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Jens Spahn, amtierender Bundestagsfraktionsvorsitzender der Union, war Interviewgast im Focus<\/em>-Podcast “Machtmenschen<\/a>“. Im Verlauf des Gespr\u00e4chs regte der CDU-Politiker an, dem th\u00fcringischen AfD-Politiker Bj\u00f6rn H\u00f6cke das Wahlrecht abzuerkennen. W\u00f6rtlich erkl\u00e4rte er den Zuh\u00f6rern, dass er pr\u00fcfen lassen m\u00f6chte, “ob man jemandem extrem Rechtem wie ihm seine aktiven und passiven Wahlrechte abnehmen kann”.<\/p>\n Der Untertitel des Focus<\/em>-Podcasts lautet: “Jens Spahn, kann man Ihnen trauen?” Im Interview habe sich Spahn laut Focus<\/em>–Artikel<\/a> “weiterhin f\u00fcr eine klare Abgrenzung von der AfD ausgesprochen”,\u00a0um zu erkl\u00e4ren:<\/p>\n “Wer f\u00fcr Putin unterwegs ist, f\u00fcr China spioniert, extrem und radikal in der Sprache ist, von dem grenzen wir uns, grenze ich mich klar ab.”<\/em><\/p>\n Der Unionsfraktionschef erkl\u00e4rte mit Blick auf die stabilen Umfragewerte der AfD sowie die kommenden Landtagswahlen, dass er sich vorstellen k\u00f6nne, Th\u00fcringens AfD-Chef Bj\u00f6rn H\u00f6cke das aktive und passive Wahlrecht entziehen zu lassen \u2013 als Variante eines komplizierteren Verbotsverfahrens gegen die gesamte Partei. Spahn gab zu Protokoll:<\/p>\n “Alle reden ja immer \u00fcber Verbotsverfahren. Wie w\u00e4r’s denn, wenn wir einfach mal ein Verfahren machen und gucken, ob man jemandem extrem Rechten wie ihm seine aktiven und passiven Wahlrechte abnehmen kann.”<\/em><\/p>\n Nach der gestrigen Regierungserkl\u00e4rung von Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag reagierte der CDU-Fraktionsvorsitzende sichtlich aggressiv auf die Redebeitr\u00e4ge und Erkl\u00e4rungen der AfD-Fraktion. Zun\u00e4chst prangerte er in seiner Rede<\/a> den vors\u00e4tzlichen “Rassismus” von Bj\u00f6rn H\u00f6cke an, um sich dann direkt an die AfD-Parteichefin zu wenden:<\/p>\n “Frau Weidel, Sie haben sich entschieden, das Covergirl f\u00fcr Bj\u00f6rn H\u00f6cke zu werden. Aber was hei\u00dft das eigentlich f\u00fcr Sie, Herr Chrupalla, oder f\u00fcr Sie, Herr Lucassen? Die Radikalen und Extremen dominieren immer mehr Ihre Partei.”<\/em><\/p>\n Hinsichtlich j\u00fcngster Aussagen<\/a> von Bj\u00f6rn H\u00f6cke im Rahmen eines Weltwoche<\/em>–Interviews<\/a> erkl\u00e4rte Spahn zuvor:<\/p>\n “Mit diesem offenen Rassismus, diesem verwirrten Geschwurbel \u00fcber amerikanischsprechende Deutsche, diesem eindeutigen Rechtsextremismus \u00fcbernimmt er [H\u00f6cke] nach und nach Partei und Fraktion.”<\/em><\/p>\n Mit Blick auf die eigene Regierung lobte Spahn im Focus<\/em>-Podcast die Zusammenarbeit von Union und SPD beim j\u00fcngst verk\u00fcndeten Reformpaket. Der CDU-Politiker habe Entscheidungen “dieser Tragweite so verdichtet seit 20 Jahren nicht mehr erlebt”. Bei aller Kritik an dem Reformpaket w\u00fcnsche er sich jedoch, “dass man auch das sieht, was gemeinsam geht”.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2012<\/strong>\u00a0Kampf gegen die AfD: In Deutschland sucht man nach einem Weg, “Putins Marionetten” zu besiegen <\/a><\/p>\n\n