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In Paris kamen am gestrigen Abend erneut Staats- und Regierungschefs aus 25 westlichen Unterst\u00fctzerl\u00e4ndern der Ukraine zu Beratungen zusammen. In der offiziellen Pressemitteilung<\/a> der Bundesregierung wird Kanzler Friedrich Merz mit den Worten zitiert, dass es bei der massiven finanziellen wie milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung Kiews “auch um unsere Freiheit in ganz Europa” geht. Merz lie\u00df \u00fcber sein Social-Media-Team auf X eine unmissverst\u00e4ndlich an Moskau gerichtete\u00a0Drohung ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n Unter Leitung Frankreichs und Gro\u00dfbritanniens erfolgte ein erneutes Treffen der “Koalition der Willigen” in Paris. Laut Wahrnehmung der Anwesenden lauten kommende Ma\u00dfnahmen “f\u00fcr einen dauerhaften Frieden in der Ukraine nach einem Waffenstillstand” die Umsetzung eines “robusten Monitorings, verbindliche Sicherheitsgarantien sowie eine dauerhaft starke Ukraine”, so die gemeinsame Erkl\u00e4rung nach Ende der Konsultationen.<\/p>\n Das\u00a0Social-Media-Team des Kanzleramts ver\u00f6ffentlichte dann auf X folgende Drohung an Moskau, wobei der erste Satz so nicht in der Pressekonferenz von Merz gefallen war:<\/p>\n “Woche um Woche erh\u00f6hen wir den Druck. Die Ukraine kann sich auf uns verlassen. Es ist auch unsere Freiheit, die auf dem Spiel steht.”<\/em><\/p>\n Merz erkl\u00e4rte dabei w\u00f6rtlich im Verlauf der gemeinsamen Pressekonferenz:<\/p>\n “Lieber Wladimir, genau um diese Freiheit k\u00e4mpft die Ukraine. Wir stehen euch bei, nicht nur weil es um die Freiheit der Ukraine geht, sondern wir stehen euch bei, weil es auch unsere Freiheit in ganz Europa ist, die mit diesem schrecklichen Angriffskrieg auf dem Spiel steht. Wir haben zusammen in den letzten Wochen eine neue Dynamik schaffen k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n Laut Merz sei der Krieg “gegen Europa in eine neue Phase eingetreten”. Die Ukraine erringe laut Wahrnehmung Berlins “seit einigen Monaten beachtliche milit\u00e4rische Erfolge”. Die Unterst\u00fctzung der Koalition h\u00e4tte daran “einen ganz ma\u00dfgeblichen Anteil”. W\u00f6rtlich f\u00fchrte der Kanzler weiter aus:<\/p>\n “Der Kreml erzielt nun seinerseits keine nennenswerten Gel\u00e4ndegewinne mehr. Immer mehr wird deutlich und immer mehr russische B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger m\u00fcssen erkennen: Moskau wird sich in diesem Krieg nicht durchsetzen. Russland wird seine Kriegsziele nicht erreichen.”\u00a0<\/em><\/p>\n Merz\u00a0appellierte daher nachdr\u00fccklich erneut an Pr\u00e4sident Wladimir Putin: “Die\u00a0Botschaft an Russland lautet: Es wird Zeit, an den Verhandlungstisch zu kommen.” Die Ukraine sei bereit, den Krieg zu beenden. “Auch wir sind offen f\u00fcr Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, mit der Unterst\u00fctzung Europas und der Vereinigten Staaten”, so der Kanzler.<\/p>\n Es liege daher jetzt einzig und allein an Moskau, “diese Chance zu ergreifen”.<\/p>\n Merz \u00e4u\u00dferte f\u00fcr das politische Berlin die Bitte an die Kiew-Unterst\u00fctzer, “auch noch einmal von dieser Stelle aus alles zu tun, was in ihrer Kraft steht, um die Luftverteidigung der Ukraine zu verst\u00e4rken”. So h\u00e4tten die Anwesenden in den letzten Tagen demnach “auch andere Partner daf\u00fcr gewinnen k\u00f6nnen, ihre Anstrengungen bei der Raketenabwehr jetzt noch einmal zu verst\u00e4rken”, so Merz darlegend.<\/p>\n Das Pariser Treffen habe erneut gezeigt, dass “wir denselben Kompass haben”, so Merz, um abschlie\u00dfend zu Protokoll zu geben:<\/p>\n “Er ist auf Frieden f\u00fcr die Ukraine und Sicherheit f\u00fcr Europa ausgerichtet. Die Ukraine ist bereit, den Krieg zu beenden. Sie war es immer.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0AfD-Au\u00dfenpolitiker Frohnmaier: Merz sollte Putin anrufen <\/a><\/p>\n\n