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Der Bundestag hat die umstrittene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beschlossen. Mit dem sogenannten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung das Milliardenloch in der gesetzlichen Krankenversicherung schlie\u00dfen und einen Anstieg der Krankenkassenbeitr\u00e4ge verhindern. Nach einer kontroversen Debatte erhielt das Gesetz mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU\/CSU und SPD die Mehrheit im Parlament.\u00a0<\/p>\n
Die Reform sieht Einsparungen in nahezu allen Bereichen des Gesundheitswesens vor. Versicherte m\u00fcssen k\u00fcnftig h\u00f6here Zuzahlungen f\u00fcr Medikamente leisten. Gleichzeitig werden Leistungen gestrichen. Der ohnehin schon geringe Festzuschuss der Krankenkassen zum Zahnersatz wird weiter reduziert. Einschneidend ist, dass die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern eingeschr\u00e4nkt wird. Zudem werden durch die Erh\u00f6hung der Beitragsbemessungsgrenze f\u00fcr Gutverdiener die Beitr\u00e4ge erh\u00f6ht.\u00a0<\/p>\n
Auch \u00c4rzte, Krankenh\u00e4user, Apotheken und Pharmaunternehmen werden zum Sparen verdonnert. Der Bund erh\u00f6ht im Gegenzug seinen Zuschuss f\u00fcr die Gesundheitsversorgung von B\u00fcrgergeldempf\u00e4ngern. Das d\u00fcrfte das Gef\u00fchl einer Schlechterstellung von Arbeitnehmern weiter vertiefen. B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger sind schon jetzt von Zuzahlungen weitgehend befreit. Daf\u00fcr reicht der Nachweis, dass die Belastungsgrenze der Zuzahlung von zwei Prozent des Einkommens erreicht ist. Bei chronischen Erkrankungen liegt die Grenze bei einem Prozent. F\u00fcr Arbeitnehmer gibt es keine analoge Regelung. Nach Angaben der Bundesregierung soll das Paket bis zum Jahr 2027 Einsparungen von rund 18,8 Milliarden Euro erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Krankenkassen begr\u00fc\u00dfen zwar das Ziel einer finanziellen Stabilisierung, warnten zuletzt aber davor, einzelne Sparma\u00dfnahmen unter dem Druck von Lobbyverb\u00e4nden wieder aufzuweichen. \u00c4rzteverb\u00e4nde, Krankenh\u00e4user und die Pharmaindustrie kritisieren insbesondere die vorgesehenen K\u00fcrzungen und Verg\u00fctungsbegrenzungen.\u00a0<\/p>\n
Unmittelbar nach der Zustimmung im Bundestag kam der Gesetzentwurf im Bundesrat zur Abstimmung. Die L\u00e4nderkammer gab ebenfalls gr\u00fcnes Licht. Mit der Unterschrift des Bundespr\u00e4sidenten und der Ver\u00f6ffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz in Kraft.\u00a0<\/p>\n
Die meisten Regelungen sollen zum Jahresbeginn 2027 in Kraft treten. Parallel k\u00fcndigte die Bundesregierung weitere Ma\u00dfnahmen zur langfristigen Finanzierung der Krankenversicherung an, darunter eine Zuckersteuer, \u00fcber die im Herbst beraten werden soll.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Bundestag beschlie\u00dft neues “Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz”<\/a><\/p>\n\n