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Anfang Juli hat der moldawische Ministerpr\u00e4sident Alexander Muntjanu seinen R\u00fccktritt angek\u00fcndigt. Er lieferte kaum eine Begr\u00fcndung, au\u00dfer dass er das Land nicht l\u00e4nger im Einklang mit seinen “Prinzipien und \u00dcberzeugungen” regieren k\u00f6nne.<\/p>\n
Nun gibt die Pr\u00e4sidentin Maia Sandu bekannt, nach Beratungen mit der regierenden Partei\u00a0der Aktion und\u00a0Solidarit\u00e4t\u00a0(PAS)\u00a0ein Dekret unterschrieben zu haben, mit dem Wassili Tofan als Kandidat f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten nominiert werde. Tofan sei ein in der Ukraine lebende Bankier und Unternehmer, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti<\/em>.<\/p>\n Die neue Regierung werde sich auf die wirtschaftliche Entwicklung, die Anwerbung von Investitionen, aber auch auf die Bek\u00e4mpfung von Korruption im Justizsystem konzentrieren m\u00fcssen, erkl\u00e4rte Sandu bei einer Pressekonferenz.<\/p>\n Laut dem geltenden Gesetz muss ein Kandidat f\u00fcr das Amt des Premierministers sein Team sowie ein Programm innerhalb von 15 Tagen dem Parlament vorstellen. Er wird best\u00e4tigt, wenn er die Unterst\u00fctzung von mindestens 51 der 101 Abgeordneten erh\u00e4lt. Die Regierungspartei PAS verf\u00fcgt \u00fcber 63 Sitze im moldawischen Parlament.<\/p>\n Muntjanu k\u00fcndigte seinen R\u00fccktritt vor dem Hintergrund eines gro\u00dfen Skandals um Verwandte von Sandu an. Ihre Cousine Anastasia Taburtschanu, Sprecherin des f\u00fcr die Flugsicherheit zust\u00e4ndigen staatlichen Unternehmens MoldATSA, soll nach Angaben der investigativen Journalisten von der Gemeinschaft RISE, 6.800 US-Dollar im Monat verdient haben, ohne \u00fcberhaupt zur Arbeit zu erscheinen.<\/p>\n Wie Dragos Galbur, Vorsitzender der Nationalen Moldawischen Partei (PNM), berichtete, leitete eine weitere Cousine der Pr\u00e4sidentin, Tatjana Batina, illegal das Sekretariat des Parlamentspr\u00e4sidenten. Die Frau sei entgegen den geltenden Bestimmungen ohne Wettbewerb eingestellt worden, hie\u00df es.<\/p>\n Der moldawische Journalist Gheorghe Gonta brachte den R\u00fccktritt des fr\u00fcheren Premiers Muntjanu mit dessen Weigerung in Verbindung, sich an geltende “Regeln” zu halten. Laut Gonta habe Sandu dem Regierungschef eine Liste von Vertretern der Regierungspartei \u00fcbergeben, die trotz Korruptionsverdachts nicht zur Rechenschaft gezogen werden mussten.<\/p>\n Doch Muntjanu soll abgelehnt haben, unter diesen Bedingungen weiterzuarbeiten. “In dem Moment, als mir klar wurde, dass \u200cich \u2060mein Mandat \u200bnicht mehr in \u00dcbereinstimmung mit meinen Prinzipien und \u00dcberzeugungen aus\u00fcben kann, habe ich mich \u200bf\u00fcr den R\u00fccktritt entschieden”, schrieb er\u00a0zu seinem \u00fcberraschenden Schritt auf der Plattform X.<\/p>\n Die moldawischen Oppositionellen kritisieren regelm\u00e4\u00dfig die Staatsf\u00fchrung daf\u00fcr, dass loyale Personen ohne wettbewerbsorientierte Verfahren in Schl\u00fcsselpositionen berufen w\u00fcrden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Wahlergebnis in Rum\u00e4nien: Ministerpr\u00e4sident tritt zur\u00fcck<\/a><\/p>\n\n