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Laut Medienberichten\u00a0haben sich im Stra\u00dfburger\u00a0EU-Parlament mehr als 181 Abgeordnete zusammengefunden, die eine \u00dcberpr\u00fcfung und ein erhofftes Verbot der EU-Partei “Europe of Sovereign Nations” (ESN) verlangen. Hintergrund sind die Unterstellungen “m\u00f6glicher Verst\u00f6\u00dfe gegen EU-Vertr\u00e4ge, die eine Aberkennung des Status als EU-Partei nach sich ziehen k\u00f6nnten” so der Spiegel<\/em> (Bezahlschranke). Die Abstimmung zu dem Antrag soll laut Pl\u00e4nen kommende Woche erfolgreich beschlossen werden.\u00a0<\/p>\n Vor rund zwei Jahren wurde das neue Europaparlament in Stra\u00dfburg f\u00fcr die Amtszeit von 2024 bis 2029 gew\u00e4hlt.\u00a0Die\u00a0ESN wurde im September 2024 von nationalen Parteien gegr\u00fcndet, die als rechtskonservative politische Fraktionsgruppe im Europ\u00e4ischen Parlament vertreten ist. Federf\u00fchrend sind dabei die AfD sowie\u00a0die bulgarische Partei “Wasraschdane” (Revival) und\u00a0die tschechische “Svoboda a p\u0159\u00edm\u00e1 demokracie” (SPD).\u00a0Sie vereint laut dem Webportal Euro News<\/em>\u00a0im Europaparlament “rechtspopulistische und -extreme Kr\u00e4fte aus ganz Europa”.<\/p>\n Die “Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr europ\u00e4ische politische Parteien und Stiftungen (APPF)” wandte sich laut Spiegel<\/em>-Informationen in einem Schreiben an zust\u00e4ndige EU-Institutionen, da ihr vermeintlich “Indizien vorl\u00e4gen, dass die im April 2024 von der AfD mitgegr\u00fcndete ESN gegen europ\u00e4ische Grunds\u00e4tze versto\u00dfe”. Als Beweis z\u00e4hlt die APPF in ihrem im Mai dieses Jahres eingereichten 300-seitigen Schreiben Gerichtsurteile, Screenshots und Social-Media-Beitr\u00e4ge von Abgeordneten und Funktion\u00e4ren der ESN auf, die\u00a0fremdenfeindliche, antisemitische und LGBT-feindliche Rhetorik enthalten sollen.\u00a0<\/p>\n Die\u00a0Europaabgeordneten linker Fraktionen haben nun beantragt, einen sogenannten “Pr\u00fcfmechanismus zu aktivieren”, in dem EU-Beh\u00f6rden kl\u00e4ren sollen, ob die Arbeit der ESN-Fraktion “mit den Werten der EU vereinbar ist”.\u00a0Das Parlament muss den finalen Schritt in einer Abstimmung am kommenden Dienstag in Stra\u00dfburg best\u00e4tigen. Nach Informationen der Euro News<\/em>-Redaktion w\u00fcrden demnach “Parlamentarier der Europ\u00e4ischen Volkspartei, Sozialisten und Demokraten sowie Renew Europe” den AFFP-Antrag in der Abstimmung unterst\u00fctzen, der “damit voraussichtlich angenommen werden wird”.<\/p>\n In dem\u00a0Spiegel<\/em>-Artikel wird erg\u00e4nzend erkl\u00e4rt, dass der Antrag f\u00fcr\u00a0die erzwungene \u00dcberpr\u00fcfung “nicht nur aus den Reihen von Linken, Sozialdemokraten, Gr\u00fcnen und Liberalen” unterst\u00fctzt werde, sondern auch durch ungenannte konservative Abgeordnete. Daher “gilt es als sehr wahrscheinlich, dass der Antrag eine Mehrheit erh\u00e4lt”.\u00a0<\/p>\n “Die erste H\u00fcrde ist genommen”, so der Aachener EU-Gr\u00fcnenabgeordnete Daniel Freund gegen\u00fcber dem Spiegel<\/em>, um weiter zu erkl\u00e4ren:<\/p>\n “Wer gegen die Regeln verst\u00f6\u00dft, darf daf\u00fcr nicht noch mit Steuermillionen belohnt werden.”\u00a0<\/em><\/p>\n Passend zur geplanten Abstimmung in Stra\u00dfburg wurde in der Vorwoche in Berlin ein aktuelles Gutachten seitens der NGO “Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF)” ver\u00f6ffentlicht, das auf 1.500 Seiten vermeintlich “den verfassungsfeindlichen Charakter der AfD-Partei” belegt. Der Sitz der ESN-Partei ist dabei in der Hauptstadt registriert<\/a>.<\/p>\n Die ESN geriet zuletzt vor rund drei Monaten in die Wahrnehmung deutscher Medien, nachdem laut Recherchen der\u00a0Deutschen Presse-Agentur<\/em> im M\u00e4rz\u00a0die konservative EVP im Europaparlament “deutlich enger mit den rechten Fraktionen kooperierte<\/a> als bisher bekannt”. Eine dieser Fraktionen war dabei demnach die ESN.<\/p>\n Im Juni ergab sich in einem parlamentarischen Verfahren die Situation, dass Abgeordnete der Christdemokraten in der EVP und die ESN gemeinsam f\u00fcr ein Gesetz stimmten, das unter anderem zuk\u00fcnftig R\u00fcckf\u00fchrungszentren au\u00dferhalb der Union erlaubt und Hausdurchsuchungen erm\u00f6glichen soll.<\/p>\n Die ESN hat aktuell\u00a027 Abgeordnete in Stra\u00dfburg.\u00a0Bei einem Verbot w\u00fcrde die ESN deregistriert und die\u00a0Zusch\u00fcsse von \u00fcber zwei Millionen Euro w\u00fcrden wegfallen, die vom Europ\u00e4ischen Parlament f\u00fcr das Jahr 2026 vorgesehen sind. Ein Verbot h\u00e4tte dabei f\u00fcr\u00a0die Abgeordneten der ESN-Fraktion vor allem organisatorische Konsequenzen, denn \u00fcber die Partei koordinieren sie ihren Wahlkampf auf internationaler Ebene.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0<\/strong>Weidel wirbt f\u00fcr Ann\u00e4herung an Russland \u2013 und hat das Kanzleramt im Blick <\/a><\/p>\n\n