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Von Alexandra Nollok<\/p>\n
Deutschland verabschiedet sich aus der b\u00fcrgerlichen Demokratie in den Autoritarismus. Politische Dissidenten geraten zunehmend ins Visier des Staats, Journalisten werden mit EU-Sanktionen bedroht, Medien (wie RT) werden zu Feindsendern erkl\u00e4rt und verboten. Nun schottet sich die Regierung selbst ab, um wohl ihre arbeiterfeindliche und kriegerische Politik geheim zu halten. Sie plant, Kontrollinstanzen aus dem Weg zu r\u00e4umen, Paragrafen zu schleifen und den Zugang der Bev\u00f6lkerung zu Informationen zu verhindern.<\/p>\n
Abschotten vom Volk<\/strong><\/p>\n Das Vorhaben drang nur h\u00e4ppchenweise an die \u00d6ffentlichkeit: Anfang Juli war von “Einschr\u00e4nkungen des Auskunftsrechts” die Rede: Die Regierung wolle den Kreis der Anfrageberechtigten weitgehend auf eigene Staatsb\u00fcrger einengen. Diese m\u00fcssten ihre Anfragen k\u00fcnftig explizit begr\u00fcnden,\u00a0hie\u00df es<\/a>.\u00a0Die Beh\u00f6rden sollen demnach k\u00fcnftig selbst entscheiden, ob sie genannte Gr\u00fcnde akzeptieren. Und falls sie antworten, d\u00fcrften s\u00e4mtliche Namen in \u00fcbermittelten Akten geschw\u00e4rzt werden.<\/p>\n Die\u00a0Kritik<\/a>\u00a0von Transparenzplattformen, Journalistenverb\u00e4nden, Datenschutzbeauftragten und Teilen der Opposition war zu erwarten.\u00a0Der\u00a0Verfassungsblog<\/em>\u00a0schrieb von einem Umbau “vom Jedermannsrecht zum Privileg f\u00fcr Wenige<\/a>“.\u00a0<\/strong>Die Emp\u00f6rung sah die Regierung wohl kommen \u2013 und will laut einer\u00a0MDR<\/em>-Recherche<\/a>\u00a0noch weiter gehen.\u00a0<\/p>\n Aufsicht abschaffen<\/strong><\/p>\n So schl\u00e4gt das von Alexander Dobrindt (CSU) gef\u00fchrte Bundesinnenministerium (BMI) in einem bislang geheimen Vermerk vom Februar dieses Jahres vor, das Referat f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit als Kontrollinstanz komplett abzuschaffen. Dazu soll der\u00a0Paragraf 12<\/a>\u00a0aus dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestrichen werden.\u00a0<\/p>\n Der Paragraf besagt, dass jeder die genannte Beh\u00f6rde anrufen kann, wenn er sein Recht auf Informationszugang zu allen m\u00f6glichen politischen Vorhaben verletzt sieht. Wird das verhindert, bliebe nur noch der (oft kostspielige) Weg zu den Verwaltungsgerichten, um an gew\u00fcnschte Informationen zu gelangen.<\/p>\n Identifikationspflicht einf\u00fchren<\/strong><\/p>\n Auch soll sich jeder Fragesteller verpflichtend pers\u00f6nlich identifizieren. Das k\u00f6nnte nicht nur dazu f\u00fchren, dass als unliebsam identifizierte Personen dadurch schneller ins Visier der Geheimdienste oder der Justiz geraten k\u00f6nnten. Die Kategorien “Extremismus” oder “Delegitimierung des Staates” sind ja inzwischen f\u00fcr Dissidenten aller Art ge\u00f6ffnet.<\/p>\n Es w\u00fcrde auch gezielt Auskunftsplattformen stutzen, die solche Anfragen erm\u00f6glichen. Diese Absicht r\u00e4umte das BMI sogar ganz unverhohlen ein. So zitierte der\u00a0MDR<\/em>\u00a0w\u00f6rtlich aus dem geleakten Papier:<\/p>\n “Frageportale wie ‘Frag den Staat’ k\u00f6nnten demnach nicht weiterhin als Strohmann eingesetzt werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Presse- und Oppositionsrechte aushebeln<\/strong><\/p>\n Massiv beschr\u00e4nkt w\u00fcrden \u00fcberdies die Auskunftsrechte der Presse und von Abgeordneten. Zwar sind die Bundesregierung und Beh\u00f6rden weiterhin verpflichtet, auf Anfragen von Medien und Parlamentariern zu antworten. Ein Recht auf inhaltlich substanzielle Ausk\u00fcnfte oder gar die Herausgabe von Unterlagen zur Akteneinsicht ist damit aber nicht verbunden.