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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Dieser neue Anlauf mit einem ganz lupenrein im Soros\/Omidyan\/Bertelsmann-Einfluss erstellten neuen Gutachten ist das eine. Wie fragw\u00fcrdig dessen Herangehensweise ist, l\u00e4sst sich schon mit zwei Punkten belegen: zum einen mit der Zahl der verarbeiteten Beitr\u00e4ge aus sozialen Medien.<\/p>\n Drei Millionen Beitr\u00e4ge aus der AfD und ihrem Umfeld sollen durch den Rechner gejagt worden sein, 30.000 seien dann h\u00e4ndisch gesichtet worden, und ganze 2.500 wurden letztlich als Belege f\u00fcr die vermeintliche Verfassungswidrigkeit vorgelegt. Also ein Prozent der Beitr\u00e4ge wurde von lebenden Menschen nach einer digitalisierten Vorauswahl gesichtet, und weniger als ein Promille lieferte nutzbares Material.<\/p>\n Hier eine kleine Frage, die jeder aus seiner pers\u00f6nlichen Erfahrung beantworten k\u00f6nnen d\u00fcrfte: Wo liegt in etwa die Quote zutiefst menschenfeindlicher Beitr\u00e4ge in den Reihen des gr\u00fcnen Umfelds? Bei einem Promille oder dar\u00fcber? Wie hoch w\u00e4re \u00fcberhaupt der Anteil derartiger Posts, w\u00fcrde man beispielsweise die Mitteilungen aus dem Umfeld der meisten Parteien zur Corona-Zeit bewerten?<\/p>\n Dieses mit lautem Gegacker gefundene Korn hat, so man eine Ahnung von statistischen Beweisen und Fragen von Relevanz hat, einen Aussagewert von exakt null. Was aber leider nichts dar\u00fcber besagt, wie damit umgegangen werden wird.<\/p>\n Der zweite Punkt, den man in diesem Zusammenhang anf\u00fchren sollte, ist, dass der AfD angekreidet wird (schon in der interaktiven Kurzversion<\/a> des Gutachtens), gefordert zu haben, Angela Merkel, Karl Lauterbach, Robert Habeck, Nancy Faeser und Olaf Scholz vor Gericht zu stellen. Dabei handelt es sich nicht einmal um Forderungen, die etwa auf Parteitagen formell beschlossen wurden, sondern \u00fcberwiegend um Aussagen im Wahlkampf oder von einzelnen Mitgliedern. Das soll ein Beleg f\u00fcr Verfassungswidrigkeit sein: “Politische Gegner strafrechtlich zu verfolgen und einzusch\u00fcchtern, verletzt das Demokratieprinzip.”<\/p>\n Allerdings \u2013 bei jedem der Benannten k\u00f6nnte ich ohne Anlauf Gr\u00fcnde f\u00fcr ein Strafverfahren nennen. Bei Scholz beispielsweise nicht nur Cum Ex, sondern auch sein Verhalten bez\u00fcglich Nord Stream, das in meinen Augen ein Fall schwersten Landesverrats war. Wie bei Habeck ebenfalls. Faeser ist die einzelne Person, die dem Rechtsstaat in Deutschland den schwersten Schaden der vergangenen Jahrzehnte zugef\u00fcgt hat. Merkel? Ihre illegale Grenz\u00f6ffnung im Jahr 2015 wurde nie gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft. K\u00f6nnte das strafbar sein? Sicher, das Grundgesetz besagt, dass die Verwaltung (und auch die Kanzlerin ist als Chefin der Exekutive Verwaltung) in ihrem Handeln an Recht und Gesetz gebunden ist.