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Auf den ersten Blick lief alles weitgehend glatt. Erst Ende April trat das 20. Sanktionspaket in Kraft, keine drei Monate sp\u00e4ter steht das 21. Sanktionspaket und holt zum Schlag gegen Russlands Wirtschaft aus. So zumindest verkauft die EU-Kommission den Vorgang.\u00a0<\/p>\n
“In einer Zeit, in der die Ukraine milit\u00e4rische Dynamik entwickelt hat, schw\u00e4chen unsere Sanktionen weiterhin die wirtschaftlichen Grundlagen der russischen Kriegsanstrengungen”, lobte sich die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, selbst.<\/p>\n
Auch die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas sparte nicht mit Selbstlob. “Wir treffen Putin dort, wo es am meisten schmerzt: Wir kappen die finanziellen Lebensadern, auf die er sich zur Aufrechterhaltung seines Krieges st\u00fctzt”, schrieb Kallas auf\u00a0X<\/em>.<\/p>\n Allerdings t\u00e4uscht die zur Schau gestellte Zufriedenheit dar\u00fcber hinweg, dass es bei der Ausarbeitung viel Uneinigkeit und gleich mehrere Veto-Drohungen gab\u00a0\u2013 und das, obwohl St\u00f6renfried Viktor Orb\u00e1n gar nicht mehr mit von der Partie ist.<\/p>\n Das Online-Magazin\u00a0Euronews<\/em>\u00a0berichtet von chaotischen Verhandlungen. Nationale Interessen traten deutlich st\u00e4rker in den Vordergrund als bei bisherigen Verhandlungen zum Sanktionsregime. Im Ergebnis wurde das Paket deutlich verw\u00e4ssert. Gekennzeichnet ist das Paket von der Ausweitung bereits bestehender Sanktionen auf weitere Unternehmen. Neue, innovative Sanktionen gibt es nicht. Zudem gelten einige Ma\u00dfnahmen wie der Versuch, den Fischimport aus Russland zu begrenzen, als von der Kommission schlecht vorbereitet.\u00a0<\/p>\n Griechenland drohte f\u00fcr den Fall eines vollst\u00e4ndigen Transportverbots von russischem Fl\u00fcssiggas mit einem Veto. Der Transport von russischem LNG m\u00fcsse auch nach der Umsetzung des vollst\u00e4ndigen Importstopps in die EU m\u00f6glich sein. Die EU untersagt ab dem 1. Januar 2027 den Import von Fl\u00fcssiggas aus Russland. Griechenland betreibt die gr\u00f6\u00dfte Handelsflotte der Welt und profitiert daher auch vom internationalen Gesch\u00e4ft mit Energietr\u00e4gern. Ein Verbot des Transports von russischem LNG h\u00e4tte die griechische Wirtschaft hart getroffen.\u00a0<\/p>\n Als schwarzes Schaf, das sich regelm\u00e4\u00dfig querstellt, wurde Ungarn von Bulgarien abgel\u00f6st. Die neue Regierung unter Premier Rumen Rades drohte mit Veto, falls das Paket Sanktionen gegen das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill vorsieht. Auch gegen die Listung von Lukoil-Gr\u00fcnder Wagit Alekperow erhob Bulgarien Einspruch.\u00a0<\/p>\n Selbst Deutschland wurde aufm\u00fcpfig. Gemeinsam mit Portugal wehrte sich Deutschland gegen Beschr\u00e4nkungen beim Import von russischem Kabeljau und Seelachs. Es drohte eine Fischst\u00e4bchen-Krise, die allerdings abgewendet werden konnte. Die Sanktionen gegen russische Fischimporte wurden gestrichen.\u00a0<\/p>\n F\u00fcr eine Abschw\u00e4chung der Einschr\u00e4nkungen der Visa-Vergabe f\u00fcr russische Soldaten bis zur faktischen Unwirksamkeit tragen Frankreich und Italien ein.\u00a0<\/p>\n Es scheint, als habe sich die Sanktionswut der EU ersch\u00f6pft. Die Suche nach Strafma\u00dfnahmen, die von allen EU-Mitgliedstaaten mitgetragen werden, wird immer schwieriger. Aufgrund der schw\u00e4chelnden Wirtschaft in der EU, die auch auf die R\u00fcckwirkungen der Sanktionen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, werden nationale wirtschaftliche Interessen inzwischen deutlich st\u00e4rker gewichtet. Zentrale H\u00fcrde bleibt die Einstimmigkeit. Legt ein Land sein Veto ein, weil es sich gegen\u00fcber den anderen L\u00e4ndern benachteiligt sieht, muss neu verhandelt werden. Dabei ist klar: Das Ausbalancieren der Ma\u00dfnahmen wird immer schwieriger.\u00a0<\/p>\n Vieles deutet darauf hin, dass die EU ihre M\u00f6glichkeiten bereits ausgereizt hat. Die Grenzen der Gemeinsamkeit werden sp\u00fcrbar, die Kompromissbereitschaft sinkt. Ob unter diesen Umst\u00e4nden noch ein 22. Sanktionspaket zustande kommt, bleibt daher abzuwarten. Gefordert wird als Reaktion auf die Auseinanderdrift der Interessen, die Veto-Regelung aufzuheben und durch Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen. Dadurch w\u00fcrden Entscheidungsprozesse zwar beschleunigt, da die Interessen einzelner EU-L\u00e4nder einfach \u00fcbergangen werden k\u00f6nnen. Die negativen R\u00fcckwirkungen der Sanktionen auf die Wirtschaft der EU k\u00f6nnen dadurch freilich nicht aufgefangen werden.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0EU-Br\u00fcssel im Selbstzerst\u00f6rungsmodus<\/a><\/p>\n\n