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Von Geworg Mirsajan<\/em><\/p>\n Die Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei “nat\u00fcrlich eine halb tote Organisation”, hat der russische Au\u00dfenminister Sergei Lawrow erkl\u00e4rt. Er f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n “Das muss der Pr\u00e4sident entscheiden, aber ich w\u00fcrde definitiv aus dieser Organisation austreten, wenn da nicht ein Umstand w\u00e4re \u2013 die anderen Mitglieder werden nicht austreten.”<\/em><\/p>\n Aber der Reihe nach. Die erste der drei Thesen \u2013 \u00fcber den halb toten Charakter der OSZE \u2013 kann nur von jenen bestritten werden, die der Meinung sind, dass die Organisation bereits vollst\u00e4ndig tot ist.<\/p>\n Die Struktur, die zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit auf dem europ\u00e4ischen Kontinent geschaffen wurde, ist zu einem b\u00fcrokratischen Monstrum verkommen, das vollst\u00e4ndig und uneingeschr\u00e4nkt den Interessen der westlichen L\u00e4nder dient. Unter anderem auch im Donbass, wo die OSZE nach der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen den Waffenstillstand \u00fcberwachen sollte. Die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums Maria Sacharowa bemerkte:<\/p>\n “Ich erinnere mich, wie sie (Mitarbeiter der OSZE) sich an der Kontaktlinie verhalten haben \u2013 unter dem Banner der OSZE haben sie zugunsten der Westler spioniert.”<\/em><\/p>\n Und nat\u00fcrlich haben sie die Ukraine so gut wie nie wegen Beschussvorw\u00fcrfen angeklagt (wof\u00fcr sie sich im Donbass den Spitznamen “blinde und taube Stumme” verdient haben).<\/p>\n Eine Struktur, die f\u00fcr die Zusammenarbeit zwischen West- und Osteuropa auf der Grundlage des Dialogs und der gegenseitigen Achtung der Unterschiede geschaffen wurde, hat sich zu einem Instrument zur Durchsetzung westlicher Werte und zur Untergrabung der Souver\u00e4nit\u00e4t von Staaten entwickelt. Es ging sogar so weit, dass westliche L\u00e4nder ernsthaft versuchten, Moskau das Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zu entziehen \u2013 also in jenem Gremium, das gerade deshalb geschaffen wurde, damit sich die Mitgliedsstaaten \u00e4u\u00dfern und anderen zuh\u00f6ren k\u00f6nnen. Dabei bleiben alle offiziellen Beschwerden Russlands an die Organisation \u2013 beispielsweise bez\u00fcglich der Diskriminierung russisch denkender Menschen im Baltikum \u2013 ohne schl\u00fcssige Antwort. Ganz zu schweigen von Fragen, die die terroristischen Aktivit\u00e4ten des Kiewer Regimes betreffen.<\/p>\n Wie der russische Vertreter bei der OSZE, Dmitri Poljanski, zu Recht feststellte, wird die Organisation vollst\u00e4ndig von den NATO-Staaten und der Europ\u00e4ischen Union monopolisiert. Diese befinden sich derzeit de facto im Kriegszustand mit Russland auf den bislang ukrainischen und ehemals ukrainischen Gebieten.<\/p>\n Und daher erscheint es logisch, der zweiten genannten These zuzustimmen \u2013 n\u00e4mlich der Zweckm\u00e4\u00dfigkeit eines Austritts aus dieser Organisation. Welchen Nutzen hat es f\u00fcr ein Land, Teil einer im Grunde ihm gegen\u00fcber feindlich gestimmten Struktur zu sein und deren Betrieb zudem aus eigener Tasche zu finanzieren? Es sei daran erinnert, dass sich der Beitrag Russlands zur Parlamentarischen Versammlung der OSZE im Jahr 2025 auf rund 260.000 Euro (ohne Ber\u00fccksichtigung der organisatorischen Kosten f\u00fcr die Unterbringung der eigenen Delegationen) belief. Dieses Geld zahlt Moskau im Grunde daf\u00fcr, sich Beleidigungen von westlichen Abgeordneten anzuh\u00f6ren und die Politik der Doppelmoral gegen\u00fcber Russland mitanzusehen.