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Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket geeinigt. Neben \u00c4nderungen bei Krankschreibungen sind auch Steuerentlastungen vorgesehen.\u00a0Zudem k\u00fcndigte die Regierung eine Reform der “Reichensteuer” an.<\/p>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach am Donnerstagmorgen von einem guten Tag f\u00fcr Deutschland. Es werde mehr Wettbewerb geben, aber auch der Sozialstaat gesichert. Alles stehe unter dem Zeichen “Deutschland wieder flott” zu kriegen.<\/p>\n
Zu den wichtigsten Entscheidungen sagte Merz, dass alle 33 Vorschl\u00e4ge der Rentenkommission bis Ende des Jahres umgesetzt werden sollen.\u00a0Merz und Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) haben bereits angek\u00fcndigt, die Vorschl\u00e4ge der Rentenkommission vollst\u00e4ndig umsetzen zu wollen; dazu z\u00e4hlt unter anderem eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.\u00a0<\/p>\n
Au\u00dferdem ist eine Steuerreform geplant, die Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen entlasten soll. Ein durchschnittlicher Haushalt k\u00f6nnte dadurch bis zu 600 Euro im Jahr sparen. Laut Merz ist dies die zweite gro\u00dfe\u00a0\u00c4nderung nach der Gesundheitsreform, die noch vor der Sommerpause im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll.<\/p>\n
Finanziert werden soll das vor allem durch\u00a0Anpassungen bei der sogenannten “Reichensteuer”. Diese soll gestaffelt werden: Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro soll ein Steuersatz von 45 Prozent gelten, ab 280.000 Euro 47 Prozent. Bisher gilt der Spitzensteuersatz von 45 Prozent ab etwa 277.826 Euro zu versteuerndem Einkommen.<\/p>\n
Angesichts hoher Fehlzeiten in Unternehmen wollen Union und SPD die Regeln f\u00fcr Krankschreibungen versch\u00e4rfen. K\u00fcnftig soll eine Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend sein. Bisher ist sie erst ab dem vierten Tag vorgeschrieben. Arbeitnehmer m\u00fcssten damit schon am ersten Tag einer Krankheit zum Arzt gehen. Ausnahmen sollen auf betrieblicher Ebene m\u00f6glich bleiben, betonte Merz. Zudem soll die M\u00f6glichkeit der telefonischen Krankschreibung abgeschafft werden.<\/p>\n
Des Weiteren will die Bundesregierung\u00a0die Verstaatlichung von Mietwohnungen verhindern. Per Bundesgesetz werde “die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbest\u00e4nde durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene” unterbunden, erkl\u00e4rte die Regierungskoalition am Donnerstag. Hintergrund ist demnach, dass derartige Vorhaben den privaten Wohnungsbau gef\u00e4hrden w\u00fcrden.<\/p>\n
Die Koalition\u00a0plant auch\u00a0eine Erh\u00f6hung des Kindergeldes. Es d\u00fcrfte voraussichtlich in zwei Stufen bis auf 272 Euro im Jahr 2028 steigen, wie es in einem Papier des Finanzministeriums hei\u00dft. Das Kindergeld betr\u00e4gt derzeit unabh\u00e4ngig vom Einkommen 259 Euro pro Monat und Kind.<\/p>\n
Neben Steuern, Arbeitsmarkt und Wirtschaftsf\u00f6rderung geh\u00f6rt auch\u00a0B\u00fcrokratieabbau\u00a0zu den zentralen Zielen des Reformpakets.\u00a0Berichtspflichten gegen\u00fcber staatlichen Stellen\u00a0werden pauschal aufgehoben, Ausnahmen m\u00fcssen k\u00fcnftig begr\u00fcndet werden.\u00a0Die Abgabe der\u00a0Steuererkl\u00e4rung\u00a0soll vereinfacht werden. Konkrete Vorschl\u00e4ge dazu sollen Bundes- und Landesfinanzminister bis zum Herbst unterbreiten.\u00a0Durch\u00a0Digitalisierung\u00a0in allen Beh\u00f6rden sollen\u00a0acht Prozent des Personalbedarfs eingespart\u00a0werden. Ausnahmen sind nur f\u00fcr kritische Infrastruktur und Sicherheitsbeh\u00f6rden vorgesehen.<\/p>\n
Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Merz setzt Priorit\u00e4ten: Geld f\u00fcr Ukraine, Migration, Entwicklungshilfe statt eigene B\u00fcrger<\/a><\/p>\n\n