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Von Biljana Vankovska<\/em><\/p>\n Dies sind schwierige Zeiten f\u00fcr jeden, der die NATO konsequent kritisiert hat. Von der \u00c4ra der “Verteidigung der freien Welt” gegen den Kommunismus \u00fcber die Zeit der “humanit\u00e4ren Interventionen” und des “globalen Krieges gegen den Terror” bis zum heutigen angeblich existenziellen Kampf gegen fast die gesamte nichtwestliche Welt hat die Allianz die Narrative, die ihre Existenz rechtfertigen, immer wieder neu erfunden.<\/p>\n Die Sprache \u00e4ndert sich, die zugrunde liegende Logik nicht. Die NATO bleibt unverzichtbar, und jeder neue Feind (ob entdeckt, aufgebauscht oder bewusst inszeniert) wird zu einem weiteren Beweis ihrer Notwendigkeit.<\/p>\n Jahrzehntelang mussten Kritiker aus antimilitaristischen, antihegemonialen oder linken Perspektiven hart arbeiten, um diese Mythologie gegen die gemeinsamen Bem\u00fchungen politischer Eliten, Mainstream-Medien, akademischer Institutionen und Sicherheitsexperten zu dekonstruieren. Die intellektuelle Aufgabe an sich war nie sonderlich schwierig. Die Widerspr\u00fcche, Heucheleien und verheerenden Folgen der NATO-Interventionen sind noch lange nach dem Ende der Bombardements deutlich sichtbar geblieben. Was Mut erforderte, war, den vorherrschenden Konsens anzufechten.<\/p>\n Ironischerweise sind heute die eigenen F\u00fchrer der Allianz zu ihren wirksamsten Wahrheitsverk\u00fcndern geworden. Donald Trump hat wiederholt die moralische Sprache abgeschafft, die die NATO traditionell umgab. Mark Rutte, Generalsekret\u00e4r des B\u00fcndnisses, ist ebenso unverbl\u00fcmt geworden, w\u00e4hrend Deutschlands Au\u00dfenminister<\/a> und Frankreichs Pr\u00e4sident zunehmend mit beachtlicher Offenheit \u00fcber Europas milit\u00e4rische Zukunft sprechen.<\/p>\n Der Gipfel<\/a> in Ankara hatte noch nicht einmal begonnen, da standen seine Schlussfolgerungen bereits fest. Die Bezeichnung “historischer Gipfel” ist so \u00fcberstrapaziert worden, dass sie nahezu ihre Bedeutung verloren hat. Einige Beobachter<\/a> erwarten eine “Europ\u00e4isierung” der NATO, wobei die europ\u00e4ischen B\u00fcndnispartner mehr Verantwortung f\u00fcr die Finanzierung und F\u00fchrung des B\u00fcndnisses \u00fcbernehmen sollen.<\/p>\n Aber das bleibt weitgehend rhetorisch. Europa kann die USA als milit\u00e4risches R\u00fcckgrat des B\u00fcndnisses nicht ersetzen. Es kann jedoch bereitwillig die Schlinge um den eigenen Hals enger ziehen \u2013 und vielleicht auch um den der ganzen Welt.<\/p>\n W\u00e4hrend die Atlantiker weiterhin mit der Beziehung<\/a> zwischen Washington und Br\u00fcssel und der Frage besch\u00e4ftigt sind, ob Trump wirklich beabsichtigt, das Engagement der USA zu reduzieren, vollzieht sich innerhalb Europas selbst ein bedeutenderer Wandel.<\/p>\n Neue milit\u00e4rische Koalitionen bilden sich innerhalb der NATO. Die baltischen Staaten und Polen verfolgen zunehmend ihre eigene Sicherheitsagenda, angetrieben von historischen Ressentiments und tief sitzender\u00a0Russophobie<\/a>.<\/p>\n Was die NATO 3.0 jedoch wirklich unterscheidet, ist nicht nur ihre Bereitschaft, Russland und China ausdr\u00fccklich als strategische Gegner zu benennen oder ihre globalen Ambitionen zu proklamieren. Rutte<\/a> selbst hat erkl\u00e4rt, dass die NATO unverzichtbar ist, weil sie es den USA erm\u00f6glicht, ihre Macht weltweit \u00fcber Europa zu projizieren. Europa fungiert mit anderen Worten sowohl als Plattform als auch als Multiplikator f\u00fcr die globale US-Strategie.<\/p>\n Noch aufschlussreicher ist die Sprache, in der sich die NATO jetzt selbst beschreibt. Rutte<\/a> spricht stolz von einer “Revolution in der Verteidigungsindustrie”. Diese Formulierung ist bezeichnend. Genau wie die Erste Industrielle Revolution die Produktion durch Fabriken und Mechanisierung ver\u00e4nderte, verfolgt die NATO 3.0 das Ziel, die milit\u00e4rische Produktion auf einer v\u00f6llig neuen Ebene neu zu organisieren, nicht in erster Linie zur Verteidigung, sondern zur dauerhaften Rentabilit\u00e4t.<\/p>\n Hinter der Rhetorik von “kollektiver Sicherheit”, “strategischer Autonomie” und “Abschreckung” steht eine weitaus einfachere Realit\u00e4t: Die NATO fungiert zunehmend als Mechanismus, um beispiellose Summen \u00f6ffentlicher Gelder in die H\u00e4nde von Privatunternehmen zu transferieren.<\/p>\n Daher stellt die NATO 3.0 eine weitere Mutation dar: eine Allianz, deren wichtigste historische Mission zunehmend in der dauerhaften Militarisierung westlicher Volkswirtschaften und h\u00f6chstwahrscheinlich in einem neuen Krieg mit Russland<\/a> zu bestehen scheint.