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Die Europ\u00e4ische Union ist besorgt \u00fcber die Zukunft der Programme zur Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern im Wert von 90\u00a0Milliarden Euro aus europ\u00e4ischen Mitteln bei der europ\u00e4ischen R\u00fcstungsindustrie. Dies berichtete das Br\u00fcsseler Portal EUobserver<\/em>. Grund f\u00fcr die Besorgnis ist die Entlassung von Verteidigungsminister Michail Fjodorow. Er hatte viele dieser Vertr\u00e4ge unterzeichnet.<\/p>\n F\u00fcr Europa sei Fjodorows R\u00fccktritt keine weit entfernte Palastintrige. “In seinen letzten Tagen im Amt unterzeichnete Fjodorow Vereinbarungen und leitete Finanzierungsprogramme f\u00fcr Beschaffungen und gemeinsame Produktion mit ukrainischen Firmen ein”, berichtet das Medium.<\/p>\n So nannte er nur einen Tag vor seiner Entlassung in Kiew gemeinsam mit den Chefs der Europ\u00e4ischen Kommission und der Europ\u00e4ischen Verteidigungsagentur die ersten R\u00fcstungsunternehmen (die ukrainische Auftr\u00e4ge mit europ\u00e4ischer Finanzierung erhalten haben\u00a0\u2013 Anm. der Redaktion) aus Deutschland, Frankreich, Polen, Finnland, Lettland und Estland.<\/p>\n Zuvor hatte der Sprecher der Europ\u00e4ischen Kommission Bal\u00e1zs Ujv\u00e1ri mitgeteilt, dass all diese Vertr\u00e4ge im Rahmen des Programms zur europ\u00e4ischen Milit\u00e4rfinanzierung des Kiewer Regimes in H\u00f6he von 90\u00a0Milliarden Euro abgeschlossen wurden, von denen die ersten\u00a0zehn Milliarden Euro Kiew f\u00fcr Drohnen zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Er hatte betont, dass die Ukraine verpflichtet sei, diese Gelder f\u00fcr den Kauf von Waffen bei europ\u00e4ischen Unternehmen auszugeben.<\/p>\n Ujv\u00e1ri erkl\u00e4rte, dass Kiew zur Bek\u00e4mpfung der Korruption verpflichtet sei, jeden Vertrag \u00fcber den Kauf dieser Waffen der Europ\u00e4ischen Kommission zur Genehmigung vorzulegen. Bis heute hat die Europ\u00e4ische Kommission im Rahmen dieses Programms bereits \u00fcber vier\u00a0Milliarden Euro an Kiew ausgezahlt und Tausende Seiten an Vertr\u00e4gen gepr\u00fcft.<\/p>\n Gerade Fjodorow war auf ukrainischer Seite f\u00fcr diesen Prozess zust\u00e4ndig gewesen, was erkl\u00e4rt, warum sein R\u00fccktritt die Europ\u00e4ische Kommission so beunruhigt hat. Insbesondere hatte der EU-Kommissar f\u00fcr Verteidigung Andrius Kubilius zuvor erkl\u00e4rt, er werde von Kiew Erkl\u00e4rungen zu diesem R\u00fccktritt verlangen. Er hatte auf die erfolgreiche “Zusammenarbeit” Fjodorows mit der EU bei den Langstreckenangriffen ins russische Hinterland hingewiesen. Diese hatte er als “diplomatische Noten” bezeichnet.<\/p>\n “Wir haben sehr eng mit Michail Fjodorow zusammengearbeitet und tun dies auch heute noch\u00a0\u2013 sowohl vor als auch insbesondere seit seiner \u00dcbernahme des Verteidigungsministeriums. In dieser Zeit ist es uns gelungen, wirklich viel zu erreichen. Dazu geh\u00f6rten unter anderem fast t\u00e4gliche diplomatische Protestaktionen in Moskau, St. Petersburg, Omsk, auf der Krim usw.”, sagte Kubilius.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nach Angaben der Financial Times<\/em>\u00a0l\u00f6sten Fjodorows Versuche, das System der R\u00fcstungsbeschaffung zu \u00e4ndern und Gro\u00dfauftr\u00e4ge mit bestimmten Unternehmen zu blockieren, Unzufriedenheit bei Teilen der politischen und milit\u00e4rischen Elite der Ukraine aus. The Economist<\/em>\u00a0schrieb, der Minister habe die Entlassung des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkr\u00e4fte Alexander Syrski angestrebt, doch Selenskij habe ihn dabei nicht unterst\u00fctzt. Die Meinungsverschiedenheiten betrafen der Zeitung zufolge die Versorgung der Armee mit Raketen und Munition sowie die Verteilung der Ressourcen.<\/p>\n Nach seinem Ausscheiden aus der Regierung forderte Fjodorow \u00f6ffentlich die Abl\u00f6sung Syrskis und warf diesem vor, nicht in der Lage zu sein, die Armee schnell an die sich \u00e4ndernden Bedingungen anzupassen. “So k\u00f6nnen wir auch den Krieg verlieren”, sagte Fjodorow.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Lizenz als Alibi\u00a0\u2013 warum Europa seine Marschflugk\u00f6rper zu “ukrainischen” machen will<\/a><\/p>\n\n
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