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Urspr\u00fcnglich war mit 500.000 Antr\u00e4gen gerechnet worden, als die spanische Regierung im vergangenen Jahr eine Legalisierung in Spanien lebender illegaler Migranten beschloss. Inzwischen wurde mit 1,3 Millionen Antr\u00e4gen diese Annahme weit \u00fcbertroffen. Mit dem Monatsende endet auch die Antragsfrist.<\/p>\n
Mitte Juni waren 360.000 dieser Antr\u00e4ge zur Bearbeitung zugelassen; deren Antragsteller erhielten bereits eine vorl\u00e4ufige Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis. Bis alle Antr\u00e4ge bearbeitet sind, wird es aber noch Monate dauern.<\/p>\n
Voraussetzung f\u00fcr die Stellung des Antrags war eine Anwesenheit in Spanien von mindestens f\u00fcnf Monaten vor dem 31.12.2025, ein polizeiliches F\u00fchrungszeugnis und ein Wohnsitz. Der Beschluss zur Legalisierung war das Ergebnis einer jahrelangen Kampagne, vor allem von Gewerkschaften und Kirchen. Die \u00fcberwiegende Mehrzahl der Migranten, die Antr\u00e4ge gestellt haben, kommt aus Lateinamerika, prim\u00e4r aus Kolumbien, Peru, Honduras und Venezuela. Antragsteller aus Nordafrika oder Asien sind in der Minderheit. Das bedeutet auch, dass die meisten von ihnen die Sprache bereits bei Ankunft beherrschten und eine gro\u00dfe kulturelle N\u00e4he zu Spanien aufweisen.<\/p>\n
Dennoch gab es nicht nur Proteste gegen diese Legalisierung, sondern auch Klagen, und inzwischen hat das Tribunal Superior, der etwa mit dem BGH vergleichbare oberste Gerichtshof, einen Beschluss gefasst, beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof anzufragen, ob die Legalisierung nicht gegen europ\u00e4isches Recht verst\u00f6\u00dft. Betrieben wurde diese Klage von den Oppositionsparteien PP und Vox.<\/p>\n
Die EU-Kommission hatte bisher erkl\u00e4rt, die Ma\u00dfnahme, illegale Einwanderer zu legalisieren, liege in der Kompetenz des spanischen Staates; eine in Spanien erteilte Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung erstrecke sich auch nicht auf andere EU-L\u00e4nder. Genau das war der Grund f\u00fcr einen Protest gegen die spanische Politik auf dem letzten europ\u00e4ischen Rat, dem Treffen der Regierungschefs, der unter anderem vom belgischen Premierminister Bart De Wever, der d\u00e4nischen Regierungschefin Mette Frederiksen und auch Bundeskanzler Friedrich Merz sowie dem ungarischen Premier ausging.<\/p>\n
Der EU-Kommissar f\u00fcr Migration, Magnus Brunner, hatte im Januar erkl\u00e4rt, die EU-Kommission “hat keine Kompetenzen in diesen Themen. Wir k\u00f6nnen nur rechtliche Pfade empfehlen und zu \u00dcbereink\u00fcnften mit den Mitgliedstaaten kommen, sie anzunehmen”. Auch ein Asylantrag in einem anderen europ\u00e4ischen Staat durch einen in Spanien legalisierten Migranten sei unm\u00f6glich.<\/p>\n
“Wenn beispielsweise eine Person, die eine Aufenthaltserlaubnis hat, in einem anderen Teil der EU in einer irregul\u00e4ren Lage vorgefunden wird, oder wenn diese Person in einem anderen Mitgliedsstaat Asyl beantragt, muss er oder sie in den Mitgliedsstaat zur\u00fcckkehren, der die Aufenthaltserlaubnis erteilt hat.”<\/em><\/p>\n Allerdings gab es j\u00fcngst eine Entscheidung des EuGH, der Anfang Juni entschied, dass eine Aufenthaltserlaubnis in einem EU-Land die Gew\u00e4hrung in einem weiteren EU-Land nicht ausschlie\u00dft.<\/p>\n Die Fragen, die nun das Tribunal Superior dem EuGH vorlegen will, beziehen sich auf andere Punkte. So beispielsweise, dass die Legalisierung auch f\u00fcr abgelehnte Asylsuchende m\u00f6glich war, obwohl die EU-Regeln eigentlich besagen, dass der Aufenthalt w\u00e4hrend eines Asylverfahrens keine Grundlage f\u00fcr weitere Aufenthaltsanspr\u00fcche legen kann. Eine bestehende Ausreiseverpflichtung wird zu den Akten gelegt oder aufgehoben, auch wenn sie durch ein Gerichtsurteil best\u00e4tigt ist.<\/p>\n Auch die eigentlich bestehende Verpflichtung nach einer EU-Direktive von 2008, Angeh\u00f6rige eines Drittstaats, die sich illegal im Land aufhalten, auszuweisen, werde dadurch missachtet.<\/p>\n Einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung, das Legalisierungsverfahren zu unterbrechen, hatte dasselbe Tribunal Superior jedoch bereits im Mai abgelehnt. Bis zur endg\u00fcltigen Kl\u00e4rung, ob die spanischen Legalisierungen legal sind oder nicht, d\u00fcrften also noch Jahre vergehen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Spanien will eine halbe Million Illegale legalisieren <\/a><\/p>\n\n