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<\/a> Der Umbau des ungarischen Staatswesens nach dem Wahlsieg der Tisza-Partei unter ihrem Vorsitzenden P\u00e9ter Magyar im April dieses Jahres schreitet voran. Mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament setzt Tisza (Tisztelet \u00e9s Szabads\u00e1g P\u00e1rt, zu deutsch: Respekt- und Freiheitspartei) zahlreiche \u00c4nderungen im politischen System durch und betreibt die Absetzung von W\u00fcrdentr\u00e4gern, die dem fr\u00fcheren ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n nahestehen.<\/p>\n Die am vergangenen Montag verabschiedete 17. Verfassungs\u00e4nderung beinhaltet auch die Absetzung des amtierenden Staatspr\u00e4sidenten Tam\u00e1s Sulyok, der als Orb\u00e1n-Parteig\u00e4nger gilt. Sulyok hatte sich lange geweigert, das Gesetz, das seine Entlassung aus dem Amt des Staatspr\u00e4sidenten vorsieht, zu unterzeichnen. Gestern Abend kam die Meldung, dass sich Sulyok doch zur Unterzeichnung durchgerungen hatte \u2013 am letzten Tag der Frist. Ansonsten h\u00e4tte ihm ein Amtsenthebungsverfahren durch das Parlament gedroht.<\/p>\n Wie Ministerpr\u00e4sident Magyar auf der Plattform X<\/em>\u00a0mitteilte<\/a>, endet Sulyoks Amtszeit somit am 20. Juli 2026 um Mitternacht. Regul\u00e4r h\u00e4tte sie bis zum 4. M\u00e4rz 2029 gedauert. Magyar nannte auch die Nachfolgerin von Pr\u00e4sident Sulyok: \u00c1gnes Forsthoffer, die Pr\u00e4sidentin der Nationalversammlung, werde die Aufgaben des Pr\u00e4sidentenamtes vor\u00fcbergehend \u00fcbernehmen, bis das Parlament einen neuen Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt habe. Dies muss innerhalb von 30 Tagen geschehen.<\/p>\n Zusammen mit anderen Ma\u00dfnahmen wie der Begrenzung der maximalen Mandatszeit von Parlamentariern auf zw\u00f6lf Jahre stelle diese Entscheidung die Begrenzung der Macht in Ungarn wieder her \u2013 was “das Orb\u00e1n-Regime den ungarischen B\u00fcrgern \u00fcber viele lange Jahre zu entrei\u00dfen” versucht habe. Magyar forderte die B\u00fcrger Medienberichten zufolge dazu auf, sich mit Vorschl\u00e4gen an der Suche nach einem neuen Pr\u00e4sidenten zu beteiligen.<\/p>\n Der baldige Ex-Pr\u00e4sident und ehemalige Verfassungsrichter Sulyok wiederum ver\u00f6ffentlichte<\/a> noch am selben Abend eine widerspr\u00fcchliche Stellungnahme. Er erkl\u00e4rte in einem rund achtmin\u00fctigen Video in den sozialen Netzwerken, er habe nicht die Befugnis, die Unterzeichnung der vom Parlament abgesegneten Verfassungsnovelle zu verweigern. Eine inhaltliche Kontrolle von Gesetzen stehe ihm nicht zu. Gleichwohl nannte er die Gesetzesnovelle verfassungswidrig und sprach seinem noch nicht gew\u00e4hlten Nachfolger die Legitimit\u00e4t ab.<\/p>\n Seine Absetzung, so Sulyok, sei ein f\u00fcr die letzten 36 Jahre der ungarischen Demokratie beispielloser Vorgang. Er nannte sie in dem Video ein schwerwiegendes und besch\u00e4mendes Beispiel des Missbrauchs politischer Macht. Wenn Politik, die auf roher Gewalt basiere, gesetzliche Grenzen zerst\u00f6re, seien die Folgen f\u00fcr Ungarn unabsehbar. Die Ungarn rief Sulyok in seiner letzten Botschaft als Pr\u00e4sident zum Zusammenhalt und zum Respekt menschlicher Werte auf.<\/p>\n Der von Tisza in Gang gesetzte Staatsumbau in Ungarn ist noch nicht beendet. F\u00fcr den Herbst ist die Ausarbeitung einer neuen Verfassung geplant. Das derzeit g\u00fcltige ungarische Grundgesetz war erst im Januar 2012 in Kraft getreten und hat eine konservative Ausrichtung. So beruft es sich beispielsweise aufs Christentum und definiert die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Ungarns Premier droht mit Amtsenthebungsverfahren gegen Pr\u00e4sident Sulyok<\/a><\/p>\n\n