<\/p>\n Wie staatliche Institutionen zuweilen auf Anfragen der Presse (und der Opposition) reagieren, kann jeder erahnen, der gelegentlich die Bundespressekonferenz verfolgt \u2013 vom fehlenden Zugang zu beh\u00f6rdlichen Unterlagen ganz zu schweigen. Vor allem kleine Medien mit geringen Budgets h\u00e4tten dann kaum noch eine M\u00f6glichkeit, an bestimmte Informationen zu gelangen. Denn f\u00fcr Klagen fehlt dort meist das Geld.<\/p>\n Arme ausschlie\u00dfen<\/strong><\/p>\n Schon jetzt enth\u00e4lt das IFG undemokratische Beschr\u00e4nkungen. Beispielsweise ist der Bereich Wissenschaft und Forschung generell davon ausgenommen. K\u00fcnftig sollen auch zu Gesetzgebungsverfahren keine Ausk\u00fcnfte mehr erteilt werden d\u00fcrfen \u2013 angeblich, um “m\u00f6gliche Einflussnahmen” darauf zu unterbinden. Gemeint sind damit freilich nicht die gro\u00dfen Industrieverb\u00e4nde, Beraterkonzerne und andere schwerreiche Lobbyisten, die Gesetzespapiere zuweilen selbst im Auftrag der Regierenden verfassen.<\/p>\n Besonders betroffen sein werden stattdessen lohnabh\u00e4ngige Normalb\u00fcrger, die ihr Recht wahrnehmen wollen. Vor allem auf die \u00c4rmeren unter ihnen zielt eine weitere geplante Knute ab: Bisher k\u00f6nnen Beh\u00f6rden f\u00fcr umfassendere Ausk\u00fcnfte eine Kostenerstattung von maximal 500 Euro verlangen. Diese Grenze, die ohnehin schon eine H\u00fcrde f\u00fcr viele darstellt, soll nun ebenfalls wegfallen. Klar, wer mit einer Rechnung von Tausenden Euro rechnen muss, fragt den Staat wohl besser nicht.<\/p>\n Schuld sei “der Russe”<\/strong><\/p>\n Wie die Politik auf Medienanfragen eingeht, illustrierte eine BMI-Sprecherin (die wohl namentlich nicht genannt werden wollte) passenderweise in ihrer Antwort gegen\u00fcber dem\u00a0MDR<\/em>: Man wolle das IFG doch nur “mit einem Mehrwert f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und Verwaltung reformieren”, teilte sie als Floskel mit.<\/p>\n Dann folgte das inzwischen Unvermeidliche: Man m\u00fcsse “Sicherheitsanforderungen ber\u00fccksichtigen” und “auf eine wachsende hybride Bedrohungslage reagieren”, au\u00dferdem “die Leistungsf\u00e4higkeit der Verwaltung im Blick behalten”. Ob das BMI alle Vorschl\u00e4ge weiterverfolgen werde? Darauf antwortete sie gar nicht.<\/p>\n Kurzum: Das zum Erzfeind erkorene Russland soll wieder mal an allem schuld sein. Deutschland k\u00f6nne wegen dieses “ultimativen B\u00f6sewichts” ja gar nicht anders, als b\u00fcrgerlich-demokratische Rechte wie die Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit auszuhebeln. Man m\u00fcsse eben “den Russen” vom Schn\u00fcffeln abhalten.<\/p>\n Demokratie demokratisch abschaffen<\/strong><\/p>\n Oder ist es vielleicht doch eher so, dass die Bundesregierung ihre imperialistische Kriegsagenda und den Sozialkahlschlag lieber im Geheimen planen will, als dabei von ihrer l\u00e4stigen Bev\u00f6lkerung beobachtet zu werden? Das liegt nat\u00fcrlich auf der Hand.<\/p>\n Und die Regierung hat die Karten dabei klar auf ihrer Seite: In einer b\u00fcrgerlichen Demokratie l\u00e4sst sich die Demokratie sogar ganz “demokratisch” abschaffen: Man gie\u00dft autorit\u00e4re Ma\u00dfnahmen einfach ins Gesetz.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Neue Umfrage zu Sachsen-Anhalt: Fliegt die SPD, regiert die AfD<\/a><\/p>\n\n
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