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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Irgendwie erinnert das an den Geburtsfehler der EU. Das heutige Staatenmonstrum ist schlie\u00dflich auch nur durch Verfahrenstricks \u00fcberhaupt entstanden\u00a0\u2013 nachdem 2005 die urspr\u00fcnglich vorgesehene EU-Verfassung in zwei der vier L\u00e4nder, in denen sie zur Entscheidung gestanden hatte, im Referendum abgelehnt worden war, in Frankreich und den Niederlanden, fanden in den \u00fcbrigen L\u00e4ndern erst gar keine statt. Stattdessen wurde das abgelehnte Material zum Lissabon-Vertrag, an dessen Entstehung die Bev\u00f6lkerungen nicht mehr beteiligt waren.<\/p>\n Das passt irgendwie durchaus zum mythologischen Europa. Immerhin war der griechische Gott Zeus, der ja in Stiergestalt die mythische Europa entf\u00fchrt haben soll, daf\u00fcr ber\u00fcchtigt, sich notfalls als Schwan oder als Regenguss der begehrten Weiblichkeit anzun\u00e4hern; zweckdienliche T\u00e4uschung durch die M\u00e4chtigen ist also gewisserma\u00dfen in der DNA des Europa-Bildes. Nur zu Demokratie passt so was eigentlich gar nicht.<\/p>\n Das, was heute im EU-Parlament abgenickt wurde, auch nicht. Weder im Inhalt noch in der Form. Es geht um die ber\u00fcchtigte Chatkontrolle. Dabei sind zwei Varianten im Spiel: eine Ausnahmeregelung vom Dezember 2021, die damals mit der Begr\u00fcndung, Kinderpornografie zu verfolgen, den Plattformen, also Messenger-Diensten, aber auch E-Mail Anbietern etc., erlaubte, freiwillig die Kommunkation mitzulesen, ohne dass dies als Versto\u00df gegen die Privatsph\u00e4re gelten w\u00fcrde. Wobei nat\u00fcrlich immer klar war, dass bei einem solchen Mitlesen erst einmal alles gelesen, also jede Kommunikation als verd\u00e4chtig behandelt wird. Und ein Gesetzgebungsverfahren, das dasselbe dauerhaft installiert.<\/p>\n Gut, zugegeben, die EU-B\u00fcrokratie macht das nicht selbst, das macht sie ohnehin selten; nein, die Plattformen tun es f\u00fcr sie und lesen alles mit, was \u00fcberhaupt geschrieben wird. Mit den entsprechenden Konsequenzen, wenn wir uns an das \u00dcberwachungs-Lieblingssujet “Hass und Hetze” erinnern. Oder an das neueste EuGH-Urteil zur Weitergabe von RT<\/em>-Beitr\u00e4gen\u00a0… Und selbstverst\u00e4ndlich gilt das nur f\u00fcr den P\u00f6bel und nicht f\u00fcr Madame Ursula von der Leyen und deren Kommunikation damals mit Pfizer (auch ein Gedanke, der l\u00e4ngst als Meme durchs Internet kreist).<\/p>\n Nach Edward Snowden, also vor mehr als zehn Jahren, kursierte ein Witz \u00fcber Facebook und die angebotene Auswahl, wer einen Post mitlesen d\u00fcrfe: Alle; nur Freunde, ich und die CIA; ich und die CIA; nur die CIA\u00a0… Bei der Chatkontrolle lautet die Minimalversion “nur die CIA und die EU”.<\/p>\n Diese Ausnahmeregelung, die nur zeitlich befristet m\u00f6glich ist, war im April ausgelaufen; der Versuch, sie weiter zu verl\u00e4ngern, scheiterte zwei Mal in der Abstimmung (eine Reihe der gro\u00dfen Konzerne erkl\u00e4rte \u00fcbrigens w\u00e4hrenddessen, sie w\u00fcrden trotzdem weiter mitlesen)\u00a0… Jeder normale Mensch w\u00fcrde erwarten, dass damit die Sache im EU-Parlament erledigt ist. Aber die Kommission will sie wohl unbedingt, woraufhin Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola\u00a0\u2013 entgegen der Gesch\u00e4ftsordnung, wie unter anderem Martin Sonneborn erl\u00e4uterte<\/a>\u00a0\u2013 eine zweite Lesung im Eilverfahren anberaumte, angesto\u00dfen durch eine Stellungnahme des Europ\u00e4ischen Rats, die extra zu diesem Zweck erstellt wurde.<\/p>\n Der Trick dabei war simpel: Um auch bei dieser Sitzung ablehnen zu k\u00f6nnen, h\u00e4tte es die absolute Mehrheit aller Abgeordneten gebraucht. Allerdings waren am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause gar nicht mehr alle anwesend; es gab immer noch eine Mehrheit f\u00fcr die Ablehnung, nur eben nicht mit 361 Stimmen\u00a0… Was selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr jeden Normalsterblichen nichts \u00e4ndern w\u00fcrde, nur nach Meinung der Pr\u00e4sidentin des EU-Parlaments, die rein zuf\u00e4llig zuvor auf Reisen war:<\/p>\n Parlamentarische Gesch\u00e4ftsordnungen sind nie einfach und liefern in der Regel einigen Spielraum f\u00fcr Tricksereien; wenn aber Tricks angewandt werden, die die Gesch\u00e4ftsordnung nicht vorsieht, dann bedeutet das auf der politischen Ebene, dass der Wille dieses Parlaments egal ist. Man k\u00f6nnte sagen, jetzt wurde auch dieses ohnehin nur begrenzt mit Rechten versehene Parlament auf die Ebene der EU-B\u00fcrger herabgestuft, die auch entweder so lange abstimmen m\u00fcssen, bis das Ergebnis passt, oder erst gar nicht gefragt werden.