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Sogenannte Messengerdienste k\u00f6nnten mit der f\u00fcr heute angesetzten Abstimmung im EU-Parlament wegweisende rechtliche Grundlagen f\u00fcr die gezielte Durchsuchung privater Kommunikation erhalten. Das Europaparlament hatte sich diesbez\u00fcglich am Dienstag daf\u00fcr ausgesprochen, noch in dieser Woche per Eilverfahren \u00fcber eine Ausnahme von Datenschutzregeln f\u00fcr die sogenannte Chatkontrolle abzustimmen.\u00a0<\/p>\n
Das Europ\u00e4ische Parlament in Stra\u00dfburg hatte die ausgedehnte und forcierte \u00dcberwachung von Chats in den sozialen Medien\u00a0durch Medienkonzerne, auch bekannt als sogenannte Chatkontrolle, zweimal, dabei zuletzt im M\u00e4rz dieses Jahres, unmissverst\u00e4ndlich abgelehnt.\u00a0<\/p>\n
Die sogenannte “Chatkontrolle” gilt bei Kritikern\u00a0als ein politischer Frontalangriff auf die digitale Anonymit\u00e4t. Noch im Oktober des Vorjahres k\u00fcndigte\u00a0CDU-Fraktionschef Jens Spahn an, dass die Unionsparteien gegen die Kontrollm\u00f6glichkeiten von privaten Chats seien. So erkl\u00e4rte<\/a> er w\u00f6rtlich: “Anlasslose Chatkontrolle wird es mit uns nicht geben.”<\/p>\n Am Dienstag erm\u00f6glichte nun die CDU-CSU-Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament durch das Ja aller Abgeordneten, dass heute nun kurz vor der Sommerpause erneut abgestimmt werden wird, dies mit dem Argument des reinen Fokus auf die forcierte Kontrolle von “Kinderpornografie” auf Online-Plattformen und Messenger-Diensten.<\/p>\n Der EU-Abgeordnete Friedrich P\u00fcrner erkl\u00e4rte zu den Ereignissen dieser Woche in Stra\u00dfburg:<\/p>\n “Mit einem fiesen Trick leiten Manfred Weber [Partei- und Fraktionsvorsitzender der EVP] und Parlamentspr\u00e4sidentin Metsola von der EVP die totale \u00dcberwachung ein. Eine \u00dcberwachungskrake wird dann Ihre digitalen Nachrichten lesen!”<\/em><\/p>\n Die AfD-Abgeordnete Mary Khan monierte zu der Abstimmung und der offensichtlichen Strategie der Kontrollbef\u00fcrworter, dass das bereits abgelehnte Gesetz “mithilfe einer Salamitaktik durch die Hintert\u00fcr wiederbelebt werden soll, bis das Ergebnis passt”. Niemand der Abgeordneten wolle den wichtigen Kinderschutz schw\u00e4chen, “doch d\u00fcrften daf\u00fcr nicht alle B\u00fcrger unter Generalverdacht gestellt und eine Massen\u00fcberwachung legitimiert werden”.<\/p>\n Mit einer knappen Mehrheit von gerade einmal “331 zu 304 Stimmen bei elf Enthaltungen” votierten dabei am Dienstag die Abgeordneten f\u00fcr den heutigen Dringlichkeitsantrag samt Abstimmung, den zuvor Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola auf Betreiben der Mitgliedsstaaten und der EVP-Fraktion kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt hatte.\u00a0<\/p>\n Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn kommentierte<\/a> bereits am Dienstag nach der Abstimmung, dass\u00a0heute der letzte Tag vor der Sommerpause sei “und viele MEPs d\u00fcrften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer B\u00f6ses denkt bei dieser Terminierung”.<\/p>\n IT-Sicherheitsexperten\u00a0warnten laut Medienberichten in \u00f6ffentlichen “Brandbriefen<\/a>\u00a0wiederholt vor unakzeptabel hohen Fehlerquoten der eingesetzten KI-Scans, die die Privatsph\u00e4re unbescholtener B\u00fcrger gef\u00e4hrdeten”. Ein Pr\u00e4sidiumsmitglied der Gesellschaft f\u00fcr Informatik reichte sogar einen Eilantrag<\/a> beim Bundesverfassungsgericht ein.<\/p>\n Ziel der Bef\u00fcrworter der “Chatkontrolle 2.0” sei es, die im April dieses Jahres ausgelaufene \u00dcbergangsregelung zur Chatkontrolle wieder in Kraft zu setzen. Diese Ausnahmeverordnung erlaubte es laut dem Heise<\/em>-Portal “Tech-Konzernen wie Meta, Google oder Microsoft, private Chats, E-Mails und Messenger-Dienste freiwillig und ohne konkreten Verdacht nach Material \u00fcber sexuellen Kindesmissbrauch zu durchsuchen”.<\/p>\n Das EU-Parlament hatte im M\u00e4rz einer erneuten Verl\u00e4ngerung nicht zugestimmt, die Regelung war deshalb ausgelaufen.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013<\/strong>\u00a0Gipfel des Hohns: EU sanktioniert Journalisten und feiert sich f\u00fcr Pressefreiheit <\/a><\/p>\n\n