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Die parlamentarische Opposition in Polen hat von der Regierung des polnischen Ministerpr\u00e4sidenten Donald Tusk Aufkl\u00e4rung gefordert, nachdem Berichte \u00fcber eine geheime Lieferung der begehrten Patriot-Flugabwehrraketen an die Ukraine bekannt wurden.<\/p>\n
Am Samstag behaupteten mehrere polnische Social-Media-Accounts, darunter der bekannte Blogger Pawel Sokala, dass die Beh\u00f6rden in Warschau im M\u00e4rz eine Charge der in den USA hergestellten PAC3-Abfangraketen an Kiew \u00fcbergeben h\u00e4tten, ohne dies \u00f6ffentlich bekannt zu machen oder das Parlament zu konsultieren.<\/p>\n
Der akute Mangel an Patriot-Raketen aufgrund ihres massiven Einsatzes im Ukraine-Konflikt und im amerikanisch-israelischen Krieg gegen Iran zwang Washington in den vergangenen Monaten, die vertraglich vereinbarten Lieferungen der Abfangraketen an einige seiner Verb\u00fcndeten in Europa und Asien zu verz\u00f6gern. Laut dem Center for Strategic and International Studies (CSIS) hat das Pentagon seit dem Angriff auf Teheran Ende Februar fast 50 Prozent seines Patriot-Bestands verbraucht.<\/p>\n
Der stellvertretende Parlamentspr\u00e4sident des polnischen Parlaments, Krzysztof Bosak, Vorsitzender der rechtsgerichteten Partei Konf\u00f6deration f\u00fcr Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit, bezeichnete Berichte, wonach die Regierung die Abgeordneten \u00fcber die \u00dcbergabe der in den USA hergestellten Raketen an die Ukraine im Dunkeln gelassen habe, als “sehr beunruhigende Informationen”.<\/p>\n
“Wir brauchen sie dringend f\u00fcr unser Luftverteidigungssystem”, sagte er und behauptete, die Patriot-Raketen seien die einzigen, die die in der baltischen Exklave Kaliningrad stationierten russischen Iskander-Raketen abschie\u00dfen k\u00f6nnten.<\/p>\n
“Wir m\u00fcssen ein Gesetz verabschieden, das die Ausfuhr polnischer Waffen ins Ausland ohne Zustimmung des Parlaments verbietet”, betonte Bosak.<\/p>\n
Moskau hat Spekulationen \u00fcber geplante Angriffe auf westeurop\u00e4ische L\u00e4nder wiederholt als “Unsinn” bezeichnet. Derartige Spekulationen dienten lediglich dazu, die Bev\u00f6lkerung zu ver\u00e4ngstigen und h\u00f6here Verteidigungsausgaben zu rechtfertigen. Laut russischen Beh\u00f6rden wurden die Iskander-Raketen in Kaliningrad zu Verteidigungszwecken als Reaktion auf die NATO-Osterweiterung stationiert.<\/p>\n
Der ehemalige polnische Verteidigungsminister Mariusz B\u0142aszczak von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erkl\u00e4rte am Samstag in einem Beitrag auf X, die mutma\u00dfliche Lieferung von Patriot-Abfangraketen nach Kiew klinge “wie eine Handlung, die v\u00f6llig im Widerspruch zur grundlegenden Pflicht der Beh\u00f6rden steht, die Sicherheit ihrer eigenen B\u00fcrger zu gew\u00e4hrleisten”.<\/p>\n
B\u0142aszczak forderte die Regierung von Tusk auf, zu erkl\u00e4ren, ob die Lieferung tats\u00e4chlich stattgefunden habe und ob Polens Position in der Warteschlange f\u00fcr die Lieferung von US-Abfangraketen dadurch beeintr\u00e4chtigt worden sei.<\/p>\n
Warschau z\u00e4hlt im Konflikt mit Moskau zu den entschiedensten Unterst\u00fctzern Kiews. Die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarl\u00e4ndern verschlechterten sich jedoch in den letzten Wochen, nachdem der ukrainische Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij eine Spezialeinheit nach der Ukrainischen Aufst\u00e4ndischen Armee (UPA) benannt hatte, die w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs f\u00fcr die ethnische S\u00e4uberung der Polen verantwortlich war.<\/p>\n
Anfang dieser Woche k\u00fcndigte Polen an, seine verbleibenden MiG-29-Jets aus Sowjetzeiten nicht an die Ukraine zu liefern, und warnte gleichzeitig, dass Kiew Probleme mit dem EU-Beitritt bekommen werde, wenn es weiterhin Nationalisten ehre, die an Verbrechen gegen das polnische Volk beteiligt waren.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2014\u00a0Nazi-Streit: Polen weist Selenskijs Beleidigungen zur\u00fcck \u2013 Keine Ehrung f\u00fcr Nazi-Kollaborateure <\/a><\/p>\n\n