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Eine Analyse von Wladimir Prochwatilow Am Vorabend der Abstimmung im US-Repr\u00e4sentantenhaus \u00fcber ein milit\u00e4risches Hilfspaket f\u00fcr die Ukraine erkl\u00e4rte die leitende Direktorin der US-Denkfabrik Heritage Action (einer Schwesterorganisation der Heritage Foundation) Jessica Anderson:<\/p>\n “Das vorgeschlagene Hilfspaket f\u00fcr die Ukraine nimmt das Geld f\u00fcr die dringendsten Bed\u00fcrfnisse des amerikanischen Volkes weg und schickt leichtfertig unsere Steuergelder an einen unverantwortlichen ausl\u00e4ndischen Staat.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Daran erinnernd, dass der Kongress gerade vor zwei Monaten ein 13-Milliarden-Dollar-Hilfspaket gebilligt hatte, bemerkte die Heritage Action, dass “das Hilfspaket f\u00fcr die Ukraine Amerika an die letzte Stelle stellt”, und spielte damit auf den Kontrast zum Slogan “America First” an.<\/p>\n Ungeachtet der Tatsache, dass das 40-Milliarden-Dollar-Milit\u00e4rhilfepaket f\u00fcr die Ukraine dennoch vom US-Kongress gebilligt wurde, zeugt die kritische Haltung der Heritage Action \u2013 von f\u00fchrenden Neokonservativen mit einer weitreichenden Vergangenheit als US-Falken \u2013 von einem sich abzeichnenden Wandel in der Haltung der US-Eliten gegen\u00fcber den Ereignissen in der Ukraine.<\/p>\n Seinerzeit hatte die Heritage Foundation den \u00dcberfall auf den Irak durch die USA und deren Verb\u00fcndete unterst\u00fctzt und seither ihren Standpunkt nie ge\u00e4ndert, obwohl im Irak niemals Massenvernichtungswaffen gefunden worden waren.<\/p>\n Auch war die Heritage Action ein st\u00e4ndiger Bef\u00fcrworter der US-Truppenpr\u00e4senz in Afghanistan und pr\u00e4gte Berichte mit Schlagzeilen wie “Afghan Review Shows Troop Increase Is Working” und “Maintain the Momentum in Afghanistan”.<\/p>\n Doch die neokonservativen Heritage-Leute haben eine ganz andere Einstellung zur Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine. “Die Zustimmung des Kongresses zu einem \u00fcberzogenen und \u00fcbereilten Hilfspaket f\u00fcr die Ukraine in der vergangenen Woche hat gezeigt, wie weit unsere Politiker von ihren B\u00fcrgern und unseren Problemen entfernt sind”, sagte Kevin Roberts, Pr\u00e4sident der Heritage Foundation, der New York Times<\/em>. Diese pragmatische Haltung der Heritage Foundation ist Ausdruck eines tiefgreifenden Stimmungswandels bei den US-Eliten. Thomas Graham, einer der f\u00fchrenden US-Experten f\u00fcr Russland und Vizepr\u00e4sident von Kissinger Associates, hat bereits eine ganze Reihe von Artikeln verfasst, in denen er zu einem Kompromiss mit Russland und zur Beachtung von dessen Interessen aufruft. Graham h\u00e4lt eine diplomatische L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts auch nach Beginn der Sonderoperation Z f\u00fcr m\u00f6glich.<\/p>\n Im Gespr\u00e4ch mit der russischen Nachrichtenagentur RBC<\/em> erinnerte Graham daran, dass seine Kollegen und er bereits vor dem Ausbruch der Feindseligkeiten in der Ukraine eine Formel vorgeschlagen hatten, mit der “die Sicherheitsbed\u00fcrfnisse Russlands, der Ukraine, der NATO-L\u00e4nder und der Vereinigten Staaten erf\u00fcllt werden k\u00f6nnten”. Unter anderem wurden ein Moratorium f\u00fcr die NATO-Erweiterung \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum, die Initiierung einer Reihe ernsthafter Verhandlungen zur L\u00f6sung festgefahrener Konflikte in Europa und die Modernisierung des Helsinki-Abkommens von 1975 vorgeschlagen.<\/p>\n Graham zufolge h\u00e4tte das mehrere Jahre dauern k\u00f6nnen, bis eine Einigung erzielt worden w\u00e4re. “Immerhin konnten die UdSSR und der Westen w\u00e4hrend des Kalten Krieges 1975 die Helsinki-Vereinbarungen aushandeln, und das dauerte drei Jahre. Ich verstehe nicht, warum wir jetzt diese Erfahrung nicht wiederholen k\u00f6nnen”, betonte er und wies darauf hin, dass solche Verhandlungen nach dem Beginn der Milit\u00e4roperation “viel h\u00e4rter sein k\u00f6nnten, weil das Vertrauen zwischen den westlichen Hauptst\u00e4dten und Moskau zerst\u00f6rt ist”. Graham ist keineswegs ein Freund Russlands. Ende der 1980er Jahre schrieb er den Artikel “Eine Welt ohne Russland”, in dem er die Machtergreifung eines harten und pragmatischen F\u00fchrers in der Russischen F\u00f6deration vorhersagte, der versuchen werde, seinem Land den Status einer Gro\u00dfmacht wiederzugeben, dessen Pl\u00e4ne jedoch scheitern, wodurch das Land in die Reihen der Dritten Welt abrutschen und m\u00f6glicherweise zerfallen werde. “Wir sollten ernsthaft und systematisch \u00fcber die M\u00f6glichkeit einer Welt ohne Russland nachdenken”, res\u00fcmierte er damals.