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In einem auf Facebook ver\u00f6ffentlichten Post hat Ungarns Ministerpr\u00e4sident P\u00e9ter Magyar die Absetzung des Staatspr\u00e4sidenten Tam\u00e1s Sulyok in Aussicht gestellt.<\/p>\n
“Am Montag wird die Nationalversammlung (das Parlament) die 17. \u00c4nderung des Grundgesetzes verabschieden. Der Pr\u00e4sident der Republik hat f\u00fcnf Tage Zeit, sie zu unterzeichnen. Sollte er dies nicht tun, kann ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet werden”,<\/em> schrieb Magyar in seinem Beitrag.<\/p>\n Die neue ungarische Regierung beabsichtigt, innerhalb eines Jahres eine neue Verfassung auszuarbeiten. F\u00fcr die \u00dcbergangszeit soll dem Plan zufolge der von der vorherigen Regierung ernannte Pr\u00e4sident Sulyok abgel\u00f6st und ein anderes Staatsoberhaupt gew\u00e4hlt werden. Wie es hei\u00dft, ist diese Regelung in der 17. Verfassungs\u00e4nderung festgelegt worden, \u00fcber die das ungarische Parlament am 13. Juli abstimmen soll.<\/p>\n Zuvor forderte Magyar Sulyok sowie Mitglieder des Verfassungsgerichts und den Generalstaatsanwalt Ungarns zum R\u00fccktritt bis zum 31. Mai 2026 auf. Die Amtszeit des derzeitigen Pr\u00e4sidenten endet im Fr\u00fchjahr 2029.<\/p>\n Sulyok selbst erkl\u00e4rte, er sehe keine verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnde f\u00fcr eine vorzeitige Amtsniederlegung. Dar\u00fcber hinaus\u00a0warnte er davor, dass die 17. Grundgesetz\u00e4nderung die Rechtsstaatlichkeit untergraben und die Gewaltenteilung schw\u00e4chen w\u00fcrde.<\/p>\n Au\u00dferdem w\u00fcrde damit ein gef\u00e4hrlicher Pr\u00e4zedenzfall geschaffen, der es erm\u00f6glichen werde, unabh\u00e4ngige Amtstr\u00e4ger abzusetzen, so der Staatspr\u00e4sident weiter.<\/p>\n Am Donnerstag fand vor dem Pr\u00e4sidentenpalast in Budapest eine Kundgebung gegen die von den Teilnehmern so wahrgenommene Willk\u00fcr des Ministerpr\u00e4sidenten Magyar statt. An der Demonstration\u00a0nahmen laut Medienberichten tausende Menschen teil.<\/p>\n Der ehemalige Staatspr\u00e4sident J\u00e1nos \u00c1der erkl\u00e4rte auf der Veranstaltung, die geplante Verfassungs\u00e4nderung bedeute die “Zerschlagung des ungarischen Rechtsstaats”. Dies f\u00fchre nicht zu Rechtssicherheit, sondern zu Anarchie, und danach k\u00f6nne “jederzeit, mit jedem und alles in Ungarn passieren”, betonte \u00c1der.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Magyar: Gesetzentwurf \u00fcber R\u00fccktritt des ungarischen Pr\u00e4sidenten ins Parlament eingebracht<\/a><\/p>\n\n