lt sich schlie\u00dflich selbst nicht daran.<\/p>\n Der Fall verdeutlicht zugleich eine fundamentale Schieflage in der EU. Die Union versteht sich offiziell und in der Eigenwerbung als Wertegemeinschaft, die Meinungs- und Pressefreiheit sch\u00fctzt. Gleichzeitig herrschen in der EU strenge Einschr\u00e4nkungen des Informationsverkehrs. Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde legt f\u00fcr die gesamte EU die geltenen Narrative fest und damit, welche Informationen wahr und welche unwahr sind. Dies ist ein klares Kennzeichen f\u00fcr Diktaturen und autorit\u00e4re Herrschaftssysteme. Die Grenzen zwischen legitimer Aufkl\u00e4rung \u00fcber Desinformation und einer repressiven Beschr\u00e4nkung des freien Zugangs zu Informationen wurden l\u00e4ngst \u00fcberschritten. Dass die EU-Kommission das Instrument der Zensur und Repression wieder aus der Hand geben wird, ist nicht zu erwarten. Lettland muss daher f\u00fcr seine repressiven Ma\u00dfnahmen nicht mit Kritik aus Br\u00fcssel rechnen\u00a0\u2013 das Land liegt auf damit auf EU-Linie. Die vollmundigen Behauptungen aber, die EU und ihre Mitgliedstaaten seien demokratischen Werten verpflichtet, wird durch die konkreten Handlungen sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Kommission immer unglaubw\u00fcriger.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 EU-Parlament: Gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Chatkontrolle<\/a><\/p>\n\n