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Seit Monaten f\u00fcrchtet die politische Konkurrenz in\u00a0Sachsen-Anhalt den absoluten Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen. Die Bild<\/em>-Redaktion (Bezahlschranke) berichtet \u00fcber ein demnach 13-seitiges “Strategiepapier” der Linken, welches mehrere Szenarien f\u00fcr m\u00f6gliche AfD-Endergebnisse beinhaltet. Die\u00a0Szenarien decken sich dabei weitestgehend mit den bereits seit Monaten \u00f6ffentlich angek\u00fcndigten Reaktionen eines erwartbaren AfD-Erfolgs in Sachsen-Anhalt.<\/p>\n Aktuellen\u00a0Umfragen<\/a>\u00a0zufolge sehen die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) mit\u00a0plus\/minus 28 Punkten Vorsprung (41 Prozent) vor der Partei Die Linke (13 Prozent), die damit den dritten Platz inneh\u00e4lt. Die CDU erf\u00e4hrt als Zweitplatzierte 23 Prozent Zustimmung bei den B\u00fcrgern.\u00a0SPD, Gr\u00fcne, FDP und BSW m\u00fcssen weiterhin um den Einzug ins Landesparlament f\u00fcrchten.<\/p>\n Der Bild<\/em>-Artikel res\u00fcmiert zum Strategiepapier, dass die Linke\u00a0eine CDU-Regierung tolerieren w\u00fcrde, “obwohl der neue Parteichef die Union \u00f6ffentlich scharf angegriffen” h\u00e4tte, dies bezogen auf die kritisierte Luigi Pantisanos\u00a0Aussage<\/a>,\u00a0laut der die CDU eine “faschistische Politik” aus\u00fcbe.<\/p>\n Das\u00a013-seitige Dokument skizziert demnach mehrere Szenarien f\u00fcr den Magdeburger Landtag nach dem 1. September, darunter eine “absolute Mehrheit der AfD, eine Mehrheit von AfD und BSW sowie m\u00f6gliche Regierungsbildungen unter Beteiligung oder Duldung der CDU”.<\/p>\n Sollte die AfD final eine absolute Mehrheit erreichen, bef\u00fcrchtet die Linkspartei\u00a0laut Formulierungen die “politische Instrumentalisierung von Polizei und Justiz gegen politische Gegner der AfD”. Daher seien “parteiinterne Vorbereitungen” bereits getroffen worden. So hei\u00dft es:<\/p>\n “Wie m\u00fcssen davon ausgehen, dass wir als Partei davon direkt betroffen sein werden.”<\/em><\/p>\n In der m\u00f6glichen rechnerischen Koalition, bei entsprechenden Ergebnissen,\u00a0sollten AfD und BSW gemeinsam eine parlamentarische Mehrheit erlangen, sorgt sich die Linkspartei demnach in dem Papier “um die politische Unsicherheit in Sachsen-Anhalt”. Ein weiteres Szenario lautet:<\/p>\n “Sollten hingegen die SPD und\/oder die Gr\u00fcnen ins Parlament einziehen \u2013 und das BSW nicht\u00a0\u2013, g\u00e4be es eine Regierungsoption ohne AfD. Die Linke zieht in Betracht, dann in eine Regierung unter F\u00fchrung der CDU einzutreten \u2013 womit man Minister stellen k\u00f6nnte \u2013 oder diese zu tolerieren.”<\/em><\/p>\n Gr\u00f6\u00dfere Bef\u00fcrchtungen lauten jedoch vordergr\u00fcndig, dass\u00a0seitens der CDU “die Brandmauer in Sachsen-Anhalt f\u00e4llt”, was laut dem Strategiepapier zu umgehenden “Auswirkungen bis zu einer Spaltung der CDU in eine Mitte-Rechts-Partei und eine rechtskonservative Partei” sorgen wird. Eine von der AfD gef\u00fchrte Regierung oder eine Minderheitsregierung seien daher “ebenfalls denkbar”. Grundlegende Mutma\u00dfungen gehen davon aus, dass eine AfD-Regierung versuchen w\u00fcrde,<\/p>\n Der MDR<\/em> berichtet zu Wochenbeginn, dass die AfD in Sachsen-Anhalt auf ihrem j\u00fcngsten Parteitag in Magdeburg ein “100-Tage-Programm<\/a>” f\u00fcr den Fall einer Regierungs\u00fcbernahme” vorgestellt hat (bislang nicht auf der offiziellen Website der AfD Sachsen-Anhalt ver\u00f6ffentlicht).\u00a0Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erkl\u00e4rte dabei auf dem Landesparteitag, dass immer mehr Menschen des Bundeslandes “einen politischen Wandel” fordern. Man wolle daher im Falle eines Wahlsiegs “mehrere zentrale Punkte sofort umsetzen”.<\/p>\n AfD-Landeschef Martin Reichardt hatte in der Vorwoche die CDU zuvor scharf kritisiert, um dem amtierenden Ministerpr\u00e4sidenten Sven Schulze (CDU) “L\u00fcgen vorzuwerfen” so der MDR<\/em>. Schulze wisse sehr genau, “dass er l\u00fcge, wenn er eine Zusammenarbeit mit den Linken ausschlie\u00dfe”, so Reichardt. “Denn ohne die Linken hat Herr Schulze \u00fcberhaupt keine Chance auf irgendwelche Mehrheiten.” Der CDU-Politiker erkl\u00e4rte in der ZDF<\/em>-Sendung Markus Lanz:<\/p>\n “Ich werde mich nicht abh\u00e4ngig machen von der AfD und auch nicht von der Linkspartei.”<\/em><\/p>\n Die ausgemachte Gefahr lautet daher in dem Linken-Papier:<\/p>\n “Verweigert unsere Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt eine*r CDU-Kandidat*in f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten grunds\u00e4tzlich die Zustimmung, w\u00fcrde im dritten Wahlgang wohl ein AfD-Ministerpr\u00e4sident mit einfacher Mehrheit gew\u00e4hlt.”<\/em><\/p>\n Laut dem Papier h\u00e4tte eine CDU-Tolerierung daher den zus\u00e4tzlichen Vorteil, “nicht in direkter Verantwortung f\u00fcr unpopul\u00e4re Regierungsentscheidungen zu stehen”,\u00a0wenngleich eine solche Tolerierung “mit dem Verzicht auf Ministerposten einhergehe”.<\/p>\n Das BSW hatte dieses offene Bekenntnis der Linken f\u00fcr ein m\u00f6gliches B\u00fcndnis mit der CDU bereits im Juni scharf kritisiert. “Wenn es ernst wird, spielt sie im Team Merz”, so BSW-Co-Parteichef Fabio De Masi im Interview<\/a> mit der Welt<\/em>-Zeitung.<\/p>\n Sollte es final zu einer AfD-CDU-Koalition in Sachsen-Anhalt kommen, f\u00fcrchtet die Linkspartei\u00a0als “eine m\u00f6gliche Konsequenz, ein Zerbrechen der Bundesregierung und Neuwahlen auf Bundesebene”, zitiert die Bild<\/em>-Redaktion aus dem Strategiepapier.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Sachsen-Anhalt: Sich abzeichnender AfD-Wahlsieg spaltet die CDU <\/a><\/p>\n\n
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