<\/p>\n Grahams Vorhersage \u00fcber den Zerfall Russlands hat sich nicht bewahrheitet, was jedoch nicht der Grund daf\u00fcr ist, dass seine Kollegen von der Denkfabrik und er aufgeh\u00f6rt haben, “ernsthaft und systematisch \u00fcber die M\u00f6glichkeit einer Welt ohne Russland nachzudenken”. Sie schlagen lediglich einen anderen Weg vor, um dieses Ziel zu erreichen, n\u00e4mlich ein Ende der Offensive der russischen Streitkr\u00e4fte in der Ukraine zu erzielen und unser Land in einen Sumpf langwieriger diplomatischer Verhandlungen zu zerren, in deren Verlauf die ukrainischen Streitkr\u00e4fte die M\u00f6glichkeit haben werden, ihre Kampff\u00e4higkeit wiederherzustellen und auszubauen.<\/p>\n Henry Kissinger, der aktuelle Chef Grahams, hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos genau diese Sicht der Dinge dargelegt. Er sagte, der anhaltende Konflikt zwischen Russland und der Ukraine k\u00f6nnte die Welt zum Nachteil der westlichen L\u00e4nder ver\u00e4ndern. “Die Parteien m\u00fcssen innerhalb der n\u00e4chsten zwei Monate zu Friedensgespr\u00e4chen herangezogen werden. Ansonsten werden wir mit einer Situation konfrontiert, in der Russland seine Beziehungen zu Europa vollst\u00e4ndig abbrechen und anderswo ein dauerhaftes B\u00fcndnis suchen k\u00f6nnte. Das w\u00fcrde uns um Jahrzehnte zur\u00fcckwerfen. Wir sind dazu verpflichtet, einen langfristigen Frieden anzustreben”, erkl\u00e4rte der Veteran der US-Diplomatie.<\/p>\n Den Worten Kissingers zufolge sollte der Westen aufh\u00f6ren zu versuchen, “den russischen Streitkr\u00e4ften in der Ukraine eine vernichtende Niederlage” beizubringen, weil dies katastrophale Folgen f\u00fcr die langfristige Stabilit\u00e4t des europ\u00e4ischen Kontinents h\u00e4tte. Besonders erw\u00e4hnte er, dass Russland seit \u00fcber 400 Jahren ein integraler Bestandteil Europas und ein Garant f\u00fcr das europ\u00e4ische Gleichgewicht der Kr\u00e4fte sei. Deswegen sollte Russland nicht “in ein dauerhaftes B\u00fcndnis mit China gedr\u00e4ngt werden”. Bemerkenswert ist, dass Kissinger und sein Stellvertreter kein Wort \u00fcber die Notwendigkeit der Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine sagten. Ohne L\u00f6sung dieses Problems wird es aber keinen Frieden in Europa geben.<\/p>\n Der Standpunkt Kissingers und seines Teams ist derzeit kein allgemeiner Konsens im kollektiven Westen. Doch in der westlichen Presse h\u00e4ufen sich die “Angriffe” auf das Kiewer Regime. So schrieb beispielsweise die Washington Post<\/em> in einem Leitartikel, dass die ukrainische Russophobie kein gutes Ende nehmen werde. “Literarischer Nationalismus, wie andere Formen kultureller Zensur, erzeugt historische Ignoranz, unterdr\u00fcckt kritisches Denken und behindert die internationale Verst\u00e4ndigung”, hei\u00dft es in der Zeitung, die das Sprachrohr der liberalen USA ist. In dem Leitartikel werden “Versuche von [ukrainischen] Ultranationalisten, Alexander Puschkin aus dem historischen Ged\u00e4chtnis und dem kulturellen Leben der Ukraine zu l\u00f6schen”, verurteilt. Je erfolgreicher sich die Offensive Russlands und der verb\u00fcndeten Donbass-Republiken in der Ukraine entwickelt, desto lauter werden die Stimmen kluger Analysten in der westlichen Welt zu h\u00f6ren sein, die zu Kompromissen und Verhandlungen mit Russland aufrufen.<\/p>\n Sollten wir nur einen Moment lang vergessen, dass der Westen grunds\u00e4tzlich und eindeutig unkooperativ ist und alle Vereinbarungen selbst mit seinen Verb\u00fcndeten aufk\u00fcndigt \u2013 zu denen Russland nicht geh\u00f6rt \u2013, sobald diese Vereinbarungen l\u00e4stig werden, dann werden wir in die Falle tappen, dann lie\u00dfen wir uns von fortschrittlichen westlichen Analysten wie Graham t\u00e4uschen, die niemals aufh\u00f6ren werden, “ernsthaft und systematisch \u00fcber eine Welt ohne Russland nachzudenken”.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0<\/em>Russischen<\/em><\/a><\/em><\/p>\n Wladimir Prochwatilow<\/strong> ist Pr\u00e4sident der Akademie f\u00fcr Realpolitik und Senior Researcher an der Akademie der Milit\u00e4rwissenschaften.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Kissingers Angebot an die Ukraine: Der Westen ist au\u00dfer Atem \u2013 und stellt Russland noch eine Falle<\/a><\/p>\n
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