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Bundeskanzler Friedrich Merz hat die USA vor einer Einmischung in die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Deutschland gewarnt. Auf der traditionellen Jahrespressekonferenz in Berlin sagte er:<\/p>\n
“Wir mischen uns unsererseits nicht in ihre Wahlen ein, diese Haltung haben wir stets vertreten. Ich m\u00f6chte umgekehrt nicht, dass sich die amerikanische Regierung oder regierungsnahe Institutionen in die deutschen Wahlen einmischen.”<\/em><\/p>\n Merz erinnerte daran, dass es in Deutschland illegal sei, politische Parteien aus dem Ausland zu finanzieren.\u00a0<\/p>\n Hintergrund war die Ank\u00fcndigung aus Washington,\u00a0bestimmte politische Gruppen in Europa zu unterst\u00fctzen. Als Voraussetzungen f\u00fcr eine finanzielle Unterst\u00fctzung benannte das US-Finanzministerium bestimmte Programmpunkte wie die Ablehnung von Migration, die Pflege traditioneller Werte der westlichen Zivilisation und den Kampf gegen die Einschr\u00e4nkung der Redefreiheit in Europa.<\/p>\n Seit Montag l\u00e4uft auf der Internetseite des US-Au\u00dfenministeriums eine Ausschreibung, in der europ\u00e4ische Parteien sowie politische und zivilgesellschaftliche Gruppen eingeladen sind, sich um einen Zuschuss von bis zu 3 Millionen US-Dollar zu bewerben. Auch Bildungseinrichtungen, die sich mit “Herausforderungen in den Bereichen nationale Souver\u00e4nit\u00e4t, Migration, Zensur und Lawfare im Einklang mit unserer gemeinsamen politischen Philosophie, unserem Rechtssystem und unserem gemeinsamen westlichen zivilisatorischen Erbe” befassen, k\u00f6nnen sich bewerben.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 US-Vizepr\u00e4sident J.D. Vance hat der EU einen Denkzettel verpasst<\/a><\/p>\n\n