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Das im April 2024 vom Bundestag verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) war eines der gro\u00dfen Projekte der Ampel-Koalition. Seither ist es m\u00f6glich, einmal im Jahr durch einen Sprechakt im jeweiligen Standesamt sein Geschlecht zu \u00e4ndern. Dieses Recht steht auch Straft\u00e4tern zu. Die Frage ihrer Unterbringung nach dem Geschlechtswechsel stellt die Justiz der Bundesl\u00e4nder vor heikle Entscheidungen, zumal wenn Transfrauen die Verlegung in Frauengef\u00e4ngnisse beanspruchen.<\/p>\n
Besondere Brisanz hat ein aktueller Fall, der die ostdeutschen Bundesl\u00e4nder Th\u00fcringen und Sachsen betrifft. Ein wegen Kindesmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilter Straft\u00e4ter deklarierte sich noch w\u00e4hrend seiner Haftstrafe als Frau.<\/p>\n
Einem Bericht der Th\u00fcringer Allgemeinen<\/em> zufolge lie\u00df die zust\u00e4ndige Strafvollstreckungskammer die 44-j\u00e4hrige Transfrau einstweilig vom M\u00e4nnergef\u00e4ngnis Gr\u00e4fentonna in ein Frauengef\u00e4ngnis verlegen. Im Jahr zuvor war die p\u00e4dokriminelle Transfrau bereits am Landgericht Meiningen erfolgreich gegen ihre vor\u00fcbergehende Unterbringung im M\u00e4nnergef\u00e4ngnis Suhl-Goldlauter vorgegangen.<\/p>\n Dies geschah bereits am 14. Juli 2026 aufgrund einer einstweiligen Anordnung des Landgerichts Erfurt, wurde aber erst jetzt bekannt. Das Th\u00fcringer Justizministerium hatte sich vergeblich gegen die Verlegung unter Verweis auf Sicherheitsbedenken gewehrt.<\/p>\n Bisher war ein solcher Fall in Th\u00fcringen noch nicht vorgekommen. Da das Bundesland keine eigene Frauen-JVA besitzt, wird die Gefangene ihre Haftstrafe vorerst im s\u00e4chsischen Frauengef\u00e4ngnis Chemnitz verb\u00fc\u00dfen. Ob das dauerhaft der Fall sein wird, ist unklar.<\/p>\n Denn die JVA Suhl-Goldlauter geht derzeit gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vor. Und auch ein Gesetzentwurf<\/a> der Th\u00fcringer Landesregierung zum Justizvollzugswesen sieht eine st\u00e4rkere Ber\u00fccksichtigung von Sicherheitsaspekten und Gef\u00e4ngnisordnung bei der Unterbringung von Transpersonen vor.<\/p>\n Bemerkenswert ist vor allem die Diskrepanz zum Fall Liebich. Die rechtskr\u00e4ftig verurteilte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich, die fr\u00fcher unter dem Namen Sven Liebich bekannt war, musste nach ihrer k\u00fcrzlichen Auslieferung aus Tschechien gegen ihren eigenen Wunsch vom Chemnitzer Frauengef\u00e4ngnis ins M\u00e4nner-Gef\u00e4ngnis Zeithain im Landkreis Mei\u00dfen ziehen. Dabei liegen Liebichs Delikte nicht im Bereich der Sexualstraftaten, sondern betreffen Volksverhetzung, \u00fcble Nachrede und Beleidigung.<\/p>\n Die Verlegung eines transsexuellen Sexualstraft\u00e4ters in ein Frauengef\u00e4ngnis sorgt nun f\u00fcr Unmut in der Th\u00fcringer Landespolitik. Wie der MDR<\/em> berichtet, sieht die Th\u00fcringer Justizministerin Beate Mei\u00dfner die Gefahr einer missbr\u00e4uchlichen Nutzung des SBGG und hat eine Versch\u00e4rfung gefordert. Ansonsten drohe die gesellschaftliche Akzeptanz f\u00fcr das Selbstbestimmungsgesetz zu schwinden. Die mitteldeutschen Bundesl\u00e4nder Sachsen, Th\u00fcringen und Sachsen-Anhalt hatten bereits im Juni 2026 eine Bundesratsinitiative zur Versch\u00e4rfung des SBGG auf den Weg gebracht.<\/p>\n Auch von der AfD kam Kritik. Der Th\u00fcringer Landtagsabgeordnete Marek Erfurth, der in der AfD-Fraktion als Sprecher f\u00fcr Justizvollzug und Obmann in der Strafvollzugskommission fungiert, sieht laut MDR<\/em>-Bericht in dem Vorkommnis ein eigent\u00fcmliches Verst\u00e4ndnis von Selbstbestimmung: W\u00e4hrend die Transperson als Strafgefangene \u00fcber ihren Geschlechtseintrag und damit \u00fcber ihre Unterbringung selbst bestimmen d\u00fcrfe, k\u00f6nnten einsitzende Frauen nicht mitentscheiden, wenn eine Transfrau bei ihnen untergebracht werden solle.<\/p>\n Gegen\u00fcber der Jungen Freiheit<\/em> erkl\u00e4rte Erfurth: “Die biologische Realit\u00e4t verkommt zur blo\u00dfen Randnotiz.”<\/em> Die Schutzinteressen weiblicher Gefangener w\u00fcrden zur blo\u00dfen Fu\u00dfnote einer ideologischen Gesetzgebung.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>– Nach Verurteilung zu Haftstrafe: Rechtsau\u00dfen-Aktivist erkl\u00e4rt sich zur Frau<\/a><\/p>\n\n