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Ein neues EU-Dokument stuft Russland als die “unmittelbarste, bedeutendste, direkteste und langfristigste Sicherheitsbedrohung f\u00fcr den europ\u00e4ischen Kontinent” ein. Das berichtet die Nachrichenagentur dts<\/em> unter Berufung auf Welt am Sonntag<\/em>. Laut dem Springer-Medium wird Russland so in der sogenannten\u00a0Bedrohungsanalyse des Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienstes (EAD) bezeichnet. Die EU-Au\u00dfenminister wollen das Dokument bei ihrem Treffen am Montag in Br\u00fcssel verabschieden und anschlie\u00dfend ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n Die Welt am Sonntag<\/em> konnte nach eigenen Angaben das Dokument (intern als “Common Understanding” bezeichnet) einsehen. Weiter hei\u00dft es in der Sicherheitsanalyse mit Blick auf Russland, die Militarisierung der Gesellschaft und die Hinwendung zu einer Kriegswirtschaft mit konkreten Ambitionen in strategischen und technischen Schl\u00fcsselbereichen wie Weltraum und Nuklearangelegenheiten stelle eine langfristige Bedrohung f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit dar.<\/p>\n Die USA werden in dem Dokument als “der wichtigste strategische Partner” bezeichnet, der derzeit allerdings seine Priorit\u00e4ten und Stellungen ver\u00e4ndere. Im nicht-\u00f6ffentlichen, geheimen Teil des Dokuments falle das Urteil \u00fcber die USA jedoch deutlich kritischer aus, berichteten Diplomaten dem Blatt.<\/p>\n In den letzten Monaten nahm die konfrontative antirussische Rhetorik aus europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten deutlich zu. “Europa muss heute seine Sicherheit gegen Russland, nicht mit Russland organisieren”, sagte<\/a>\u00a0Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier im M\u00e4rz in einer Rede. Vor diesem Hintergrund setzt er auf eine neue “milit\u00e4rische St\u00e4rke” Deutschlands.\u00a0\u00c4hnliche Kl\u00e4nge gibt es auch innerhalb der NATO. In der Erkl\u00e4rung, die die finnische Regierung unter Pr\u00e4sident Alexander Stubb ver\u00f6ffentlicht<\/a> hat,\u00a0hei\u00dft es:<\/p>\n “Angesichts eines geschw\u00e4chten Sicherheitsumfelds beweist dies unseren gemeinsamen Willen und unsere F\u00e4higkeit, die Abschreckung zu st\u00e4rken und uns gegen die langfristige Bedrohung durch Russland zu verteidigen.”<\/em><\/p>\n Mit diesen Worten k\u00fcndigte Stubb die Gr\u00fcndung des milit\u00e4rischen Seeb\u00fcndnisses innerhalb der Allianz an. Diese soll zw\u00f6lf NATO-Anrainer entlang der Seegrenzen von Finnland bis Spanien umfassen.<\/p>\n Im Abschlusskommuniqu\u00e9 des Gipfeltreffens in Ankara sagten die NATO-Staaten der Ukraine Milit\u00e4rhilfe in H\u00f6he von 70 Milliarden Euro f\u00fcr das Jahr 2026 zu und k\u00fcndigten gleichzeitig neue R\u00fcstungsbeschaffungsabkommen im Wert von \u00fcber 50 Milliarden US-Dollar an. Das Kommuniqu\u00e9 erkl\u00e4rte au\u00dferdem, die NATO habe beschlossen, ihre gemeinsame Produktionskapazit\u00e4t auszubauen, die Zusammenarbeit in der R\u00fcstungsindustrie zu vertiefen und die Investitionen in k\u00fcnstliche Intelligenz und unbemannte Systeme zu beschleunigen.\u00a0\u00a0<\/p>\n “Bedrohung f\u00fcr den Weltfrieden”<\/strong><\/p>\n Russland hat nach den Beschl\u00fcssen des NATO-Gipfels in Ankara scharfe Kritik an der\u00a0Milit\u00e4risierung Europas ge\u00fcbt. Moskau betrachtet insbesondere die neuen Milit\u00e4rhilfezusagen an die Ukraine, die Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben und die NATO-Ziele zum Ausbau ihrer Produktionskapazit\u00e4ten als Schritte, die die milit\u00e4rischen Spannungen in Europa versch\u00e4rfen w\u00fcrden. Russische Diplomaten\u00a0sprachen am 85. Jahrestag des Angriffes auf die Sowjetunion vonseiten der europ\u00e4ischen Allianz unter der F\u00fchrung Nazi-Deutschlands eine Warnung an Europa und den Westen aus<\/a>.\u00a0Dmitri Poljanski, der st\u00e4ndige Vertreter der Russischen F\u00f6deration bei der OSZE, erkl\u00e4rte:\u00a0<\/p>\n “Die Militarisierung Europas und die Militarisierung der euroatlantischen Allianz im Allgemeinen sind eine enorme Bedrohung f\u00fcr uns alle.<\/em><\/p>\n Sie sind eine Bedrohung f\u00fcr den Weltfrieden, eine Bedrohung f\u00fcr die Stabilit\u00e4t, und\u00a0sie gef\u00e4hrden\u00a0letztlich die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.”<\/em><\/p>\n Die Tatsache, dass Deutschland bei dieser Militarisierung mittlerweile die f\u00fchrende Rolle spiele, bereite im Licht der historischen Vorl\u00e4ufer besondere Sorge.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – OSZE-Vertreter: Europa bewegt sich “mit Siebenmeilenstiefeln” auf Krieg mit Russland zu<\/a><\/p>\n\n