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Die Europ\u00e4ische Kommission beabsichtigt, den Mechanismus zur Aufnahme ukrainischer Fl\u00fcchtlinge zu \u00e4ndern und Personen, die dem Wehrdienst unterliegen, davon auszunehmen. Dies gab der EU-Kommissar f\u00fcr Inneres, Magnus Brunner, am Freitag bekannt.<\/p>\n
“Wir haben eine gezielte Ma\u00dfnahme vorgeschlagen, um Personen, die nach ukrainischem Recht wehrpflichtig sind, von der Gew\u00e4hrung von Schutzma\u00dfnahmen auszunehmen”<\/em>, erkl\u00e4rte der \u00d6sterreicher gegen\u00fcber Journalisten.<\/p>\n Die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen aus der Ukraine selbst werde um ein weiteres Jahr bis M\u00e4rz 2028 verl\u00e4ngert, f\u00fcgte Brunner hinzu. Ihm zufolge werde M\u00e4nnern im wehrpflichtigen Alter, die sich bereits in der EU aufhielten, ihr derzeitiger Status nicht entzogen; die neue Ma\u00dfnahme gelte nur f\u00fcr Neuank\u00f6mmlinge.<\/p>\n Der EU-Kommissar merkte an, dass die Forderung nach einer \u00c4nderung der Bedingungen aus Kiew gekommen sei. Gleichzeitig wies er zur\u00fcck, dass\u00a0die neue Ma\u00dfnahme diskriminierend sei.<\/p>\n Zudem plane die Europ\u00e4ische Union, sich verst\u00e4rkt f\u00fcr die freiwillige R\u00fcckkehr von Ukrainern in ihre Heimat einzusetzen, schloss Brunner.<\/p>\n Die\u00a0Welt\u00a0<\/em>berichtet dazu:<\/p>\n “Die Betroffenen m\u00fcssten stattdessen nun einen regul\u00e4ren Asylantrag stellen. Ihre Schutzersuchen w\u00fcrden dann individuell gepr\u00fcft, wodurch die Chancen auf einen Aufenthaltstitel deutlich sinken k\u00f6nnten. Nach Angaben der Kommission orientiert sich der Vorschlag an den ukrainischen Ausreisebestimmungen.”<\/em><\/p>\n Die neue Bestimmung der EU solle die “Verteidigungsf\u00e4higkeit” des Kiewer Regimes st\u00e4rken. Sollten die Mitgliedstaaten der Union sich daf\u00fcr entscheiden, k\u00f6nnte sie bereits in den n\u00e4chsten Monaten in Kraft treten und f\u00fcr neu ankommende M\u00e4nner gelten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bereits zuvor seine Unterst\u00fctzung signalisiert.<\/p>\n Seit dem Beginn der russischen Sonderoperation gilt in der Ukraine ein Ausreiseverbot f\u00fcr M\u00e4nner im Alter zwischen 23 und 60 Jahren. Dennoch leidet das ukrainische Milit\u00e4r an Personalmangel.\u00a0Zahlreiche M\u00e4nner versuchen, auch unter Lebensgefahr das Land trotz Verbot zu verlassen.<\/p>\n In der EU profitierten sie bislang vom Status des vor\u00fcbergehenden Schutzes, der das Recht auf Aufenthalt, Arbeit und Studium gew\u00e4hrt. Insgesamt haben sich rund 4,4 Millionen ukrainische Staatsangeh\u00f6rige in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern registriert.<\/p>\n Der Personalmangel des\u00a0Kiewer Regimes\u00a0f\u00fchrt auch dazu, dass\u00a0Mitarbeiter von Rekrutierungsstellen zur Zwangsrekrutierung \u00fcbergehen: M\u00e4nner im wehrpflichtigen Alter werden auf der Stra\u00dfe aufgegriffen, gewaltsam in Transporter gesto\u00dfen und an unbekannte Orte gebracht.<\/p>\n Videos, die sich im Internet massenhaft verbreiten, l\u00f6sen\u00a0zwar gro\u00dfe\u00a0Proteste aus, die Methoden der TCK (Milit\u00e4rrekrutierungszentren) werden dennoch zunehmend r\u00fccksichtsloser. Wehrpflichtige M\u00e4nner wehren sich mit allen Mitteln gegen die Einberufung: Sie fliehen illegal aus dem Land, setzen Rekrutierungsb\u00fcros in Brand\u00a0oder verstecken sich zuhause, um\u00a0nicht in der \u00d6ffentlichkeit aufgegriffen werden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Dobrindt f\u00fcr Kehrtwende bei EU-Schutzregelung: Wehrf\u00e4hige Ukrainer sollen als Kanonenfutter dienen<\/a><\/p>\n\n