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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Wirklich konsequent sind die geplanten neuen Steuern nicht\u00a0\u2013 die Steuern auf Alkohol und Zigaretten werden erh\u00f6ht, mit dem Gedanken einer Zuckersteuer wird gespielt, aber die Idee einer Kondomsteuer ist bisher noch nicht aufgetaucht. Dabei w\u00fcrde sie ein Programm abrunden, das vor allem die Vergn\u00fcgungen der \u00c4rmeren straft.<\/p>\n Doch es gibt noch eine weitere Steuer, \u00fcber die nachgedacht<\/a> wird: eine Plastiksteuer. Die w\u00fcrde auf einer EU-Abgabe beruhen, die es bereits seit 2021 gibt, die aber aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird und deren Einnahmen f\u00fcr “Klimaschutzma\u00dfnahmen” verwendet werden sollen.<\/p>\n Die soll nun direkt von der EU kassiert werden. Der Betrag ist nicht sonderlich beeindruckend\u00a0\u2013 gesch\u00e4tzt wird, dass pro Verbraucher etwa 32\u00a0Euro j\u00e4hrlich anfallen.<\/p>\n Der Pferdefu\u00df ist die \u00c4nderung im System. Damit w\u00fcrde die erste unmittelbare EU-Steuer etabliert, ein Schritt, der, so unauff\u00e4llig er sein mag, weitere staatliche Befugnisse an Br\u00fcssel \u00fcbergehen l\u00e4sst und den Weg f\u00fcr weitere Steuern bahnt, die sich durch die europ\u00e4ischen Beschlussverfahren jeder wirklichen demokratischen Kontrolle entziehen.<\/p>\n Dass daf\u00fcr eine kleine Steuer genutzt wird, die auf bereits lang etablierte Vorstellungen (“Plastik ist b\u00f6se”) zur\u00fcckgreifen kann, ist nicht \u00fcberraschend. Das verringert die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit f\u00fcr diesen Schritt, die bei einer kontroverseren Grundlage drohen k\u00f6nnte.<\/p>\n Gerade f\u00fcr die deutschen Steuerzahler ist in diesem Zusammenhang h\u00f6chste Vorsicht geboten. Denn Br\u00fcssel ist in ebenso best\u00e4ndiger Geldnot wie alle Regierungen der EU mittlerweile, und es gibt bisher kaum eine Geldquelle, die so ergiebig ist wie die deutschen Steuerzahler. Hat Br\u00fcssel erst einmal den Zugriff etabliert, wird es ihn ausbauen. Was dann bedeuten d\u00fcrfte, dass Deutschland nicht nur die Aufr\u00fcstung der Ukraine neben der eigenen finanziert, sondern auch noch die einer ganzen Reihe weiterer Staaten. Beispielsweise.<\/p>\n W\u00fcrde man eine Umfrage gestalten, ob Ursula von der Leyen der unmittelbare Zugriff auf die Geldbeutel der Deutschen gestattet werden solle, w\u00e4re eine mehrheitliche Zustimmung kaum denkbar. Die kleine, fast unsichtbare Plastiksteuer ist das ideale Trojanische Pferd, in dem sich diese Absichten verbergen lassen, auch wenn es Kleinheit und Unauff\u00e4lligkeit sind, die die T\u00e4uschung erm\u00f6glichen, und nicht Gr\u00f6\u00dfe und Auff\u00e4lligkeit wie beim antiken Vorbild.<\/p>\n Kassiert werden soll die Steuer selbst, auch das hilft bei der Vertuschung des wirklichen Ziels, bei den Herstellern von Produkten und nicht unmittelbar beim Verbraucher. Der aber wird sie am Ende dennoch bezahlen, weil sie auf die Preise aufgeschlagen werden wird. Aber ehe der Betrag auf der Kassenquittung auftaucht, macht er sich vermutlich keine Gedanken dar\u00fcber.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Der Br\u00fcsseler Leviathan: Wie die EU-B\u00fcrokratie Staatsmacht werden will <\/a><\/p>\n\n