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Die SPD liegt derzeit in den Umfragen bei schwachen 12 bis 13 Prozent. Da liegt es nahe, sich mit der Formulierung eines sozialdemokratischen Kernanliegens zu profilieren: der st\u00e4rkeren steuerlichen Heranziehung der Verm\u00f6genden. Daf\u00fcr nimmt SPD-Generalsekret\u00e4r Tim Kl\u00fcssendorf offenbar sogar einen erneuten Streit mit der Union in Kauf.<\/p>\n
Im Interview mit der Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung<\/em> (NOZ<\/em>) erkl\u00e4rte der SPD-Politiker aus dem Wahlkreis L\u00fcbeck, eine Reform der Erbschaftssteuer und eine Reaktivierung der seit 1997 nicht mehr erhobenen Verm\u00f6genssteuer zum “Schl\u00fcsselthema” machen zu wollen. Und zwar noch in diesem Jahr.<\/p>\n Die Steuerpolitik der vergangenen Jahrzehnte nannte Generalsekret\u00e4r Kl\u00fcssendorf gegen\u00fcber der NOZ<\/em>\u00a0“fehlgeleitet”. Sie sei schuld daran, dass die Wachstumsgewinne nicht bei allen gleicherma\u00dfen angekommen seien. \u00c4nderungen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer seien deshalb unbedingt angebracht, ebenso eine Wiederinkraftsetzung der Verm\u00f6genssteuer.<\/p>\n Sollte die SPD-Fraktion Kl\u00fcssendorfs Ansinnen umsetzen, ist erneuter \u00c4rger in der rot-schwarzen Koalition fast schon vorprogrammiert: Denn die Schwesterparteien CDU und CSU sind gegen eine Erh\u00f6hung der Erbschaftsteuer und pl\u00e4dieren vielmehr f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Freibetr\u00e4ge. Auch eine Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer lehnen sowohl die Christdemokraten als auch die Christsozialen strikt ab; ein entsprechendes Versprechen hatten sie in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm verankert.<\/p>\n Allerdings erwartet Kl\u00fcssendorf zum Jahresende “ein wegweisendes Urteil” aus Karlsruhe, das die Union seiner Ansicht nach zum Handeln zwingen k\u00f6nnte. Bez\u00fcglich der Erbschaftssteuer pl\u00e4diert der SPD-Politiker daf\u00fcr, die sogenannte “Verschonungsbedarfspr\u00fcfung” abzuschaffen. Damit lie\u00dfe sich bewirken, dass “sich Multimillionenerben nicht l\u00e4nger arm rechnen k\u00f6nnen.”<\/p>\n Bei der Frage der Besteuerung von vererbten Unternehmen sieht Kl\u00fcssendorfs Konzept einen Freibetrag von f\u00fcnf Millionen Euro vor. 90 Prozent aller Unternehmen w\u00e4ren damit nicht von der Erbschaftssteuer betroffen, erkl\u00e4rte der Abgeordnete aus Schleswig-Holstein. Um Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten, will Kl\u00fcssendorf den steuerpflichtigen Unternehmenserben langj\u00e4hrige Ratenzahlungen einr\u00e4umen. F\u00fcr Privatleute soll es laut SPD-Plan einen Lebensfreibetrag von insgesamt einer Million Euro geben.<\/p>\n Bei der Wiedereinsetzung der Verm\u00f6genssteuer argumentiert Tim Kl\u00fcssendorf mit der “Verm\u00f6genskonzentration im galoppierenden Kapitalismus”. Die Steuer k\u00f6nne ein wirksames Instrument sein, um “solche Entwicklungen abzud\u00e4mpfen”. Konkrete Vorschl\u00e4ge, ab welchem Verm\u00f6gen eine solche Abgabe greifen solle, nannte Kl\u00fcssendorf nicht. Er erw\u00e4hnte allerdings, dass die international diskutierte Reichensteuer von einem Prozent j\u00e4hrlich f\u00fcr Verm\u00f6gen \u00fcber 100 Millionen Euro ausgehe.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Verbal ausgerastet: Merz soll Vizekanzler Klingbeil angebr\u00fcllt haben<\/a><\/p>\n\n