<\/p>\n Aber viel wichtiger sind da zwei andere Punkte: Erstens, da ist die Rede von “vor Gericht stellen”, nicht von “an die Wand stellen” oder “aufkn\u00fcpfen”. Es wird also ein ordentliches Gerichtsverfahren gefordert, an dessen Ende auch ein Freispruch stehen k\u00f6nnte. Vorausgesetzt, man geht davon aus, dass die Justiz rechsstaatlichen Regeln folgt und dass auch das Handeln von Bundesministern als Verwaltungshandeln gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar sein und im Falle eines strafbaren Missbrauchs der Amtsgewalt auch eine strafrechtliche Verfolgung m\u00f6glich sein muss (auch wenn die Liste der nicht Strafverfolgten von Jahr zu Jahr l\u00e4nger wird, siehe Jens Spahn oder Ursula von der Leyen), kann es sich dabei aus Prinzip nicht um eine verfassungswidrige Position handeln. Die w\u00e4re nur gegeben, wenn eine Strafe ohne ein solches Verfahren, ohne M\u00f6glichkeit einer ordentlichen Verteidigung gefordert werden w\u00fcrde.<\/p>\n Doch es ist noch lustiger\u00a0\u2013 denn es gab und gibt zahlreiche F\u00e4lle, in denen politische Gegner der derzeitigen Regierung (wie der letzten und vorletzten) tats\u00e4chlich strafrechtlich verfolgt wurden und werden. Stichworte Michael Ballweg, Petr Bystron, Friedensbr\u00fccke (die unz\u00e4hligen Meinungsdeliktverfahren nicht einmal mitgez\u00e4hlt). Unterschiedliche Anl\u00e4sse, unterschiedliche Positionen, aber alle in Opposition, und alle auf sehr zweifelhafter Grundlage verfolgt \u2013 samt entsprechender breiter Medienkampagnen. Also was soll nun an den AfD-Aussagen der Aufreger sein, da es sich da doch immerhin nur um die Forderung nach einer rechtsstaatlichen Bearbeitung von Vorw\u00fcrfen handelt und nicht um die reale Durchf\u00fchrung realer Verfolgung?<\/p>\n Das sind jetzt nur Punkte, die sich ganz an der Oberfl\u00e4che finden. Egal, die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen sind schon l\u00e4ngst laut auf den Wagen aufgesprungen und rufen wieder nach dem Verbot. Nur die CDU, an der letztlich alles h\u00e4ngt, weil weder im Bundestag noch im Bundesrat noch in der Regierung ohne ihre Zustimmung die n\u00f6tige Mehrheit zu haben ist, schweigt noch immer. Wom\u00f6glich liegt das daran, dass dort eventuell noch ein paar Vern\u00fcnftige \u00fcbrig sind, die einmal dar\u00fcber nachgedacht haben, welche Folgen das h\u00e4tte.<\/p>\n Einmal ganz abgesehen davon, dass ein solches Verfahren Jahre dauert\u00a0\u2013 was w\u00e4re die Konsequenz? Das Verbot einer Partei, die in manchen Regionen des Landes in Umfragen bei 40\u00a0Prozent landet?<\/p>\n Technisch gesehen w\u00fcrde es ein Chaos ausl\u00f6sen. Dass pl\u00f6tzlich mindestens ein Drittel der W\u00e4hler im Bundestag wie in Landesparlamenten nicht mehr repr\u00e4sentiert sind, ist das eine. Aber an einem Parteienverbot h\u00e4ngt noch viel mehr. Beispielsweise ein Verbot s\u00e4mtlicher Publikationen. S\u00e4mtlicher Strukturen im Umfeld (die meist Vereine sind und daher leicht verboten werden k\u00f6nnen; das erfolgt oft vorher, oder mit dem Verbot als Dreingabe); jede Geburtstagsfeier eines ehemaligen AfD-Abgeordneten lie\u00dfe sich zu einem Verdachtsfall eines illegalen Parteitreffens machen; der Besitz von Material w\u00e4re verboten, Autoaufkleber oder Plakate\u00a0…<\/p>\n Wenn man die Zahlen vom KPD-Verbot betrachtet, die 1956 mit 85.000 etwas mehr Mitglieder hatte als heute die AfD, wenn auch wesentlich weniger Abgeordnete, dann ist mit mindestens 100.000 Strafverfahren