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Der ehemalige Premierminister Ungarns, Viktor Orb\u00e1n, hat am Samstag beim Tusv\u00e1nyos-Festival in Rum\u00e4nien eine Rede gehalten. Dar\u00fcber berichteten<\/a> mehrere ungarische Medien. Orb\u00e1n warf demnach der neuen Regierung von P\u00e9ter Magyar Autoritarismus und Willk\u00fcr vor.\u00a0<\/p>\n In dem Zusammenhang wird der Ex-Premier wie folgt zitiert:<\/p>\n “Ungarn ist das neue Venezuela, nur ohne \u00d6lreichtum.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Laut dem Politiker w\u00fcrden heute in Ungarn wie einst in dem s\u00fcdamerikanischen Land unter Nicol\u00e1s\u00a0Maduro Oppositionspolitikern das Wahlrecht und die Immunit\u00e4t entzogen, es w\u00fcrden Strafverfahren gegen sie eingeleitet.<\/p>\n Die Partei Tisza von Magyar wolle ein neues autokratisches Regime in Ungarn errichten, erkl\u00e4rte Orb\u00e1n, der Vorsitzender der Fidesz-Partei ist. Ihr Ziel sei es, die F\u00fchrung von Fidesz als Oppositionspartei von der Politik auszuschlie\u00dfen und durch illegitime Entscheidungen eine politische Alternative unm\u00f6glich zu machen.<\/p>\n Orb\u00e1n\u00a0warf der Tisza au\u00dferdem vor, Fidesz physisch eliminieren zu wollen. In dem Land werde ein autorit\u00e4res System aufgebaut, wie es in Europa bisher unbekannt gewesen sei, sagte der ehemalige Regierungschef.<\/p>\n Mit der 17. Verfassungs\u00e4nderung sei in Ungarn ein autorit\u00e4res System etabliert worden, und die Fidesz distanziere sich entschieden von diesem System, stellte Orb\u00e1n klar.<\/p>\n Das ungarische Parlament hatte zuvor die 17. Grundgesetz\u00e4nderung verabschiedet, die unter anderem die Absetzung des amtierenden Staatspr\u00e4sidenten Tam\u00e1s Sulyok, der als Orb\u00e1n-Parteig\u00e4nger gilt, beinhaltete. Sulyok hatte sich lange geweigert, das Gesetz zu unterzeichnen.\u00a0K\u00fcrzlich unterzeichnete er jedoch ein Gesetz zur \u00c4nderung des Grundgesetzes, das sein Mandat vorzeitig beenden wird.<\/p>\n Die W\u00e4hler der Tisza-Partei glaubten nun, so Orb\u00e1n weiter, die Willk\u00fcr richte sich nur gegen die Oppositionspartei Fidesz. Doch das Wesen der Willk\u00fcr liege darin, dass die Spitzenpolitiker an der Macht keine Grenzen kennen w\u00fcrden. Und die B\u00fcrger w\u00fcrden eines Tages aufwachen und feststellen, dass niemand da sei, der sie vor dem Staat sch\u00fctzen werde.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Ungarns Premier droht mit Amtsenthebungsverfahren gegen Pr\u00e4sident Sulyok<\/a><\/p>\n\n
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