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Aktuell wird jeden Moment mit einer Entscheidung \u00fcber die Auslieferung des WikiLeaks-Gr\u00fcnders Julian Assange an die USA gerechnet. Britische Gerichte haben im April das Auslieferungsersuchen der Vereinigten Staaten an die Innenministerin Priti Patel zur endg\u00fcltigen Entscheidung weitergeleitet. Sie hat nun bis zum 18. Juli Zeit, den Beschluss bekannt zu geben. Derweil werden in Gro\u00dfbritannien Fakten geschaffen, die nicht nur Assanges\u00a0Freiheit bedrohen.<\/p>\n
Assanges Unterst\u00fctzer hoffen noch, dass er in seinem Heimatland Australien in dem neu gew\u00e4hlten australischen Premierminister Anthony Albanese einen m\u00e4chtigen Verb\u00fcndeten hat.\u00a0Der hatte sich bereits vor einiger Zeit gegen die Dauer-Inhaftierung von Julian Assange ausgesprochen. Der Labor-Politiker hatte zudem die Petition “Bring Julian Assange Home Campaign” unterschrieben und gefordert, dass Assange \u2013 auch wenn er nicht alle seine Handlungen guthei\u00dfe \u2013 endlich freigelassen wird. Berichten zufolge soll er k\u00fcrzlich gesagt haben, er werde die USA bitten, die Anklage gegen Assange fallen zu lassen.<\/p>\n
Seit dem\u00a0Amtsantritt von Albanese steht diese Frage im Raum. Auf einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche dazu befragt, sagte der australische Premier:<\/p>\n
\n“Nicht alle ausw\u00e4rtigen Angelegenheiten werden am besten mit dem Lautsprecher erledigt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Julians Bruder Gabriel Shipton zeigt sich Berichten zufolge vor diesem Hintergrund zuversichtlich und sieht eine gro\u00dfe Ver\u00e4nderung gegen\u00fcber der Position fr\u00fcherer Regierungen, die den Fall Assange als Angelegenheit Gro\u00dfbritanniens darstellten:<\/p>\n
\n“[Sie] haben immer gesagt ‘Julian erh\u00e4lt konsularischen Beistand’ und sagten Dinge wie ‘das ist eine Angelegenheit der britischen Gerichte und die Regierung kann sich nicht einmischen.’<\/em><\/p>\n
Sie haben sich mitschuldig gemacht an Julians Verfolgung und Inhaftierung, indem sie die H\u00e4nde in den Scho\u00df gelegt haben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Er sagt, die Familie sei endlich zuversichtlich, dass Australien “hinter verschlossenen T\u00fcren” Gespr\u00e4che f\u00fchre, von denen sie hoffe, dass sie entscheidend sein k\u00f6nnten. Assanges Familie und Unterst\u00fctzer z\u00e4hlen auf Albanese, um Druck auf das Vereinigte K\u00f6nigreich auszu\u00fcben, w\u00e4hrend die Frist f\u00fcr eine kritische Abschiebungsentscheidung n\u00e4her r\u00fcckt.<\/p>\n
Ohnehin gibt es eine Reihe von Punkten, die nach rechtsstaatlichen Prinzipien zun\u00e4chst gekl\u00e4rt werden sollten. So ist laut dem Richter Santiago Pedraz, der am Nationalen Gerichtshof von Spanien in dem Fall ermittelt, weiterhin offen, ob illegale Aufzeichnungen einer spanischen Sicherheitsfirma w\u00e4hrend Assanges Zeit in der ecuadorianischen Botschaft in London an Agenten des US-Geheimdienstes CIA weitergegeben wurden.<\/p>\n
Wie die spanische Tageszeitung\u00a0ABC\u00a0<\/em>im Juni berichtete, hatte Pedraz diesbez\u00fcglich den ehemaligen CIA-Direktor und US-Au\u00dfenminister unter Donald Trump, Mike Pompeo, als Zeugen vorgeladen \u2013 auch um zu kl\u00e4ren, ob die US-Regierung die Entf\u00fchrung oder gar Ermordung des WikiLeaks-Gr\u00fcnders Julian Assange geplant habe.\u00a0Demnach h\u00e4tten Beamte der CIA und der Trump-Administration “auf h\u00f6chster Ebene” \u00fcber eine m\u00f6gliche Entf\u00fchrung oder Ermordung von Assange diskutiert. Dies habe ein ehemaliger hochrangiger Beamter der Spionageabwehr best\u00e4tigt. Konkret sollen sogar “Skizzen” oder “Optionen” f\u00fcr die Ermordung von Assange angefordert sein worden.<\/p>\n
