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von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Zwei in der Ukraine als gegnerische K\u00e4mpfer gefangen genommene Briten wandten sich in Videos an den britischen Premier Boris Johnson und baten ihn, sie gegen den in Kiew gefangen gehaltenen Wiktor Medwedtschuk auszutauschen. Das w\u00e4re eine vern\u00fcnftige L\u00f6sung f\u00fcr eine verfahrene Situation.<\/p>\n Schlie\u00dflich ist auf der einen Seite das Verlangen eines Staatspr\u00e4sidenten, einen B\u00fcrger des eigenen Staates, der noch dazu zuf\u00e4llig der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei vorsitzt, die er praktischerweise verboten hat, zum Austausch anzubieten, ein rechtlich ausgesprochen bizarrer Akt. Denn entweder Medwedtschuk w\u00e4re tats\u00e4chlich rechtlich begr\u00fcndet inhaftiert worden, dann w\u00fcrde ein Staatspr\u00e4sident das Recht seines eigenen Staates missachten, oder es handelte sich um eine willk\u00fcrliche Verhaftung, dann w\u00e4re das ein Akt des Staatsterrorismus in Gestalt einer Geiselnahme.<\/p>\n Die Situation der beiden Briten andererseits ist ebenfalls kompliziert. W\u00e4hrend die britischen Medien die Haltung der Familien der beiden \u00fcbernehmen und rundheraus behaupten, es handele sich um regul\u00e4re Soldaten, die dem Schutz der Genfer Konvention unterliegen, sind die deutschen in diesem Fall vorsichtiger \u2013 die Tagesschau<\/em>\u00a0spricht<\/a> neutral von “K\u00e4mpfern,” was die Frage offenl\u00e4sst, ob es sich um regul\u00e4re Truppen oder um S\u00f6ldner handelt. Und das australische Portal news.com.au<\/em>\u00a0titelt<\/a> direkt mit “Russen verh\u00f6hnen gefangene britische S\u00f6ldner grausam”.<\/p>\n Versuchen wir einmal, etwas Sinn in die Geschichte zu bringen. Shaun Pinner und Aiden Aslin wurden beide in Mariupol gefangen genommen und geben beide an, in der ukrainischen Marineinfanterie gedient zu haben. Beide kamen bereits vor Jahren in die Ukraine; Pinner (48) war zuvor britischer Berufssoldat gewesen. Offiziell hei\u00dft<\/a> es von britischer Seite hierzu: “Shaun war ein gut angesehener Soldat in der britischen Armee und diente viele Jahre im Royal Anglia Regiment. Er diente bei vielen Eins\u00e4tzen, darunter in Nordirland, und unter den Vereinten Nationen in Bosnien.” Dann war er einige Zeit in Syrien bei kurdischen Einheiten. Im Jahr 2018 beschlie\u00dft dieser langj\u00e4hrige Soldat pl\u00f6tzlich, in die Ukraine zu gehen. “2018 entschied Shaun, in die Ukraine umzuziehen, um seine vorhergehende Erfahrung und Ausbildung innerhalb des ukrainischen Milit\u00e4rs zu teilen.” Im Verlauf dieser vier Jahre heiratet er eine Ukrainerin. Aber der urspr\u00fcngliche Ausl\u00f6ser dieses Umzugs war ein angeblich\u00a0 dringender privater Wunsch, die ukrainische Armee auszubilden.<\/p>\n Der zweite Brite, Aiden Aslin (28), kam ebenfalls bereits 2018 in die Ukraine. Auch er hatte zuvor einige Jahre in Syrien bei der kurdischen YPG verbracht, ist aber eigentlich Sozialarbeiter (wobei die Ausbildung hierf\u00fcr nicht allzu gr\u00fcndlich gewesen sein kann; sein Name wird im Vorwort eines schwedischen Buches \u00fcber Schweden in der YPG aus dem Jahr 2016 erw\u00e4hnt; mit 22 Jahren war er also bereits in Syrien). Der Guardian<\/em>\u00a0zitiert<\/a> einen ehemaligen Kameraden von Pinner und Asin aus syrischen Zeiten namens Jayson Pihajlic, selbst ein ehemaliger US-Marine, mit der Aussage, die M\u00e4nner seien “Bannertr\u00e4ger der Demokratie”.