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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Das ist eine wahrscheinlich unerwartete Reaktion auf die neueste Sanktionsliste der EU\u00a0\u2013 heute hat das chinesische Handelsministerium eine Liste<\/a> zur Exportkontrolle von Dual-Use-G\u00fctern (also G\u00fctern, die sowohl zivil als auch milit\u00e4risch genutzt werden k\u00f6nnen) erweitert<\/a>, und diese Erweiterung k\u00f6nnte den Drohnenkrieg der Ukraine gewaltig erschweren.<\/p>\n Die EU hatte n\u00e4mlich, wie auch schon bei Sanktionsliste Nr.\u00a020, auch chinesische Unternehmen sanktioniert, was den vermutlich nicht unwillkommenen Anlass liefert, entsprechend zu kontern. Und dieser Konter hat es in sich. Eine erste Vorstellung davon bekommt man, wenn man wei\u00df, dass zu der bereits auf der ersten Liste vom 24.\u00a0April dieses Jahres stehenden Firma Hensoldt nun auch Rheinmetall gekommen ist; das w\u00e4ren zwei von den drei R\u00fcstungsunternehmen, die j\u00fcngst von der Bundeswehr Auftr\u00e4ge zur Drohnenlieferung erhielten.<\/p>\n Erst am 15.\u00a0Juli hatte die Financial Times<\/em>\u00a0(FT<\/em>) in einem Artikel<\/a> darauf hingewiesen, dass die EU zuletzt Kiew eine gesonderte Genehmigung erteilte, von einem Teil der ersten Tranche der geplanten 90\u00a0Milliarden Drohnenteile in China zu erwerben. Die 3,9\u00a0Milliarden, die f\u00fcr Drohnen gedacht sind, wurden bereits freigegeben, also \u00fcberwiesen. Die Ausnahmeregelung der EU beruht, so die FT<\/em>, auf der Tatsache, dass die entsprechenden Teile von europ\u00e4ischen Herstellern nicht oder nicht in der erforderlichen Menge verf\u00fcgbar sind.<\/p>\n “Diese Ausnahme unterstreicht Chinas Rolle bei der Belieferung beider Seiten im mehr als vier Jahre w\u00e4hrenden Konflikt. W\u00e4hrend die EU Peking vorwirft, als bedeutender Lieferant des Moskauer milit\u00e4risch-industriellen Komplexes der ‘entscheidende Erm\u00f6glicher von Russlands Krieg’\u00a0gegen die Ukraine zu sein, erkennt sie an, dass auch Kiews R\u00fcstungsindustrie sich auf chinesische Komponenten verl\u00e4sst.”<\/em><\/p>\n Dabei habe ein Sprecher der EU-Kommission betont, es sei Ziel der EU, die europ\u00e4ische R\u00fcstungsindustrie dahin zu bringen, so bald als m\u00f6glich “an den Punkt zu kommen, wo wir diese Komponenten in unserem eigenen Markt produzieren k\u00f6nnen und nicht mehr nach diesen Ausnahmeregelungen schauen m\u00fcssen”.<\/p>\n Die Information, dass in so gut wie jeder Drohne chinesische Bauteile stecken, ist dabei nicht wirklich neu. Das gilt auch f\u00fcr die Drohnen, die Hensoldt und Rheinmetall in Deutschland vermarkten. Man kann sich vorstellen, dass das f\u00fcr das russisch-chinesische B\u00fcndnis nicht ganz einfach ist.<\/p>\n Das Duo von The Duran<\/em>\u00a0unterhielt<\/a> sich erst vor wenigen Tagen \u00fcber genau dieses Thema. “Tats\u00e4chlich exportieren die Chinesen Drohnenkomponenten in verschiedene Drittl\u00e4nder. Malaysia ist das Wichtigste”, hie\u00df es dort. “Dann werden sie nach Europa verschifft und in Europa zusammengeschraubt. Dann gehen sie per Zug nach Kiew.”<\/p>\n Auch dieser Punkt ist eigentlich l\u00e4ngst gekl\u00e4rt\u00a0\u2013 die Produktion findet \u00fcberwiegend nicht in der Ukraine statt, weil sie dort ein milit\u00e4risches Ziel w\u00e4re. Bestenfalls wird noch am Ende ein ukrainisches Etikett auf die fertige Drohne geklebt, etwa so, wie bei Luxushandtaschen verfahren wird, die in China gefertigt werden, aber durch die letzten drei Stiche am Rei\u00dfverschluss zu italienischer Ware werden.<\/p>\n Der spannendste Teil des Gespr\u00e4chs bei The Duran<\/em> beginnt hiermit: Alexander Mercouris erw\u00e4hnt, das “bei praktisch jedem Treffen zwischen den Russen und Chinesen die Russen dieses Thema aufbringen und die Chinesen fragen, was genau ist das? Warum macht ihr das?\u00a0(…) Die Chinesen kommen immer zur\u00fcck und sie sagen, schaut, wisst ihr, wir haben ds unter Kontrolle. Wir werden das eventuell beenden.”<\/p>\n Das habe, so Mercouris, zu gro\u00dfer Frustration bei den Russen gef\u00fchrt. “Anscheinend wurde das auch schon von Wladimir Putin mit Xi Jinping zur Sprache gebracht. Nichtsdestotrotz bekam er anscheinend dieselbe Antwort.”<\/p>\n Allerdings sei auch die ganze Drohnenproduktion, f\u00fcr die sich Europa so preise, im Kern nichts anderes als ein Zusammenbau chinesischer Drohnenteile, was mit einem gewissen Spott vermerkt wird:<\/p>\n “Und das sind die ersten Fr\u00fcchte des gro\u00dfen Aufr\u00fcstungsprogramms, das in Europa stattfindet, dass es dort vielleicht Probleme gibt beim Bau von Kampfflugzeugen, Zerst\u00f6rern, A\u00f6rtillerie, Panzern und all solchen Dingen, Luftabwehrraketen. Aber keine Sorge, wir k\u00f6nnen immer noch eine enorme Zahl an Drohnen bauen.