Pompeo, nach dessen eigenen Worten die CIA unter ihm als Direktor gelogen, betrogen und gestohlen hat, wurde vor das spanische Gericht geladen, wo er noch im Juni als Zeuge auftreten sollte, m\u00f6glicherweise per Videoschalte. Bei der Untersuchung, ob die spanische Sicherheitsfirma UC Global Assange f\u00fcr den US-Geheimdienst ausspioniert hat, konnte Pedraz bisher kaum auf Unterst\u00fctzung vonseiten US-amerikanischer oder britischer Beh\u00f6rden z\u00e4hlen.<\/p>\n
Assange hatte im Jahr 2006 die Enth\u00fcllungsplattform WikiLeaks gegr\u00fcndet. Ab 2010 ver\u00f6ffentlichte WikiLeaks in Zusammenarbeit mit verschiedenen internationalen Medien wie dem Guardian<\/em>, dem Spiegel, Le Monde,<\/em> der New York Times<\/em> und anderen geheime Dokumenten, die unter anderem von der US-Geheimdienstanalystin Chelsea Manning zur Verf\u00fcgung gestellt wurden. So hat Assange es zum \u00c4rger der betroffenen Regierungen erm\u00f6glicht, dass die Welt beispielsweise erfuhr, wie US-amerikanische Soldaten in Afghanistan und im Irak unbewaffnete Zivilisten sehenden Auges ermordeten, oder wie unschuldige Menschen zu Guantanamo-Insassen wurden, wo sie Folter ausgesetzt waren. Die USA suchen den WikiLeaks-Gr\u00fcnder wegen der Ver\u00f6ffentlichung von Geheimdokumenten. Denn damit soll er gegen das Spionagegesetz versto\u00dfen und Menschenleben gef\u00e4hrdet haben, da das Gesetz die Beschaffung von Informationen im Zusammenhang mit der Landesverteidigung verbietet, die dazu verwendet werden k\u00f6nnen, die Interessen der USA zu untergraben oder ausl\u00e4ndischen Staaten zu n\u00fctzen.<\/p>\n
Assange hat alle Vorw\u00fcrfe bestritten. Seine Anw\u00e4lte argumentieren, dass er nicht der US-Justiz unterstellt gewesen sei und legalen Journalismus betrieben habe. Weltweit fordern Unterst\u00fctzer<\/a> wie auch Menschenrechtsorganisationen seine Freilassung. Am Freitag wurde Assange als Ehrenmitglied der Schriftstellervereinigung PEN bekannt gegeben, und im Mai erhielt er den G\u00fcnter-Wallraff-Preis mit der Begr\u00fcndung, dass er mit der Enth\u00fcllung von geheimem Bild- und Textmaterial zu m\u00f6glichen Kriegsverbrechen der USA einen bedeutenden investigativen Beitrag zur Nachrichtenaufkl\u00e4rung geleistet und daf\u00fcr immense Repressalien in Kauf genommen hat.<\/p>\n
Der Australier wird seit \u00fcber 3 Jahren in dem britischen Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh gefangen gehalten, wo sich sein Gesundheitszustand laut seiner Ehefrau Stella Moris und der Einsch\u00e4tzung von Experten<\/a> erheblich verschlechtert hat. Im Oktober 2021 soll er einen Schlaganfall erlitten haben. Zuvor hatte er sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt und war permanent mit der Verhaftung durch die britischen Beh\u00f6rden bedroht.\u00a0Auch wurde\u00a0von der\u00a0spanischen “Sicherheitsfirma” UC Global bis in die intimsten Details<\/a> ausspioniert.<\/p>\n
Der spanische Richter Santiago Pedraz will gekl\u00e4rt sehen, inwieweit der US-Geheimdienst CIA Empf\u00e4nger der illegalen Aufzeichnungen und Informationen \u00fcber Assange und seine Anw\u00e4lte ist. Spanischen Medien zufolge<\/a> blockiert die britische Justiz die Untersuchungen jedoch, und auch das US-Justizministerium hat sich alles andere als kooperatv gezeigt. W\u00e4hrend die seitens Spaniens angeforderten Informationen \u00fcber die IP-Adressen amerikanischer Computer, die Zugang zu der von UC Global gesammelten illegalen \u00dcberwachung von Assange hatten, nicht herausgegeben wurden, sollen Beamte des US-Justizministeriums versucht haben, Pedraz Informationen \u00fcber Identit\u00e4ten der UC Global-Whistleblower<\/a> zu entlocken.<\/p>\n
