![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/07\/6a60c56f48fbef56b2769724.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
In Niedersachsen wurde im April zu genau diesem Zweck extra das Kommunalwahlgesetz ge\u00e4ndert<\/a>: Im Landkreis Friesland hat der Wahlausschuss am Dienstag beschlossen, den Kandidaten der AfD f\u00fcr das Amt des Landrats, den Bundestagsabgeordneten Martin Sichert, nicht zur Wahl zuzulassen. Begr\u00fcndet wird das damit, dass er Mitglied der AfD sei und die AfD in Niedersachsen als “gesichert rechtsextrem” gelte.<\/p>\n Geregelt hatte das der nieders\u00e4chsische Landtag im Paragraf 45d (7)<\/a>, in dem eine Abfrage der Kommunalaufsicht beim Verfassungsschutz m\u00f6glich ist, sofern der Wahlausschuss Zweifel an der Verfassungstreue eines Kandidaten hegt. In diesem Fall gab dann das Innenministerium dem Wahlausschuss die Empfehlung, die Kandidatur abzulehnen, was dieser dann mit\u00a0f\u00fcnf zu\u00a0einer Stimmen auch tat.<\/p>\n Problematisch ist diese Vorschrift unter anderem, weil die Kommunalaufsicht und die Aufsicht \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bei ein und demselben Ministerium liegen, dem Innenministerium, das dem Verfassungsschutz gegen\u00fcber weisungsbefugt ist. Was bedeutet:\u00a0Im Kern kann sich das Innenministerium in seiner Eigenschaft als Kommunalaufsicht beim Innenministerium in seiner Eigenschaft als Weisungsbefugter gegen\u00fcber dem Landesamt das Ergebnis bestellen, das es w\u00fcnscht.<\/p>\n Der Kandidat, der abgelehnt wurde, ist der ehemalige bayrische AfD-Vorsitzende und jetzige Bundestagsabgeordnete Martin Sichert. Er hat eine politisch bewegte Vergangenheit\u00a0\u2013 in der Jugend bei den Jungen Liberalen, dann bei der SPD und bis zum Jahr 2012, als er zur AfD wechselte, wieder bei der FDP. Seit dem Jahr 2017 ist er Bundestagsabgeordneter; in den Jahren von 2017 bis 2019 war er Landesvorsitzender der AfD in Bayern, dann zog er nach Niedersachsen um. Aktuell ist er gesundheitspolitischer Sprecher der AfD im Bundestag.<\/p>\n Der genaue Text der Antwort des nieders\u00e4chsischen Innenministeriums ist nicht \u00f6ffentlich; der NDR<\/em> schreibt aber dennoch, dass ihm das Votum vorliege. “Zun\u00e4chst habe eine verharmlosende Aussage zum Nationalsozialismus festgestellt werden k\u00f6nnen. Auch sei bei Sichert ein ethnopluralistisches Weltbild erkennbar, hei\u00dft es in dem Votum weiter. Der Ethnopluralismus sei das zentrale Konzept der verfassungsschutzrelevanten sogenannten Neuen Rechten. Zudem k\u00f6nne bei ihm eine Migranten-, Asyl- und Fremdenfeindlichkeit beziehungsweise eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vermutet werden.”<\/p>\n Dabei handelt es sich in Summe wohl um Aussagen, die nicht strafbar sind, sonst w\u00e4re das mit Sicherheit erw\u00e4hnt worden. Der Ausschluss beruht also auf der Mitgliedschaft in eben jener legalen Partei, f\u00fcr die Sichert als Kandidat antritt, und einer Reihe von der Meinungsfreiheit gedeckter Aussagen, die in Summe nur deshalb als Begr\u00fcndung genutzt werden k\u00f6nnen, weil der nieders\u00e4chsische Landtag dem Innenministerium einen Paragrafen geschrieben hat, der ihm die Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber die Kandidatenauswahl bei Kommunalwahlen zugesteht.<\/p>\n Sichert hat angek\u00fcndigt, gegen die Entscheidung zu klagen. Das wird f\u00fcr die Landratswahlen, die am 13. September stattfinden,\u00a0nichts mehr n\u00fctzen \u2013 eine Klage ist erst nach der Wahl m\u00f6glich. Angesichts des Verfahrens um eine Neuausz\u00e4hlung der Bundestagswahl, das immer noch nicht abgeschlossen ist, eine Angelegenheit, die bis zu einer Kl\u00e4rung durchaus mehrere Jahre in Anspruch nehmen kann. Bis dahin steht zu bef\u00fcrchten, dass \u00e4hnliche Man\u00f6ver noch an anderen Orten genutzt werden.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0Nach Ausschluss des AfD-Kandidaten: Ludwigshafener zeigen etablierten Parteien die kalte Schulter<\/a><\/p>\n\n