<\/p>\n Aslin tr\u00e4gt auf seinem linken Unterarm eine T\u00e4towierung “Happy Days”, gl\u00fcckliche Tage, gefolgt von einem Fadenkreuz. Und es gibt ein Video eines Verh\u00f6rs mit ihm, in dem er explizit gefragt wird, ob er als Scharfsch\u00fctze t\u00e4tig war, und in dem seine rechte Hand zu sehen ist, die ausgepr\u00e4gte Schwielen auf der Handinnenfl\u00e4che zeigt, die zu einer solchen T\u00e4tigkeit passen k\u00f6nnten. Aslin besitzt zwar nach Aussage britischer Medien inzwischen die ukrainische Staatsb\u00fcrgerschaft, aber auch bei ihm besteht kein Zweifel daran, dass er allein mit der Absicht, sich milit\u00e4rischen Handlungen anzuschlie\u00dfen, \u00fcberhaupt in die Ukraine kam.<\/p>\n Diese Punkte sind deshalb wichtig, weil die Frage S\u00f6ldner oder Soldat f\u00fcr den Status in der Gefangenschaft entscheidend sein kann. Das Zusatzprotokoll<\/a> vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen trifft n\u00e4mlich folgende Festlegung:<\/p>\n “Artikel 47<\/em> a) wer im Inland oder Ausland zu dem besonderen Zweck angeworben ist, in einem bewaffneten Konflikt zu k\u00e4mpfen,<\/em> f) wer nicht von einem nicht am Konflikt beteiligten Staat in amtlichem Auftrag als Angeh\u00f6riger<\/em> Wie man sehen kann, ist die Festlegung nicht ganz einfach. Denn nat\u00fcrlich w\u00e4re auch ein beliebiger S\u00f6ldner, der in einem bestimmten Gebiet \u00fcber l\u00e4ngere Zeit t\u00e4tig ist, irgendwann dort “ans\u00e4ssig”; das w\u00fcrde aber vermutlich die Eigenschaft, dass es sich um einen S\u00f6ldner handelt, nicht aufheben. Die Frage des Solds, die in Punkt 2c dieser Definition erw\u00e4hnt wird, taucht bisher in den Videos nicht auf, k\u00f6nnte sich aber als kritisch erweisen. Eine sichere Ausnahme w\u00e4re Punkt 2f, wenn etwa Pinner im Auftrag des britischen Staates dort gewesen w\u00e4re; aber das w\u00e4re gleichzeitig ein sehr unangenehmes Eingest\u00e4ndnis f\u00fcr die britische Seite.<\/p>\n Auf jeden Fall l\u00e4sst sich sagen, dass der Status der beiden unklar ist. Daf\u00fcr sieht dieselbe Konvention eine gerichtliche Kl\u00e4rung vor; bis zu dieser Kl\u00e4rung genie\u00dfen sie vorl\u00e4ufigen Schutz wie regul\u00e4re Kriegsgefangene. Allerdings l\u00e4ge das Gericht, das die Entscheidung treffen w\u00fcrde, in der Volksrepublik Donezk, auf deren Gebiet sie gefangen genommen wurden und in deren Gewahrsam sie augenblicklich sind. Erschwerend k\u00e4me hinzu, dass die Volksrepublik Donezk kein Unterzeichnerstaat der Genfer Konventionen von 1949 und deren Zusatzprotokolle ist, weshalb gesichert im Grunde nur Anspr\u00fcche nach der Haager Landkriegsordnung sind, die als “V\u00f6lkergewohnheitsrecht” gilt, also auch dann zur Anwendung kommt, wenn der beteiligte Staat kein entsprechendes Abkommen unterzeichnet hat.<\/p>\n Kommen wir zur anderen Seite des vorgeschlagenen Austauschs. Um die Tatsache, das Medwedschuk einer Partei vorsitzt, wird sowohl in der deutschen als auch in der britischen Presse vorsichtig herumnavigiert. Es ist doch irgendwie peinlich f\u00fcr ihren neuen Helden Wladimir Selenskij, konkurrierende Parteien erst zu verbieten, dann deren F\u00fchrungspersonal zu inhaftieren und schlie\u00dflich zum Austausch feilzubieten. Es ist zumindest ein Umgang mit der politischen Konkurrenz, den unter der \u00dcberschrift “Demokratie” unterzubringen ausgesprochen m\u00fchsam w\u00e4re. Also wird Medwedtschuk \u00fcberwiegend “Oligarch” genannt, eine Eigenschaft, die er mit einer ganzen Reihe anderer ukrainischer Politiker teilt, mit Petro Poroschenko, Igor Kolomoiski und Julia Timoschenko beispielsweise. Und w\u00e4hrend sich die Tagesschau<\/em> angesichts der Videos mit Pinner und Aslin Sorgen macht, wie frei die beiden sprechen konnten, bezog sie \u00e4hnliche Bedenken nicht auf Medwedtschuk und seine von ukrainischer Seite ver\u00f6ffentlichte Bitte, ihn gegen alle noch in Mariupol sitzenden Truppen auszutauschen. F\u00fcr sie ist Medwedtschuk nur “auch Politiker einer prorussischen Oppositionspartei”, aber vor allem Patenonkel von Wladimir Putins j\u00fcngster Tochter.