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Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan von der SPD machte den Anfang, nun zog Au\u00dfenminister Johann Wadephul vom gr\u00f6\u00dferen Koalitionspartner CDU nach. Gegen\u00fcber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland<\/em> (RND<\/em>) begr\u00fc\u00dfte Wadephul den Vorsto\u00df seiner Ministerkollegin.<\/p>\n Er halte es f\u00fcr eine sinnvolle Idee, Finanzhilfen f\u00fcr die Ukraine k\u00fcnftig von der Schuldenbremse auszunehmen, \u00e4hnlich wie das schon bei Investitionen f\u00fcr das Milit\u00e4r der Fall ist. Wadephul forderte eine schnelle Entscheidung: “Dar\u00fcber muss jetzt in der Koalition diskutiert und im Herbst entschieden werden.”<\/p>\n Zun\u00e4chst hatte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters<\/em> f\u00fcr einen solchen Schritt pl\u00e4diert. Eine Aufhebung der Schuldenbremse bei den Ukraine-Hilfen w\u00fcrde “den finanziellen Spielraum f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe und Entwicklungshilfe erh\u00f6hen”. Damit k\u00f6nnten der Ukraine dann zus\u00e4tzliche Mittel bereitgestellt werden. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich der SPD-Au\u00dfenpolitiker Adis Ahmetovic, ebenfalls gegen\u00fcber Reuters<\/em>.<\/p>\n Alabali Radovans Argument: Die zivile Unterst\u00fctzung aus ihrem Ministerium f\u00fcr die Ukraine leiste einen wichtigen Beitrag f\u00fcr die Resilienz der Ukraine und stelle gewisserma\u00dfen eine “zivile Sicherheitspolitik” dar. Sicherheit sei heutzutage umfassend zu betrachten.<\/p>\n Seit 2009 gibt es in Deutschland eine Schuldenbremse f\u00fcr die Haushalte von Bund und L\u00e4ndern, die 2011 endg\u00fcltig in Kraft getreten ist. Diese im Grundgesetz verankerte Vorgabe verpflichtet Bund und L\u00e4nder zu einer ausgeglichenen Haushaltsf\u00fchrung. Sie legt fest, dass sich der deutsche Staat nur noch in einem sehr begrenzten Ausma\u00df neu verschulden darf.<\/p>\n Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag eine Abweichung von der Schuldenbremse zugunsten des Bereichs Verteidigung beschlossen und ein Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur genehmigt.\u00a0Ausgaben f\u00fcr den Milit\u00e4rbereich, die ein Prozent des BIP \u00fcberschreiten, d\u00fcrfen seither \u00fcber Kredite finanziert werden und werden nicht als \u00dcberschreiten der Schuldenbremse gewertet.<\/p>\n Dass der Vorsto\u00df von Politikern beider Koalitionspartner kommt und dazu noch von Koalitionsvertretern im Ministerrang, k\u00f6nnte darauf hinweisen, dass schon weitgehend Einigkeit zwischen beiden Koalition\u00e4ren in diesem Punkt besteht. Darauf deuten auch die \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen Alabali Radovans hin, dass Gespr\u00e4che innerhalb der Bundesregierung \u00fcber eine Ausnahmeregelung bereits stattf\u00e4nden.<\/p>\n Die BRD r\u00fchmt sich<\/a>, in Europa der gr\u00f6\u00dfte Unterst\u00fctzer der Ukraine sowohl im zivilen als auch im milit\u00e4rischen Bereich zu sein. Nach offiziellen Angaben hat Deutschland seit Ende Februar 2022 der Ukraine 39 Milliarden Euro an zivilen Hilfen zur Verf\u00fcgung gestellt. Die entwicklungspolitische Unterst\u00fctzung (die in das Ressort von Alabali Radovan f\u00e4llt) belief sich im Jahr 2025 auf 324,4 Millionen Euro.<\/p>\n Die milit\u00e4rischen Finanzspritzen f\u00fcr die Ukraine \u00fcbersteigen diese Summen bei weitem: Sie betragen bisher 55 Milliarden Euro. Dazu kommen indirekte Hilfen, die Deutschland als gr\u00f6\u00dfter Netto-Einzahler der Europ\u00e4ischen Union \u00fcber EU-Hilfsprogramme an die Ukraine leistet.<\/p>\n Mit einer Aufhebung der Schuldenbremse im Bereich der Entwicklungshilfe k\u00f6nnten sich die Aufwendungen noch deutlich erh\u00f6hen. Kritiker<\/a> der Schuldenpolitik der Bundesregierung wie Klaus-R\u00fcdiger Mai sprechen bereits von der Ukraine-Unterst\u00fctzung als neuem obersten Staatszweck Deutschlands.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Entwicklungshilfe: Mit Links aufbauen, mit Rechts zerst\u00f6ren<\/a><\/p>\n\n