<\/p>\n Aus einer solchen Organisation, in der Russland f\u00fcr Beleidigungen gegen sich selbst bezahlt hat, ist es bereits ausgetreten \u2013 die Rede ist vom Europarat und seiner Parlamentarischen Versammlung. Warum sollte man nicht dasselbe mit der OSZE tun? Und sich stattdessen auf die Arbeit jener Organisationen konzentrieren, in denen die Stimme Russlands Gewicht hat und in denen Moskau nicht nur seine Interessen verteidigen, sondern auch konstruktiv mit Partnern zusammenarbeiten kann, um eine strahlende gemeinsame Zukunft aufzubauen? Zum Beispiel im Rahmen der BRICS und der Shanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit (SCO).<\/p>\n Das Problem ist jedoch, dass weder die BRICS noch die SCO europ\u00e4ische Organisationen sind. Sie entscheiden auch nicht \u00fcber das Schicksal und die Zukunft Europas, wo sich ein erheblicher Teil des russischen Staatsgebiets befindet und der Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung unseres Landes lebt. Ein Europa, aus dem man Russland mit allen Mitteln zu vertreiben versucht \u2013 sowohl im politischen Sinne als auch (zumindest in den Fantasien einiger polnischer, baltischer und ukrainischer Krieger) im physischen Sinne.<\/p>\n Aus dieser Perspektive w\u00fcrde ein Austritt aus bedeutenden europ\u00e4ischen Organisationen (und die OSZE ist im Gegensatz zum Eurovision Song Contest und zum Europarat eine solche) Moskau die M\u00f6glichkeit nehmen, Einfluss auf europ\u00e4ische Prozesse zu nehmen, und w\u00fcrde zu einer Art Selbstausgrenzung werden, zur Freude aller Feinde. Und zwar nicht vor\u00fcbergehend, sondern dauerhaft. Denn wenn Moskau seine Mitgliedschaft nicht nur aussetzt, sondern tats\u00e4chlich aus der OSZE austritt, m\u00fcsste es \u2013 um nach dem Ende des Krieges in der Ukraine wieder beitreten zu k\u00f6nnen \u2013 die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten der Organisation einholen. Und diese Zustimmung wird es h\u00f6chstwahrscheinlich nicht geben.<\/p>\n Genau aus diesem Grund tritt Russland nicht aus der OSZE, dem Internationalen Olympischen Komitee (nach der sch\u00e4ndlichen Diskriminierung russischer Athleten), der UEFA und anderen Strukturen aus, zu denen es derzeit keine Alternative gibt. Deshalb ertr\u00e4gt es die Situation und wartet ab. Und es wird weiter abwarten \u2013 vorausgesetzt nat\u00fcrlich, dass, wie Sergei Lawrow zu Recht angemerkt hat, auch andere nicht beginnen, auszutreten. Aus Mangel an Bedarf.<\/p>\n Moskau k\u00f6nnte beispielsweise die OSZE verlassen, falls eine attraktivere, interessantere und in jeder Hinsicht n\u00fctzliche europ\u00e4ische Alternative geschaffen w\u00fcrde, die die OSZE ersetzt und zu einer echten Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wird. Und das ist nur dann m\u00f6glich, wenn die Europ\u00e4ische Union nach Beendigung des Krieges in der Ukraine die Kraft und den Mut aufbringt, dem russischen Vorschlag zur Schaffung eines neuen Systems der kollektiven Sicherheit auf dem europ\u00e4ischen Kontinent zuzustimmen. Ein System, das den Status quo festschreibt, den Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten akzeptiert und den Gedanken der unteilbaren europ\u00e4ischen Sicherheit in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellt.<\/p>\n Bis dahin muss man sich seinen Platz in der feindseligen, blind-taub-stummen OSZE bewahren. Man muss in den diplomatischen Hinterzimmern den Gestank einer halb verfaulten Organisation ertragen und auf dem Schlachtfeld siegen, um sie schlie\u00dflich begraben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 30. Juni 2026 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Geworg Mirsajan<\/strong>\u00a0(geboren 1984 in Taschkent) ist au\u00dferordentlicher Professor an der Finanzuniversit\u00e4t der Regierung der Russischen F\u00f6deration, Politikwissenschaftler und eine Pers\u00f6nlichkeit des \u00f6ffentlichen Lebens. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universit\u00e4t des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Mirsajan war in der Zeit von 2005 bis 2016 Forscher am Institut f\u00fcr die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Niederl\u00e4nder bereiten “Luxus”-Lager f\u00fcr russische Kriegsgefangene vor <\/a><\/p>\n\n