<\/p>\n Die britischen Medien sind bezogen auf Medwedschuk noch deutlich kreativer. Der Mirror<\/em>\u00a0nennt<\/a> ihn “Prince of Darkness”, F\u00fcrsten der Finsternis, und die Daily Mail<\/em>\u00a0zus\u00e4tzlich<\/a> noch “Putins graue Eminenz”. Weshalb man sich schon gar keine Gedanken machen muss, was das f\u00fcr ein Land ist, in dem man Oppositionspolitiker einf\u00e4ngt und zur Handelsware macht. Gleichzeitig deutet diese Reaktion der britischen Medien bereits an, dass die britische Regierung wahrscheinlich unwillig sein wird, von Selenskij einen solchen Tausch zu fordern.<\/p>\n Es gibt aber noch mehr Details in der Geschichte. Das australische Portal news.com.au<\/em> fasst ein erstes Video zusammen, das ein von Andrei Rudenko gef\u00fchrtes Interview mit Pinner zeigt. In diesem geht es um die Geschichte der Gefangennahme. Pinner berichtet, sie seien morgens um vier Uhr vom Fabrikgel\u00e4nde (vermutlich die Mariupoler Anlage Iljitsch) aufgebrochen, dann sei alles chaotisch verlaufen, und er wisse nicht, was mit jenen geschehen sei, die bei ihm waren. Der Interviewer sagt dann zu Pinner, die ukrainischen Gefangenen aus seiner Einheit h\u00e4tten gesagt, der Kommandeur habe sie gezielt in eine Falle geschickt, um aus ihnen Helden zu machen. Und Rudenko sagt zu Pinner: “Ihr hattet keinerlei Chance, diesen Ort Sachatowka zu erreichen, weil \u00fcberall russische und DVR-Truppen waren.”<\/p>\n Ist eine solche Situation denkbar? Das w\u00fcrde bedeuten, dass die beiden einem aus propagandistischen Gr\u00fcnden geplanten Untergang gerade noch in die Gefangenschaft entronnen w\u00e4ren. Leider muss man zugeben, dass das aus mehreren Gr\u00fcnden logisch erscheint. Schlie\u00dflich hat zumindest Aslin \u00fcber einen Twitter-Account eine gewisse Bekanntheit, die daf\u00fcr sorgen k\u00f6nnte, sein heldenhaftes Ende im Dienst f\u00fcr die arme, gequ\u00e4lte Ukraine gut zu vermarkten. Au\u00dferdem w\u00fcrde sich f\u00fcr den Fall, dass sie doch nicht aus rein pers\u00f6nlichen Motiven in die Ukraine gekommen sein sollten, ein externer Auftraggeber \u00fcber die Beseitigung unangenehmer Zeugen freuen. In einem Land, dessen Staatschef Oppositionspolitiker als Geiseln in Ketten vor die Kameras zerrt, w\u00fcrde das jedenfalls nicht \u00fcberraschen.<\/p>\n Wie das Spiel enden wird? Selenskij unternahm \u2013 in Richtung des Westens \u2013 einen durchaus geschickten Propagandaschachzug, weil er (oder sein ausl\u00e4ndischer Berater) davon ausgehen konnte, dass die politische Perversion seines Angebots in den westlichen Medien nie aufgegriffen werden wird. Stattdessen wird eine private Geschichte daraus werden. Putin wird angeboten, einen Freund aus der Gefangenschaft zu befreien, indem er ukrainische Soldaten aus der Umzingelung abziehen l\u00e4sst; tut er das nicht, best\u00e4tigt das nur, wie kalt und herzlos der russische Diktator ist. Weil die hiesigen Leser weder eine Ahnung von den Regeln eines Austauschs von Kriegsgefangenen haben, der \u00fcblicherweise penibelst Kopf f\u00fcr Kopf unter Einbeziehung des Dienstgrads stattfindet, noch wahrnehmen d\u00fcrfen, dass neben der russischen F\u00f6deration auch noch die Volksrepublik Donezk involviert ist, die durchaus gelegentlich einer eigenen Agenda folgt, noch wissen, um welche Art Truppen es sich in Mariupol handelt, funktioniert diese Geschichte als Seifenoper hervorragend.