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Am Donnerstag dieser Woche beschloss die Mehrheit im\u00a0Gelsenkirchener Stadtrat, dass Norbert Emmerich von der AfD, bis dato amtierender\u00a02. B\u00fcrgermeister, sein Amt nicht l\u00e4nger aus\u00fcben darf. Die Abwahl erfolgte auf Antrag\u00a0einer Viererkoalition aus CDU, SPD, FDP und Gr\u00fcnen. Ausschlaggebender Grund war ein Video,\u00a0das die AfD-Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias aus Gelsenkirchen auf ihrem Instagram-Kanal gepostet hatte. An den “skandal\u00f6sen<\/a>” Aufnahmen war auch Emmerich beteiligt \u2013 im Rahmen einer kritisierten Putzaktion in einem mehrheitlich\u00a0von Sinti und Roma bewohnten Bezirk.\u00a0<\/p>\n Nach wochenlangen Beratungen der politischen Konkurrenz erfolgte am Donnerstag dieser Woche der finale Beschluss\u00a0im Gelsenkirchener Stadtrat, den AfD-Politiker Norbert Emmerich als zweiten B\u00fcrgermeister mit sofortiger Wirkung abzuw\u00e4hlen. Das Ergebnis erfolgte\u00a0mit 47 zu 18 Stimmen.<\/p>\n Dazu erkl\u00e4rte Hannah Huesmann Trulsen,\u00a0seit Januar des Vorjahres Interims-Landesvorsitzende der NRWSPDqueer<\/a>, auf Instagram:<\/p>\n “Wir haben ihn abgew\u00e4hlt mit einer gro\u00dfen Mehrheit, dass heute auch zwei Drittel dieses Rates gesagt haben, du repr\u00e4sentierst nicht unsere Stadt. Videos zu machen, wo man migrantische Menschen zum Putzen auffordert und damit auch herabw\u00fcrdigt, gehen einfach nicht und sind eines B\u00fcrgermeisters unw\u00fcrdig.”<\/em><\/p>\n Die Stadtratsabgeordneten, wie auch Vertreter aus sozialen Verb\u00e4nden und Kirchen in Gelsenkirchen, zeigten sich nach Bekanntwerden des AfD-Videos “entsetzt”.<\/p>\n Der WDR<\/em>\u00a0berichtete<\/a> Anfang Juni zu den sich dynamisierenden Ereignissen:<\/p>\n “Die AfD filmt [siehe am Ende des Artikels], wie sie Migranten in Gelsenkirchen die Stra\u00dfe putzen l\u00e4sst. Ein Pfarrer schl\u00e4gt Alarm. Mittlerweile hat das Landesnetzwerk der Sinti und Roma gegen Antiziganismus in NRW e.V. Strafanzeige wegen m\u00f6glicher Volksverhetzung erstattet.”\u00a0<\/em><\/p>\n Karim Fereidooni, Rassismusforscher an der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum, wurde vom \u00d6RR-Sender\u00a0<\/em>mit den Worten zitiert<\/a>:<\/p>\n “Die \u00f6ffentliche Dem\u00fctigung gab es schon mal. Von 1933 bis 1945 wurden etwa Sinti und Roma oder Juden auch gezwungen, vor der Haust\u00fcr zu kehren und dann wurden sie deportiert. Die Botschaft lautet: ‘Ihr seid nirgendwo sicher.'”<\/em><\/p>\n Medien hatten im September des Vorjahres ausf\u00fchrlich \u00fcber den Kommunalwahlkampf in Gelsenkirchen berichtet. \u00dcckendorf wurde darin als Stadtteil beschrieben, in dem Themen wie “Armutsmigration, Schrottimmobilien, Verm\u00fcllung, Sicherheitsprobleme und Integrationsfragen” eine gro\u00dfe Rolle in der Wahrnehmung der B\u00fcrger spielten. Ein Welt<\/em>–Artikel<\/a> erl\u00e4uterte zugleich, wie diese Themen von der AfD im Wahlkampf aufgegriffen wurden, um zu titeln:<\/p>\n “Uns w\u00e4hlen hier Migranten, die keine Lust mehr haben auf diese katastrophalen Zust\u00e4nde.”<\/em><\/p>\n Ebenfalls 2025 erschien eine Analyse<\/a> zur Kommunalwahl, in der Gelsenkirchen neben Duisburg als Beispiel f\u00fcr St\u00e4dte mit erheblichen sozialen Herausforderungen genannt wurde. Als Ursachen wurden auch hier unter anderem der Strukturwandel, Armut, Wohnungsprobleme sowie Konflikte rund um Migration und Integration analysiert.<\/p>\n Die Stadt Gelsenkirchen selbst verwies bereits 2024\/2025 auf Ma\u00dfnahmen<\/a> gegen sogenannte “Armutsmigration aus S\u00fcdosteuropa”. Dazu geh\u00f6ren als politische Reaktion die Einsetzung von sogenannten “Interventionsteams gegen Schrottimmobilien, Sozialleistungsmissbrauch und ausbeuterische Vermietungsstrukturen”. So hei\u00dft es, dass die Stadt bereits seit “\u00fcber zehn Jahren gegen mafi\u00f6se Strukturen” k\u00e4mpfe. Die Ma\u00dfnahmen bildeten wiederum im Vorjahr den Hintergrund vieler Medienberichte.<\/p>\n “Wer in fragw\u00fcrdigen bis diffamierenden Videos auftritt, ist f\u00fcr das Amt des B\u00fcrgermeisters nicht geeignet”, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Sascha Kurth am Tag der Abwahl von Emmerich. “Gelsenkirchen darf nicht blau werden” lautete<\/a> die SPD-Losung im Wahljahr 2025. Die\u00a0AfD stellt aktuell im Stadtrat von Gelsenkirchen 20 Ratsmitglieder. Demgegen\u00fcber stehen die SPD mit ebenfalls 20, die CDU mit 12\u00a0sowie\u00a0Gr\u00fcne und\u00a0Die Linke mit je drei Sitzen. Hinzu kommen noch weitere Kleinstparteien.<\/p>\n Im Dezember 2025 waren nach der Wahl drei Ratsmitglieder bei der auf Antrag der AfD geheim abgelaufenen Abstimmung von den Empfehlungen ihrer Fraktionen abgewichen und hatten f\u00fcr den AfD-Politiker statt f\u00fcr den CDU-Kandidaten gestimmt, womit es zur Wahl von Emmerich als\u00a0zweiten B\u00fcrgermeister kam.<\/p>\n Gegen\u00fcber dem WDR<\/em>\u00a0erkl\u00e4rte<\/a> der\u00a0seines Amtes enthobene Emmerich in einem kurzen Statement lediglich:<\/p>\n “Wir sind in einer Demokratie und da z\u00e4hlt immer die Mehrheit. Und die Mehrheit hat mich heute abgew\u00e4hlt, und dann ist das halt so.”<\/em><\/p>\n Er w\u00fcrde das Video “nicht bereuen”.\u00a0“Das ist ein gro\u00dfer Tag f\u00fcr Gelsenkirchen, dass wir diesen Fehler wieder beheben konnten”, so Dominic Schneider, der Fraktionsvorsitzende der SPD in Gelsenkirchen.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Kampf gegen die AfD: In Deutschland sucht man nach einem Weg, “Putins Marionetten” zu besiegen <\/a><\/p>\n\n