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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Die falschen Aussagen, die der Berliner Regierende B\u00fcrgermeister Kai Wegner im Zusammenhang mit dem durch Brandanschlag ausgel\u00f6sten Stromausfall in Berlin Anfang des Jahres machte, haben mittlerweile zu ziemlicher Unruhe in der CDU gef\u00fchrt. Seine Partei hat sich zu einer Krisensitzung getroffen.<\/p>\n Am 20. September sind Wahlen in Berlin, und Wegner w\u00fcrde bis dahin an der CDU h\u00e4ngen wie ein Klotz am Bein. Der Chef der Berliner Jungen Union hat bereits seinen R\u00fccktritt\u00a0gefordert. Selbst die Tagesschau<\/em>\u00a0betrachtet<\/a> ihn als erledigt, meint aber noch: “Wegner w\u00e4re jetzt weg, wenn Berlin nicht so kurz vor der Wahl st\u00fcnde und der Wahlkampf nicht schon voll Fahrt aufgenommen h\u00e4tte.”<\/p>\n Interessant ist dabei, dass der ganze Skandal um Wegner zwei Aspekte hat. Der eine ist der harte, faktische \u2012 ein katastrophales Krisenmanagement rund um den Stromausfall. Das allerdings hat nicht Wegner allein zu verantworten, das trifft seine ganze Regierung. Der zweite ist die Tatsache, dass er die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber seinen pers\u00f6nlichen Einsatz belogen hat. Ziemlich bald nach dem Blackout war bekannt geworden, dass er am ersten Tag mittags Tennis spielen war. Daraufhin erfand er dann ein telefonisches Engagement bereits ab “8:08 Uhr”, das sich leider in den folgenden Monaten als L\u00fcge entpuppte, als mehrere Medien schrittweise die Ver\u00f6ffentlichung aller relevanten Daten einklagten.<\/p>\n Technisch gesehen tat Wegner das ohne Not. Andererseits gibt es im Zusammenhang mit diesem Stromausfall noch eine ganze Reihe weiterer Fragen. So gab es wegen dieses Anschlags bisher noch keine Festnahmen \u2012 es wurden nicht einmal Durchsuchungen bekannt. Die Durchsuchungen, die es gab, bezogen sich auf einen kleineren Anschlag im September letzten Jahres. Dabei stellt sich unter anderem die Frage, welche Spuren die jahrelange Regierungsbeteiligung der Gr\u00fcnen hinterlassen hat, deren Personal durchaus mit den “Klimasch\u00fctzern” sympathisieren k\u00f6nnte.<\/p>\n Oder die Frage, warum es, wie die beiden Anschl\u00e4ge im Verlauf der letzten zw\u00f6lf Monate belegten, vergleichsweise einfach zu sein scheint, gr\u00f6\u00dfere Teile des Berliner Stromnetzes lahmzulegen, und ob hier nicht wieder an der falschen Stelle gespart wurde. Und ob nicht die Reaktion auf Notf\u00e4lle schneller erfolgen sollte \u2012 es kam sogar zu einem Todesfall im Zusammenhang mit diesem Blackout.<\/p>\n Wenn jetzt die L\u00fcgen Wegners zum gro\u00dfen Thema werden, ja, wenn er sogar noch vor der Wahl zur\u00fccktreten sollte, dann g\u00e4be das auf der einen Seite der CDU die Chance, noch ein paar der in den letzten Tagen sicher verloren gegangenen Stimmen zur\u00fcckzuholen, und w\u00fcrde andererseits SPD und Gr\u00fcne vor einer breiteren Thematisierung der Vorf\u00e4lle vom Januar bewahren. Die Umfrageergebnisse vom Monatsersten, die mehr oder weniger vier Parteien (Linke, CDU, Gr\u00fcne, AfD) in gleicher St\u00e4rke sehen, dahinter eine abgeschlagene SPD mit 13 Prozent, lassen eigentlich nur eine Regierung aus Linken, Gr\u00fcnen und SPD zu.<\/p>\n Die CDU scheint bisher tats\u00e4chlich an ihm festhalten zu wollen. Das k\u00f6nnte sich allerdings noch \u00e4ndern \u2012 schlie\u00dflich ist ziemlich klar, dass die Stimmen, die die CDU jetzt verliert, mit hoher Wahrscheinlichkeit an die AfD gehen werden. Die mit dem ganzen Komplex aus Anschlag und l\u00fcgendem B\u00fcrgermeister ein Wahlkampfgeschenk erster G\u00fcte erhielt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Durchsuchungen zu Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz <\/a><\/p>\n\n