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Ungediente m\u00fcssen zwar weiterhin nicht zu Milit\u00e4r\u00fcbungen antreten. Eine solche Verpflichtung sieht auch das neue Reservest\u00e4rkungsgesetz<\/a>\u00a0nicht vor, dessen Entwurf das Bundeskabinett diese Woche gebilligt hat. Allerdings h\u00e4tte\u00a0\u2013 sollte der Gesetzentwurf in dieser Form den Bundestag passieren \u2013 das Prinzip der sogenannten “doppelten Freiwilligkeit” dann ein Ende.<\/p>\n Das hei\u00dft, ehemalige Soldaten k\u00f6nnten zu Reserve\u00fcbungen verpflichtet werden, die Teilnahme ist nicht mehr freiwillig wie bisher. Auch die Arbeitgeber der Ex-Soldaten und Ex-Wehrdienstleistenden k\u00f6nnen sich den W\u00fcnschen der Bundeswehr dann nicht mehr ohne Weiteres entgegenstellen, sondern m\u00fcssen die Zur\u00fcckstellung ihrer Angestellten beantragen.<\/p>\n F\u00fcr einstige Wehrpflichtige aus den Jahren vor 2011, als die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, gilt diese Verpflichtung nach Aussage von Verteidigungsminister Pistorius allerdings nicht, ebenfalls nicht f\u00fcr die Gruppe der derzeit freiwillig Wehrdienstleistenden.<\/p>\n Eine Regelung, die scheinbar nur wenige betreffen wird, die ohnehin wissen, dass sie den Reservistendienst in Kauf nehmen m\u00fcssen, wenn sie zur Bundeswehr gehen \u2013 so sieht es auf den ersten Blick aus. Doch wie die Bild<\/em>\u00a0heute berichtete, kann der neue Pflichtdienst f\u00fcr Reservisten erhebliche Belastungen f\u00fcr eine weitere Personengruppe mit sich bringen, die bisher nicht im Blickfeld der Aufmerksamkeit stand: deren ungediente Kollegen.<\/p>\n Denn sie m\u00fcssen die Reservisten am Arbeitsplatz letztendlich ersetzen, wenn diese zu mehrw\u00f6chigen \u00dcbungen aufbrechen. Diese \u00dcbungen k\u00f6nnen bis zu zw\u00f6lf Wochen andauern. F\u00fcr die Betriebe gilt eine Vorwarnzeit von acht Wochen. Fruchtet ihr Antrag nicht, die angeforderten Besch\u00e4ftigten als unentbehrlich zur\u00fcckstellen zu lassen, erhalten sie immerhin Erstattungen f\u00fcr Ersatzpersonal. Auch soll es F\u00f6rdermittel f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen geben.<\/p>\n Es ist allerdings fraglich, ob die Unternehmen f\u00fcr lediglich zw\u00f6lf Wochen im Jahr Ersatzpersonal finden und einstellen werden. Die\u00a0Bild<\/em> zitiert diesbez\u00fcglich den Arbeitsrechtler Arnim Buck. Ihm zufolge entscheidet dann der Arbeitgeber, ob die restliche Belegschaft f\u00fcr den seinen Reservedienst ableistenden Kollegen einspringen muss.<\/p>\n Buck h\u00e4lt dies durchaus f\u00fcr m\u00f6glich: “Die frei werdende Arbeitsmenge muss von den im Betrieb verbleibenden Kollegen aufgefangen werden, und zwar exakt so, wie das auch im Urlaubs- oder Krankheitsfall sein w\u00fcrde.” Damit kommt auf die Besch\u00e4ftigten \u2013 zus\u00e4tzlich zur Urlaubs- und Krankheitsvertretung \u2013 eine zus\u00e4tzliche Belastung zu, etwa durch \u00dcberstunden und Urlaubssperren.<\/p>\n Und nicht nur die Belegschaft, auch die Betriebe insgesamt k\u00f6nnten in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung leiden. Arbeitsrechtler Buck sagt sogar existenzbedrohende Situationen f\u00fcr die Firmen voraus, sollten unersetzbare Spezialisten zu \u00dcbungen einberufen werden. Allerdings gibt es genau f\u00fcr diesen Fall im Gesetzentwurf weiterhin die M\u00f6glichkeit einer Zur\u00fcckstellung oder Unabk\u00f6mmlichstellung. F\u00fcr die von der Mehrarbeit belasteten Arbeitskollegen der Reservisten gibt es diese Option nicht.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Arbeitgeber laufen Sturm gegen Einsatz von Reservisten<\/a><\/p>\n\n