Zuletzt hatte die Regierung in London anerkannt, dass die Rechte der Assange-Anw\u00e4ltin Jennifer Robinson durch Sp\u00e4hangriffe verletzt worden waren. Davon sei auch vertrauliches journalistisches Material betroffen gewesen, wie der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Stra\u00dfburg am Donnerstag mitteilte<\/a>. Robinson erhalte daher eine Zahlung von 1.000 Pfund (umgerechnet rund 1170 Euro). Bei der Klage vor dem Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte, die nun eingestellt wurde, war es auch um die Weitergabe von Informationen an die USA\u00a0gegangen.<\/p>\n
Wie genau die Star-Anw\u00e4ltin, die\u00a0ebenso wie Amal Clooney bei der Kanzlei Doughty Street Chambers arbeitet, ausgesp\u00e4ht worden sein soll, wurde indes nicht bekannt. Die britische Regierung halte das aus angeblichen Gr\u00fcnden der “nationalen Sicherheit” unter Verschluss, sagte Robinson im Gespr\u00e4ch mit der Deutschen Presse-Agentur.\u00a0<\/em>Und weiter:<\/p>\n
\n“Ich w\u00fcrde das auch sehr gerne wissen, weil es wichtige Fragen aufwirft dar\u00fcber, welche Informationen weitergegeben wurden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Mit der “g\u00fctlichen Einigung” habe die britische Regierung eingestanden, dass es einen hinreichenden Grund f\u00fcr die Annahme gebe, dass sie \u00fcberwacht worden sei. “Die britische Regierung hat nun zugegeben, dass ihre \u00dcberwachungs- und Informationsaustauschvereinbarungen mit den USA meine Rechte verletzten. Das gilt auch f\u00fcr den Schutz von vertraulichem journalistischem Material,” so Robinson, die seit mehr als zehn Jahren in dem Fall engagiert ist.<\/p>\n
Diese Vorg\u00e4nge werfen auch Fragen dar\u00fcber auf, welche m\u00f6glicherweise illegal erworbenen Informationen die britische und die US-amerikanische Regierung \u00fcber den Fall Assange ausgetauscht haben.<\/p>\n
Indes werden Bedrohungen der “nationalen Sicherheit” in Gro\u00dfbritannien aktuell neu definiert, was auch Auswirkungen auf Assange haben k\u00f6nnte. Am 6. Juni, w\u00e4hrend die Aufmerksamkeit auf das Misstrauensvotum gegen Boris Johnson gerichtet war, hat die konservative britische Regierung ein restriktives Gesetz von Innenministerin Priti Patel zur Wahrung von Staatsgeheimnissen (Official Secrets Act) vorangebracht.<\/p>\n
Die bestehende Spionage-Gesetzgebung soll durch “eine Reihe neuer Straftatbest\u00e4nde und begleitender Befugnisse” ersetzt und enorm ausgeweitet werden, sodass f\u00fcr den britischen Staat unbequemer investigativer Journalismus entsprechend sanktioniert werden k\u00f6nnte. Daran, dass die Abgeordneten bei der Debatte Assange im Blick hatten, lie\u00dfen einige gar keinen Zweifel. So hat der Tory-Abgeordnete Sir Robert Buckland klar gemacht, dass es darum gehen m\u00fcsse, “sicherzustellen, dass diejenigen wie Julian Assange, die Daten ohne R\u00fccksicht auf die Sicherheit von Mitarbeitern und anderen Betroffenen ver\u00f6ffentlichen, weiterhin strafrechtlich sanktioniert werden.”<\/p>\n
Bei einer Auslieferung an die USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Gef\u00e4ngnis. Laut seinen Anw\u00e4lten w\u00fcrde die Auslieferung einem “Todesurteil” gleichkommen, da ihm in den USA wom\u00f6glich Einzelhaft und psychologische Folter bevorstehen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Menschenrechtskommissarin des Europarats warnt vor Auslieferung von Assange<\/a><\/p>\n