<\/p>\n Auf russischer wie auf Donezker Seite sieht das anders aus. Zum einen wird die politische Bedeutung durchaus gesehen, und es ist klar, dass, sollte Selenskij mit diesem Austauschsangebot Erfolg haben, s\u00e4mtliche Oppositionellen in der Ukraine noch mehr zu Freiwild werden, als sie es ohnehin schon sind. Damit, die ukrainischen Sicherheitsorgane noch zus\u00e4tzlich zu motivieren, sie alle einzufangen und schon einmal auf Vorrat wegzusperren, t\u00e4te man ihnen aber keinen Gefallen. Auf der anderen Seite ist das Wissen um die Spielregeln eines Gefangenenaustausches weit verbreiteter. Und selbst wenn er wollte, k\u00f6nnte Putin keinen derartigen Austausch vornehmen; in Russland w\u00fcrde das sofort als privater Missbrauch des Amtes gesehen, weil eine Person, die de jure gar nicht Objekt eines solchen Austausches sein kann, weil ukrainischer Staatsb\u00fcrger, aufgrund pers\u00f6nlicher Beziehungen jenen vorgezogen w\u00fcrde, die tats\u00e4chlich einen Anspruch darauf h\u00e4tten, dass sich ein russisches Staatsoberhaupt f\u00fcr sie einsetzt.<\/p>\n Der britischen Regierung w\u00e4re es, sollten die beiden Herren tats\u00e4chlich nicht nur ihren Privatinteressen gefolgt sein, vermutlich am liebsten, wenn sie irgendwo unauff\u00e4llig verloren gingen. Gerade der aus der Berichterstattung ersichtliche Unwille, sich auf einen Austausch von Pinner und Aslin gegen Medwedtschuk einzulassen, ist selbst ein starkes Indiz in diese Richtung. K\u00e4men sie nach Gro\u00dfbritannien, w\u00fcrden sie ausf\u00fchrlich durch die Medien gereicht, was bedeuten w\u00fcrde, sie k\u00f6nnten irgendwann etwas Unangenehmes erz\u00e4hlen. W\u00e4ren sie so privat unterwegs gewesen, wie sie behaupten, w\u00e4re das britische Engagement f\u00fcr ihre Freilassung vermutlich gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n Selenskij wiederum hat, wie sein Vorg\u00e4nger, direkte Verhandlungen mit der Volksrepublik Donezk immer verweigert. Das war der Punkt, an dem die Minsker Vereinbarungen gescheitert sind, und damit ein zentraler Ausl\u00f6ser des Krieges. Einen Austausch gegen Pinner und Aslin k\u00f6nnte er aber nur mit Donezk verhandeln, nicht mit Moskau.<\/p>\n Die Wahrscheinlichkeit ist also hoch, dass weder Medwedtschuk noch Pinner und Aslin ausgetauscht werden. Das bedeutet, die Letzteren werden irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft in Donezk vor Gericht stehen, das erst entscheiden wird, ob sie als Kriegsgefangene zu gelten haben, und dann so oder so vermutlich in einem Verfahren wegen Kriegsverbrechen landen. Wenn sie Gl\u00fcck haben, als Zeugen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Ehefrau von Oppositionsf\u00fchrer Medwedtschuk bittet Putin um Austausch ihres Mannes aus Gefangenschaft<\/a><\/p>\n\n
S\u00f6ldner<\/em>
1. Ein S\u00f6ldner hat keinen Anspruch auf den Status eines Kombattanten oder eines Kriegsgefangenen.<\/em>
2 Als S\u00f6ldner gilt,<\/em><\/p>\n
b) wer tats\u00e4chlich unmittelbar an Feindseligkeiten teilnimmt,<\/em>
c) wer an Feindseligkeiten vor allem aus Streben nach pers\u00f6nlichem Gewinn teilnimmt und wer von oder im Namen einer am Konflikt beteiligten Partei tats\u00e4chlich die Zusage einer materiellen Verg\u00fctung erhalten hat, die wesentlich h\u00f6her ist als die den Kombattanten der Streitkr\u00e4fte dieser Partei in vergleichbarem Rang und mit \u00e4hnlichen Aufgaben zugesagte oder gezahlte Verg\u00fctung,<\/em>
d) wer weder Staatsangeh\u00f6riger einer am Konflikt beteiligten Partei ist noch in einem von einer am Konflikt beteiligten Partei kontrollierten Gebiet ans\u00e4ssig ist,<\/em>
e) wer nicht Angeh\u00f6riger der Streitkr\u00e4fte einer am Konflikt beteiligten Partei ist und<\/em><\/p>\n
seiner Streitkr\u00e4fte entsandt worden ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n