zu rechnen. Wohlgemerkt, hier geht es um die Zahl der Prozesse, nicht die Zahl der Ermittlungsverfahren. Aktuell liegen bei den Staatsanwaltschaften bereits eine Million nicht abgearbeitete Ermittlungsverfahren. Die j\u00e4hrliche Zahl der Strafprozesse liegt etwa bei 300.000. Und es gibt schlie\u00dflich auch noch Diebstahl, Raub und Mord\u00a0…<\/p>\n Heute gibt es schon Probleme wegen der vielen Anzeigen wider die Meinungsfreiheit\u00a0\u2013 Pillepalle im Vergleich zu der Verfahrensflut, die dann drohen w\u00fcrde. Und jetzt schon fehlen bundesweit etwa 2.000 Staatsanw\u00e4lte. Die L\u00f6sung d\u00fcrfte dann darin bestehen, den mit dem Verbot verbundenen Strafverfahren gegen\u00fcber Diebstahl, Raub und Mord Priorit\u00e4t zu geben.<\/p>\n Wobei es dabei kleine Probleme gibt. Denn gleichzeitig w\u00fcrden alle Beamten entfernt, die der verbotenen Partei angeh\u00f6rten oder ihr nahestanden. In Sachsen-Anhalt, wo die AfD bei 41,6\u00a0Prozent steht, d\u00fcrften ihr mindestens dieselben 41,6\u00a0Prozent der Polizeibeamten zugeneigt sein, wenn nicht noch mehr\u00a0\u2013 die dann aus dem Dienst entfernt w\u00fcrden. Wer soll dann in Sachsen-Anhalt die Verfolgungsma\u00dfnahmen gegen die AfD \u00fcberhaupt durchf\u00fchren? Besatzungsbeamte aus dem Westen? Eine Wiederholung von 1990 oder eine Wiederholung des Vorgehens der Reichsregierung gegen Sachsen und Th\u00fcringen 1923?<\/p>\n Dazu muss man sagen, dass Konrad Adenauer die nach dem Ende der Nazidiktatur tats\u00e4chlich in Teilen des westdeutschen Staatsapparats vertretenen Kommunisten (Bayern hatte 1945\/46 sogar einen kommunistischen Minister, Heinrich Schmitt, in der Regierung Hoegner) bereits 1951 aussortiert hatte, zum selben Zeitpunkt, als durch den Artikel\u00a0131 Grundgesetz die ganzen Nazis wieder einsortiert worden waren. Da gab es also 1956 bereits nichts mehr zu tun.<\/p>\n Das d\u00fcrfte im Zusammenhang mit der AfD ganz anders aussehen. Da w\u00e4ren gr\u00f6\u00dfere Teile des staatlichen Apparats betroffen, auf jeden Fall im Osten. Vor dem Hintergrund, dass ohnehin eine nie gel\u00f6ste Ost-West-Frage unter der Oberfl\u00e4che brodelt, die sich statistisch als extremes \u00dcbergewicht der Westst\u00e4mmigen in F\u00fchrungspositionen zeigt, w\u00e4re das ein hochriskanter Schritt.<\/p>\n Da geht es nicht nur um Demokratietheorie, auch wenn selbst die besagt, dass es eine Schwelle geben muss, ab der sich eine Demokratie selbst abschafft. Gesetzt den Fall, in Sachsen-Anhalt stiege die AfD auf \u00fcber 50\u00a0Prozent\u00a0\u2013 k\u00f6nnte sich das dann noch eine Demokratie nennen, wenn diese Partei verboten w\u00fcrde? Schon beim Westwert um die 25\u00a0Prozent w\u00fcrde das schwierig.<\/p>\n Und es erinnert daran, was die Unterschiede zwischen dem KPD-Verbot 1956 und 1933 waren. H\u00e4tte die Adenauer-Regierung es mit einer Partei von der Gr\u00f6\u00dfe der Weimarer KPD zu tun gehabt, mit mehr als 350.000 Mitgliedern, auch Adenauer h\u00e4tte zu Lagern gegriffen, weil die Haftanstalten nicht gen\u00fcgt h\u00e4tten. Nun ist die AfD eine b\u00fcrgerliche Partei, was bedeutet, das Verh\u00e4ltnis zwischen Mitgliedern und W\u00e4hlern ist v\u00f6llig anders. Den 73.000 Mitgliedern stehen zw\u00f6lf bis 13\u00a0Millionen W\u00e4hler gegen\u00fcber. W\u00e4hrend bei der KPD bei den Reichstagswahlen 1932 ein Parteimitglied auf 16 W\u00e4hler kam, ist es bei der AfD eines auf 164.