<\/p>\n Nun, man kennt das aus anderen Zusammenh\u00e4ngen, schlie\u00dflich sorgte die Kommission bereits daf\u00fcr, dass ganze Wahlg\u00e4nge in Mitgliedsl\u00e4ndern aufgehoben wurden; man k\u00f6nnte, nicht ganz zu Unrecht, sagen, was am Rand eines politischen Systems geschieht, wiederholt sich irgendwann immer auch in dessen Mitte; und seit einiger Zeit herrscht da ohnehin gro\u00dfe Beliebigkeit, wenn man nur einmal an die Einberufung eines alten Bundestags in Deutschland f\u00fcr eine Billion Schulden im vergangenen Jahr erinnert\u00a0… Da wird abgeschnitten und passend gemacht, als w\u00fcrde man Aschenputtels Schwestern zum Verhaltensmodell k\u00fcren. Ruckedigu, ruckedigu, Blut ist im Schuh\u00a0… Sozusagen eine Sternstunde der Demokratie, EU-Version: bei Neumond und voller Wolkenbedeckung, auch bekannt als stockfinstere Nacht.<\/p>\n Der b\u00f6se Kommentar des Europaabgeordneten Dr.\u00a0Friedrich P\u00fcrner zum Vorgang:<\/p>\n “Dieses Hohe Haus ist kein Parlament mehr, sondern gleicht eher einer intellektuell und demokratisch verwahrlosten Butze. Ein reines Scheinparlament.<\/p>\n Wenn wir \u00fcberhaupt noch abstimmen d\u00fcrfen, dann doch nur, damit die Presse das ohnehin feststehende Ergebnis brav und kritiklos vermelden kann. Im Prinzip k\u00f6nnten von der Leyen, Metsola und Manfred Weber das Resultat vorher auf eine Serviette schmieren und direkt an die Journalisten verteilen.”<\/p>\n Tats\u00e4chlich war die Ablehnung im M\u00e4rz unter anderem das Ergebnis einer Evaluation dieser Ausnahmeregelung, der nicht nachgewiesen werden k\u00f6nnen, dass diese umfassende Kontrolle verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist. Und eigentlich hatten sogar CDU\/CSU erkl\u00e4rt, diese Chatkontrolle abzulehnen. Wobei man als Fu\u00dfnote nicht vergessen sollte, dass zwei der wichtigsten Akteure, von der Leyen und Manfred Weber, aus ebendieser CDU stammen\u00a0… Am Ende bekam die Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie das, was sie wollte\u00a0\u2013 und die \u00fcberwiegend in den USA sitzenden Konzerne, die nat\u00fcrlich bei der Gelegenheit, wenn schon f\u00fcr legal erkl\u00e4rt wird, dass sie alles mitlesen, auch noch andere Dinge mit diesen Daten tun k\u00f6nnen; wie schon erw\u00e4hnt, die CIA und die EU.<\/p>\n \u00dcber eines darf man sich allerdings nicht t\u00e4uschen: So \u00fcbel die Verl\u00e4ngerung ist und so abschreckend undemokratisch die Art und Weise ihres Zustandekommens, neben der aktuellen “Genehmigung” \u00fcber eine tempor\u00e4re Ausnahmeregelung ist auch noch das EU-Gesetz im Rohr, das aus dem Ganzen eine dauerhafte Einrichtung machen soll. Es h\u00e4tte also auf jeden Fall einen weiteren Versuch gegeben, selbst wenn diese Ausnahmeregelung ehrlich gescheitert w\u00e4re. Dieser Moment zeigt vor allem, dass es keinerlei Hemmungen gibt, wenn es darum geht, \u00dcberwachung zu etablieren.<\/p>\n Seit Dienstag m\u00fcssen \u00fcbrigens alle zugelassenen Neuwagen eine digitale Blick\u00fcberwachung installiert haben. Die, so wird erkl\u00e4rt, schlie\u00dflich nicht das Gesicht scannt und nur Warnsignale gibt. Allerdings beruht die Begrenzung auf die Augen und nicht das Gesicht nur auf einem einzigen Satz in einer Verordnung; technisch k\u00f6nnte selbstverst\u00e4ndlich auch der Fahrer identifziert werden. Und technisch k\u00f6nnte auch statt eines Warnsignals das Fahrzeug abgeschaltet werden\u00a0… Nein, da m\u00f6chte man langsam schon gar nicht mehr wissen, was alles m\u00f6glich w\u00e4re. Ich wollte nur daran erinnern, falls jemand auf den Gedanken kommt, au\u00dferhalb des Internet sei man weniger \u00fcberwach, und diese EU g\u00e4be irgendwo Ruhe.<\/p>\n Das, was man anfangs vielleicht als Geburtsfehler h\u00e4tte abtun k\u00f6nnen, erweist sich als Funktionsprinzip, und nichts zeigte die Sicht der Br\u00fcsseler Spitzen auf die Welt deutlicher als die Klimaanlagen im Kommissionsgeb\u00e4ude, die nur in den oberen Etagen funktionierten\u00a0… Da ist die Rundum\u00fcberwachung einfach die notwendige Erg\u00e4nzung zur Demokratiefreiheit.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Der EuGH beerdigt die Meinungsfreiheit<\/a><\/p>\n\n