\u00a0(…) Sie importieren sie aus China.”<\/em><\/p>\n Dabei wird auf mindestens zwei Ereignisse der j\u00fcngeren Zeit angespielt: auf das Ende des deutsch-franz\u00f6sischen Programms zur Entwicklung eines Kampfflugzeugs der f\u00fcnften Generation und den Abbruch der Entwicklung eines gemeinsamen Nachfolgers f\u00fcr die Panzermodelle Leopard\u00a02 und Leclerc. Auch in allen m\u00f6glichen anderen Bereichen zeigten sich Probleme, etwa bei der Produktion von Artilleriemunition.<\/p>\n Die beiden Analytiker von The Duran<\/em> folgten der Frage nat\u00fcrlich noch etwas tiefer und \u00fcberlegten, warum dieser Artikel in der Financial Times<\/em> zum jetzigen Zeitpunkt erschienen ist; schlie\u00dflich waren die grundlegenden Tatsachen schon l\u00e4nger bekannt. “Es gibt keinen Zweifel daran, dass das alles zum Teil darauf zielt, die Chinesen und die Russen in Verlegenheit zu bringen und zwischen den beiden Probleme zu schaffen. Daran gibt es \u00fcberhaupt keinen Zweifel.”<\/p>\n In der Folge spekulieren sie dann, aus welchem Grund China diesem Handel keinen Einhalt gebietet, wobei eine der erw\u00e4hnten Varianten ist, den Westen an der Entwicklung einer eigenen Massenproduktion in diesem Bereich zu hindern, da auch China sich aktuell auf eine Konfrontation mit ihm vorbereite.<\/p>\n Die erste Runde der Beschr\u00e4nkungen vom 24.\u00a0April ist wohl weitgehend der Aufmerksamkeit der Medien entgangen, obwohl mit Hensoldt bereits ein deutscher Hersteller dabei war, der bekannterma\u00dfen Drohnen produziert. Der Text der damaligen Bekanntmachung, die nun um weitere 14 Hersteller erweitert wurde, lautet:<\/p>\n “1. Exporteuren ist es untersagt, Dual-Use-Artikel an die oben genannten\u00a0sieben\u00a0Unternehmen zu exportieren. Ausl\u00e4ndischen Organisationen und Einzelpersonen ist es untersagt, Dual-Use-Artikel, die ihren Ursprung in der Volksrepublik China haben, an die oben genannten sieben Unternehmen zu transferieren oder zu liefern. Laufende entsprechende Aktivit\u00e4ten sind unverz\u00fcglich einzustellen<\/em>.<\/em><\/p>\n 2. In besonderen F\u00e4llen, in denen ein Export tats\u00e4chlich erforderlich ist, muss der Exporteur einen Antrag beim Handelsministerium stellen<\/em>.”<\/em><\/p>\n Der kurze Zeitraum, der zwischen der Verk\u00fcndung der neuen EU-Sanktionen und der Ver\u00f6ffentlichung der chinesischen Antwort lag, deutet an, dass diese Liste nicht neu ausgearbeitet wurde, sondern gewisserma\u00dfen griffbereit in der Schublade lag. Diese Beschr\u00e4nkungen treten sofort in Kraft. Dabei ist es wichtig, wahrzunehmen, dass der Text vom 24.\u00a0April explizit auch K\u00e4ufern in Drittstaaten untersagt, die betreffenden G\u00fcter an gelistete Firmen weiterzuverkaufen.<\/p>\n Dabei geht es eben nicht nur um die seltenen Erden, an die viele sofort denken d\u00fcrften, sondern eben auch um Bauteile von Drohnen, Batteriekomponenten und eine Reihe weiterer G\u00fcter, die, wenn man an die entsprechenden Listen der EU denkt, extrem umfangreich werden k\u00f6nnen und fast einem kompletten Verbot, \u00fcberhaupt etwas an die gelistete Firma zu verkaufen, entsprechen (die EU-Liste enth\u00e4lt selbst Malerpinsel oder Messger\u00e4te).<\/p>\n Neben der Frage, ob die gelisteten Firmen daf\u00fcr bekannt sind, selbst Drohnen herzustellen, gibt es nat\u00fcrlich noch einen weiteren Punkt: Bei kaum einer der Bestellungen, die letzten Endes in die Ukraine gehen, wird “Ukraine” als Zielland zu finden sein. Sie werden auf jeden Fall von westlichen Firmen bestellt, um das endg\u00fcltige Ziel zu verschleiern. Auf den Listen finden sich neben deutschen auch tschechische, polnische, franz\u00f6sische und sogar bulgarische R\u00fcstungsunternehmen und r\u00fcstungsnahe Unternehmen (wie solche der Optoelektronik).<\/p>\n Die neuesten Sanktionen der EU d\u00fcrften also eine Gegenreaktion ausgel\u00f6st haben, die deutlich mehr wehtut, als man in Br\u00fcssel erwartet haben wird, aber in Russland vermutlich mit Erleichterung zur Kenntnis genommen wird, weil jetzt klar erkennbar ist, dass dem ukrainischen Drohnenterror Schritt f\u00fcr Schritt der Stecker gezogen wird.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 “Keine Palastintrige” \u2013 Mit Fjodorows Entlassung verliert EU in Kiew eine Vertrauensperson <\/a><\/p>\n\n