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Helsinki lockert die Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Atomwaffen. Am 1. Juli sind die \u00c4nderungen des Atomenergiegesetzes in Kraft getreten, die das Verbot der Herstellung, Lagerung, Einfuhr und des Transports von Atomwaffen auf finnischem Boden aufheben.<\/p>\n
Am 26. Juni hat der finnische Pr\u00e4sident Alexander Stubb die \u00c4nderungen gebilligt. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, erkl\u00e4rte<\/a> am Montag, dem 29. Juni, dass Moskau als Reaktion auf Finnlands Aufhebung des Atomwaffenverbots Ma\u00dfnahmen ergreifen werde. Sie versicherte, dass diese Schritte “rechtzeitig und wirksam” erfolgen w\u00fcrden. Die finnischen Beh\u00f6rden h\u00e4tten wiederholt betont, es gebe “keine direkte milit\u00e4rische Bedrohung f\u00fcr die Finnen vonseiten Russlands”, so Sacharowa. “Umso unbegr\u00fcndeter erscheint diese Entscheidung, die reale Gefahren f\u00fcr die nationale Sicherheit unseres Landes mit sich bringt, deren Abwehr von Russland zus\u00e4tzliche politische und milit\u00e4rtechnische Reaktionsma\u00dfnahmen erfordern wird”, betonte die Diplomatin. Mit dem Beitritt zur NATO habe sich Helsinki von “seiner bisherigen ausgewogenen und vern\u00fcnftigen Politik der Nichtbeteiligung an Milit\u00e4rb\u00fcndnissen” abgekehrt. Dies k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass Finnland zu “einem Instrument der nuklearen Ambitionen eines aggressiven militaristischen Blocks” werde, f\u00fcgte Sacharowa hinzu.<\/p>\n Finnische Abgeordnete haben am 17. Juni f\u00fcr die Gesetzes\u00e4nderungen gestimmt. Als die Regierung des Landes Ende April den Gesetzesvorschlag im Parlament einbrachte, erkl\u00e4rte<\/a> Verteidigungsminister Antti H\u00e4kk\u00e4nen, dass diese Reform zu Finnlands NATO-Integration beitragen soll. “Durch den Abbau rechtlicher H\u00fcrden f\u00fcr Nuklearwaffen k\u00f6nnen wir unsere Abschreckung und Verteidigung st\u00e4rken (\u2026) Die Gesetzes\u00e4nderung ist f\u00fcr die Sicherheit Finnlands unerl\u00e4sslich”, sagte er. In der Stellungnahme des Verteidigungsministeriums des Landes wurde<\/a> jedoch darauf hingewiesen, dass das Land weiterhin dem Vertrag \u00fcber die Nichtverbreitung von Kernwaffen und seinen anderen internationalen Verpflichtungen verpflichtet sein werde. Gleichzeitig hie\u00df es, dass der Erwerb, die Herstellung, die Entwicklung sowie die Forschung zur Herstellung von Kernwaffen im Land weiterhin verboten seien.<\/p>\n Im M\u00e4rz hatte<\/a> der finnische Pr\u00e4sident Stubb betont, dass das Land nicht beabsichtige, in Friedenszeiten Atomwaffen auf seinem Territorium zu stationieren. “Niemand hat vorgeschlagen, dass Finnland in Friedenszeiten Atomwaffen auf sein Territorium bringen oder transportieren sollte. Und das ist das Grundprinzip, an das wir uns selbstverst\u00e4ndlich halten”, sagte er.<\/p>\n Moskau werde die Stationierung von Atomwaffen auf finnischem Boden als Bedrohung betrachten, auf die das Land gezwungen sein werde, Vergeltungsma\u00dfnahmen zu ergreifen, warnte der Kremlsprecher Dmitri Peskow. “Indem Finnland Atomwaffen auf seinem Territorium stationiert, beginnt es uns zu bedrohen, und wenn Finnland uns bedroht, ergreifen wir Gegenma\u00dfnahmen”, sagte<\/a> er im M\u00e4rz.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Nukleare NATO: Wo sollen neue Sprengk\u00f6pfe stationiert werden?<\/a><\/p>\n\n