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Im Berliner Reichstag wurde heute\u00a0\u00fcber den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur “\u00c4nderung des Geb\u00e4udeenergiegesetzes, zur \u00c4nderung des Geb\u00e4ude-Elektromobilit\u00e4tsinfrastruktur-Gesetzes sowie zur \u00c4nderung weiterer Vorschriften im W\u00e4rmebereich” (21\/6278)<\/a>, 21\/6565<\/a>) abgestimmt. Mit den Stimmen der Gro\u00dfen Koalition wurde\u00a0in namentlicher Abstimmung den Pl\u00e4nen der Regierungsparteien final zugestimmt. Wesentliche\u00a0Kernpunkte der von der Ex-Ampel-Regierung beschlossenen Regelungen, des sogenannten “Habeck-Gesetzes”, werden damit gekippt.<\/p>\n CDU, CSU und SPD hatten vorank\u00fcndigend im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie das Heizungsgesetz “abschaffen werden”. Das\u00a0Bundesverfassungsgericht hat noch vor der heutigen Abstimmung zwei Eilantr\u00e4ge gegen laufende Gesetzgebungsverfahren\u00a0\u2013 zum neuen Heizungsgesetz und zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung\u00a0\u2013 als unzul\u00e4ssig abgelehnt.<\/p>\n Die Organklage der Linksfraktion zum Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz, die laut Agenturmeldungen “mit fehlenden Informationen argumentierte”, verwarf es<\/a> “mangels Rechtsschutzbed\u00fcrfnis, weil die Antragsteller zuvor gegen\u00fcber der Bundesregierung keine eigenen Organrechte klar geltend gemacht hatten”. Die Eilantr\u00e4ge der Abgeordneten Janosch Dahmen (Gr\u00fcne) und Ates G\u00fcrpinar (Linke) zum Beitragsstabiliserungsgesetz, die nach umfangreichen \u00c4nderungsantr\u00e4gen mehr Beratungszeit forderten, lehnte der Zweite Senat ebenfalls ab.<\/p>\n Das “Habeck-Heizungsgesetz” wird damit durch das heutige Abstimmungsergebnis in das “neue Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz” umgewandelt. 322 Abgeordnete stimmten laut Agenturmeldung “f\u00fcr die Novelle, 272 dagegen”.<\/p>\n Laut Medien werden nach voraussichtlicher Absegnung durch den Bundesrat umgehende\u00a0Klagen seitens Umweltverb\u00e4nden erwartet, die laut ZDF<\/em> “vor R\u00fcckschritten beim Klimaschutz und einer Kostenfalle f\u00fcr Mieter warnen<\/a>, wenn Vermieter neue Gasheizungen einbauen”.<\/p>\n Mit der neuen Gesetzeslage soll insbesondere der kontrovers wahrgenommene Paragraf\u00a071 mit den “Anforderungen an eine Heizungsanlage” und damit die sogenannte “65-Prozent-Regelung” gekippt werden, wonach jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65\u00a0Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Diese Vorgabe galt seit dem Jahr 2024 zun\u00e4chst f\u00fcr Neubauten in Neubaugebieten, f\u00fcr Bestandsgeb\u00e4ude sah das Gesetz umfassende \u00dcbergangsfristen vor.<\/p>\n Dazu hei\u00dft es\u00a0im Gesetzentwurf:<\/p>\n “Der Eigent\u00fcmer hat wieder Entscheidungsfreiheit, welche Heizungsoption er w\u00e4hlen m\u00f6chte.”<\/em><\/p>\n K\u00fcnftig sollen neben einer W\u00e4rmepumpe, einem Fernw\u00e4rmeanschluss, hybriden Heizungsmodellen oder einer Biomasseheizung “weiterhin auch neue Gas- und \u00d6lheizungen eingebaut werden k\u00f6nnen”. Voraussetzung sei jedoch, dass diese ab dem 1.\u00a0Januar 2029 “einen zunehmenden Anteil CO\u2082-neutraler Brennstoffe wie Biomethan nutzen”. Dies soll den \u00dcbergang zum klimafreundlichen Heizen ebnen.\u00a0<\/p>\n Ab 2029 m\u00fcssen dann laut den neuen politischen Vorgaben neu eingebaute Gas- und \u00d6lheizungen eine sogenannte “Bio-Treppe” umsetzen, bei der zun\u00e4chst “zehn Prozent Biomethan oder Bio\u00f6l beigemischt” werden sollen\u00a0\u2013 ab Januar\u00a02030 mindestens 15\u00a0Prozent, ab Januar\u00a02035 mindestens 30\u00a0Prozent und ab Januar\u00a02040 dann final mindestens 60\u00a0Prozent.\u00a0<\/p>\n F\u00fcr bestehende Heizungen soll zudem von 2028 an eine sogenannte “Gr\u00fcngasquote” eingef\u00fchrt werden. Diese soll “in H\u00f6he von bis zu einem Prozent starten”, wobei diesbez\u00fcgliche “Details aber noch unklar sind”, so das ZDF<\/em> zusammenfassend.<\/p>\n Das politische Berlin\u00a0hat sich weiterhin “das Ziel gesetzt, ab 2045 klimaneutral zu wirtschaften”.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Abzocke mit Grundbed\u00fcrfnissen \u2013 Regierung plant Schutzgesetz f\u00fcr Immobilienhaie <\/a><\/p>\n\n