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Die Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union haben beim Gipfel im Juni Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals nicht nur um sechs, sondern um zw\u00f6lf Monate verl\u00e4ngert. Au\u00dferdem forderten die Politiker, das 21. Paket antirussischer Strafma\u00dfnahmen schnellstm\u00f6glich zu verabschieden.<\/p>\n
Bulgariens Ministerpr\u00e4sident Rumen Radew k\u00fcndigte in einer Blitzfragenstunde in der Nationalversammlung am Freitag ein Veto gegen weitere Sanktionen an. Die Nachrichtenseite Darik News<\/em>\u00a0zitiert<\/a> Radew hierbei wie folgt: \u00a0<\/p>\n “Ob ich bereit bin, gegen das 21. Sanktionspaket zu stimmen? Nicht, dass ich bereit w\u00e4re, ich werde es tun. Ganz einfach, weil ich die nationalen Interessen Bulgariens verteidige und wahre.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Diese Erkl\u00e4rung des Regierungschefs sei im Plenarsaal mit Applaus bedacht worden, berichtet das Portal weiter.<\/p>\n Der\u00a0EU-Sanktionsbeauftragte\u00a0David O’Sullivan hatte zuvor einger\u00e4umt, dass die europ\u00e4ischen Sanktionen gegen Russland v\u00f6lkerrechtlich nicht bindend seien, weil sie kein UN-Mandat h\u00e4tten. Die “moralische und wirtschaftliche” Wirkung der Restriktionen beruht laut O’Sullivan auf der St\u00e4rke der internationalen Koalition.<\/p>\n Wie Pr\u00e4sident Wladimir Putin betonte, sei die Politik der Eind\u00e4mmung und Schw\u00e4chung Russlands eine langfristige Strategie des Westens, doch die Sanktionen h\u00e4tten der gesamten Weltwirtschaft einen schweren Schlag versetzt. Seiner Ansicht nach besteht das Hauptziel der USA und ihrer Verb\u00fcndeten darin, das Leben von Millionen Menschen weltweit zu verschlechtern.<\/p>\n Dennoch werde Russland mit der Herausforderung, die mit dem wirtschaftlichen Druck einhergehe, erfolgreich umgehen. Auch im Westen w\u00fcrden immer wieder Stimmen laut, dass die antirussischen Beschr\u00e4nkungen wirkungslos seien. Doch dem Westen fehle der Mut, das Scheitern seiner Sanktionspolitik gegen Russland einzugestehen, hie\u00df es aus Moskau.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Italiens Unternehmerverband-Chef: EU untersch\u00e4tzt russische Wirtschaft<\/a><\/p>\n\n
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