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Sicher, was das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) jetzt f\u00fcr den 30.\u00a0August ank\u00fcndigt, ist eine Wahlkampfveranstaltung. Schlie\u00dflich wird in Sachsen-Anhalt am 6.\u00a0September ein neuer Landtag gew\u00e4hlt, und das Ergebnis verspricht spannend zu werden\u00a0\u2013 auch f\u00fcr das BSW, das nach j\u00fcngsten Umfragen knapp den Einzug in den Landtag schaffen und damit sogar zum “K\u00f6nigsmacher” werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Doch die als “Festival der Meinungsfreiheit” betitelte Veranstaltung in der ehemaligen preu\u00dfischen Kaserne Festung Mark geht dar\u00fcber hinaus \u2013 sie bietet eine konzentrierte Versammlung von Publizisten, K\u00fcnstlern und Wissenschaftlern, die vor allem eines verbindet: sie alle wurden schon zum Ziel der Gegner der Meinungsfreiheit aus Politik und Medien.<\/p>\n
Da ist zum Beispiel Gabriele Krone-Schmalz, bekannte und einst hochgelobte Russland-Korrespondentin der ARD<\/em>, in Ungnade gefallen, seit Russland wieder als Feind dargestellt wird. Holger Friedrich, der Verleger von Berliner Zeitung<\/em> und Ostdeutscher Allgemeiner Zeitung<\/em>; der Medienanwalt Markus Haintz, der in den letzten Jahren bestimmt nicht \u00fcber Arbeitsmangel klagen konnte; der Wirtschaftsjournalist Norbert H\u00e4ring, dessen j\u00fcngst erschienenes Buch “Der Wahrheitskomplex” sich mit dem Dickicht aus NGOs und Meldestellen befasst, die gegen Meinungsfreiheit vorgehen. Oder Ulrike Gu\u00e9rot, Daniela Dahn, der Politikwissenschaftler Johannes Varwick, der Multipolar-Herausgeber Paul Schreyer und der Journalist Florian Warweg, bekannt durch seine bohrenden Fragen in der Bundespressekonferenz, in die er sich erst einklagen musste.<\/p>\n Jeder von ihnen hat eine Geschichte, wie und warum sie pl\u00f6tzlich nicht mehr akzeptabel waren. Der Medienwissenschaftler Michael Meyen beispielsweise erhielt im Jahr 2024, passend zum Tag der Pressefreiheit am 3.\u00a0Mai, seine Bez\u00fcge als Professor an der Ludwig-Maximilian-Universit\u00e4t um ein Zehntel gek\u00fcrzt, weil er Beitr\u00e4ge in der Zeitschrift “Demokratischer Widerstand” ver\u00f6ffentlichte, die in den Protesten gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen entstanden war.<\/p>\n Stefan Homburg, inzwischen emeritierter Professor f\u00fcr \u00f6ffentliche Finanzen, hatte sich bestimmt mit seiner Ablehnung der Bankenrettung in der Finanzkrise 2008 schon keine Freunde gemacht \u2013 aber zuvor hatte er jahrzehntelang Bundes- und Landesregierungen beraten. Abgesehen von seiner Position gegen die Grundrechtseinschr\u00e4nkungen unter Corona ist seine politische Haltung ansonsten eher konservativ; er war an der Gr\u00fcndung der AfD beteiligt, ver\u00f6ffentlicht auf Tichys Einblick<\/em> und trat bei Veranstaltungen der Werteunion auf. Wie bei Gu\u00e9rot ist es das Thema der bedrohten Meinungsfreiheit, das ihn zu dieser Veranstaltung bringt, nicht die politische N\u00e4he zum BSW.<\/p>\n Zehn Veranstaltungen reihen sich an diesem Tag hintereinander, von elf Uhr morgens bis sieben Uhr abends, abgeschlossen von einem musikalischen Ausklang. F\u00fcr die Festung Mark, ein Geb\u00e4ude mit einer bewegten Geschichte, erst preu\u00dfische Kaserne, dann in der Weimarer Republik Verwaltungsbau f\u00fcr Arbeitsamt, Gesundheitsamt und anderes, in der DDR eine Art Gewerbepark schon auf dem Weg zum Kulturzentrum und jetzt Veranstaltungsort, ein durchaus passendes Programm.<\/p>\n “Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist in einem katastrophalen Zustand”, schrieb Sahra Wagenknecht in ihrer Einladung<\/a> zum Festival auf X. “Immer mehr Menschen trauen sich nicht mehr, ihre Meinung frei heraus zu sagen. Konformit\u00e4tsdruck und die Ausgrenzung Andersdenkender machen offene Debatten unm\u00f6glich.\u00a0(…) Wir wollen dieser autorit\u00e4ren Entwicklung etwas entgegensetzen! Daher laden wir herzlich zu unserem ‘Festival der Meinungsfreiheit\u00a0\u2013 Gemeinsam gegen Cancel Culture’ am 30.\u00a0August in Magdeburg ein.\u00a0(…) Wir lassen uns die Meinung nicht verbieten!”<\/p>\n Der Eintritt\u00a0f\u00fcr das Festival ist kostenlos; allerdings ist eine Anmeldung<\/a> erforderlich.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Die deutsche Meinungsfreiheit rettet auch keine UN-Sonderbotschafterin <\/a><\/p>\n\n