<\/p>\n Der Zeitpunkt ist bezeichnend. Jahrzehntelang beharrten die Regierungen darauf, dass die \u00f6ffentlichen Finanzen Austerit\u00e4t erforderten. Krankenh\u00e4user, Universit\u00e4ten, Renten und die Sozialf\u00fcrsorge mussten schmerzhafte Haushaltsdisziplin hinnehmen. Pl\u00f6tzlich gelten keine dieser finanziellen Beschr\u00e4nkungen mehr f\u00fcr Milit\u00e4rausgaben. Defizite, die f\u00fcr Gesundheit oder Bildung politisch undenkbar waren, sind f\u00fcr Waffenbeschaffung vollkommen akzeptabel geworden.<\/p>\n Verteidigungsausgaben werden nicht mehr als Belastung pr\u00e4sentiert, sondern als eine Investitionsstrategie und eine ausgezeichnete M\u00f6glichkeit zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen (die gr\u00f6\u00dfer werdenden Friedh\u00f6fe, die gew\u00f6hnlich mit Krieg einhergehen, erw\u00e4hnen sie nicht).<\/p>\n Dies wirft weitere tiefgreifende Fragen auf. Wenn Cloud-Computing, k\u00fcnstliche Intelligenz, Satellitenkommunikation und autonome Waffen zunehmend von privaten Technologiekonzernen entwickelt werden, wer kontrolliert dann letztendlich die nationale Sicherheit? Wenn Regierungen strukturell von kommerziellen Anbietern abh\u00e4ngig werden, wo bleibt da die demokratische Rechenschaftspflicht? Wenn die milit\u00e4rische Beschaffung zunehmend einer Risikokapitalinvestition \u00e4hnelt, wer profitiert dann tats\u00e4chlich von permanenter Unsicherheit? Diese Fragen finden \u00fcberraschend wenig Beachtung.<\/p>\n Stattdessen h\u00f6ren wir nur die Sprache des Notstands. Europa muss sofort aufr\u00fcsten. Die industrielle Produktion muss beschleunigt werden. Beschaffungsvorschriften m\u00fcssen vereinfacht werden. Milit\u00e4rische Investitionen k\u00f6nnen nicht warten.<\/p>\n Doch die Geschichte lehrt uns, dass Notst\u00e4nde selten nur vor\u00fcbergehend sind. Au\u00dferordentliche Ma\u00dfnahmen werden nach und nach zu dauerhaften Formen der Regierungsf\u00fchrung. Unter den Bedingungen einer als andauernd wahrgenommenen Bedrohung erscheinen au\u00dferordentliche Milit\u00e4rausgaben allm\u00e4hlich als normal, w\u00e4hrend Forderungen nach Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung oder soziale Gerechtigkeit pl\u00f6tzlich finanzpolitisch unverantwortlich werden.<\/p>\n Sicherheit kolonisiert die Politik. Was sich vor unseren Augen abzeichnet, ist ein Modell, in dem der Krieg selbst zunehmend privatisiert<\/a> wird. Private R\u00fcstungsunternehmen, Technologieunternehmen, Logistikfirmen und KI-Entwickler werden zu unverzichtbaren Akteuren innerhalb des milit\u00e4rischen \u00d6kosystems.<\/p>\n Sogar die Kriegsf\u00fchrung selbst findet zunehmend aus der Ferne statt. K\u00fcnstliche Intelligenz, autonome Systeme und digitale Infrastrukturen erlauben es, dass milit\u00e4rische Operationen auf beispiellose Weise ausgelagert, automatisiert und kommerzialisiert werden. Krieg erfordert nicht unbedingt Massenmobilisierung, er erfordert Anlageportfolios.<\/p>\n F\u00fcr kleine Mitgliedstaaten, die Wohlstand statt Krieg erwartet hatten, sind die Auswirkungen besonders ern\u00fcchternd. Die Aufstockung der Verteidigungshaushalte wird als Solidarit\u00e4t mit der Allianz dargestellt, gleicht in Wirklichkeit jedoch oft einer Zwangsbeteiligung an einem gewaltigen milit\u00e4risch-industriellen Investitionsprogramm. B\u00fcrger finanzieren Waffen, die sie weder herstellen noch kontrollieren, und kaufen sich Schutz vor Bedrohungen, die durch genau die geopolitische Logik, die das System aufrechterh\u00e4lt, h\u00e4ufig noch verst\u00e4rkt werden.<\/p>\n Die NATO war nie nur ein milit\u00e4risches B\u00fcndnis innerhalb der auf der UNO basierenden internationalen Ordnung. Sie war stets Ausdruck der strategischen Weltsicht des Westens. Heute wird sie zu etwas noch Komplexerem: zu einem System, in dem Sicherheitspolitik, Industriepolitik, technologische Macht und Kapitalakkumulation zunehmend miteinander verschmelzen.<\/p>\n Der Gipfel in Ankara wird nicht nur \u00fcber Verteidigung und Abschreckung diskutieren, er wird offenbaren, wie tief die Zukunft von Kapitalismus, Technologie und organisierter Gewalt mittlerweile miteinander verflochten ist. Es wird ein weiteres Kapitel in der politischen \u00d6konomie der permanenten Mobilisierung f\u00fcr den Krieg sein.<\/p>\n Aus dem <\/em>Englischen<\/em><\/a> \u00fcbersetzt von Olga Esp\u00edn<\/em><\/p>\n Biljana Vankovska ist Professorin f\u00fcr Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen an der Universit\u00e4t in Skopje, Nordmazedonien, und arbeitet in der No Cold War<\/a>-Kampagne mit.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Die gef\u00e4hrliche Logik der “NATO 3.0”<\/a><\/p>\n\n