<\/p>\n Aber gerade das Verhalten der \u00fcbrigen Parteien in den letzten Jahren d\u00fcrfte daf\u00fcr gesorgt haben, dass der Anteil der Opportunisten zwar mit Sicherheit nicht null, aber doch unter dem langj\u00e4hrigen Durchschnitt einer b\u00fcrgerlichen Partei ist. Das gilt auch f\u00fcr die W\u00e4hler, da inzwischen ja selbst die Wahl der AfD Grundlage f\u00fcr Strafma\u00dfnahmen sein soll, schon weit vor einem Verbot. F\u00fcr eine reale, scharfe Auseinandersetzung ist das ein wichtiger Faktor.<\/p>\n Was passiert also, wenn ein betr\u00e4chtlicher Teil der Bev\u00f6lkerung sich um seiner Ansichten wegen nicht nur verfolgt f\u00fchlt, sondern verfolgt wei\u00df? Was passiert, wenn dieser Teil der Bev\u00f6lkerung sich noch dazu in geografisch klar identifizierbaren Regionen konzentriert, in denen auch davon ausgegangen werden kann, dass gro\u00dfe Teile der \u00f6rtlichen Sicherheitsorgane dazugeh\u00f6ren?<\/p>\n Aus j\u00fcngerer Zeit ist mir exakt ein Fall bekannt, in dem es diese Konstellation gab. So in etwa zeichnete sich das Verh\u00e4ltnis zwischen dem S\u00fcdosten und dem Westen der Ukraine schon vor und w\u00e4hrend des Maidan ab. Es war un\u00fcbersehbar, dass Positionen, die zu Russland neigten, unterdr\u00fcckt werden w\u00fcrden; es war bereits ab dem \u00dcberfall von Korsun zu f\u00fcrchten, dass das extrem gewaltsam erfolgen w\u00fcrde, es gab gro\u00dfe Teile der regionalen Sicherheitsorgane, die diesen Kurs nicht teilten. Das waren die strukturellen Voraussetzungen, die letztlich 2014 den ukrainischen B\u00fcrgerkrieg ausl\u00f6sten.<\/p>\n Ist es nun tragisch oder komisch, dass genau jene, die nun wieder besonders eifrig ein Verbot der AfD betreiben, genau jene Geschichte nicht wahrhaben wollen und stattdessen lieber von “russischer Propaganda” reden? Glauben sie wirklich, Verfolgungsma\u00dfnahmen gegen 40 oder mehr Prozent gingen vor\u00fcber, ohne die Stabilit\u00e4t des gesamten Staates auch nur zu tangieren? Mit welchen Mitteln soll das geschehen? Mit der Bundeswehr? Mit den Notstandsgesetzen?<\/p>\n Bei diesen Dimensionen w\u00fcrde ein AfD-Verbot sofort dazu f\u00fchren, dass die Verfolgung der verbotenen Partei und ihrer Mitglieder zur Hauptaufgabe des gesamten staatlichen Apparats w\u00fcrde. Anzunehmen, dass so etwas durchsetzbar w\u00e4re, ohne dass sich zumindest ein nennenswerter Teil der Betroffenen zur Wehr setzt, ist absurd. Wenn man an die Spektakel denkt, die schon die regelm\u00e4\u00dfigen Schwachkopftage darstellen\u00a0\u2013 bereits die Polizeikr\u00e4fte, die in den ersten Tagen ben\u00f6tigt w\u00fcrden, um all das Eigentum zu beschlagnahmen, bis hinunter zur letzten B\u00fcroklammer im letzten Abgeordnetenb\u00fcro, gibt es nicht. Es g\u00e4be sie selbst dann nicht, wenn niemand darunter w\u00e4re, der diesen Befehl verweigert.<\/p>\n Es ist einer der Kernpunkte, die zu demokratischer Ordnung rufen: Bestimmte Auseinandersetzungen lassen sich entweder demokratisch oder bewaffnet l\u00f6sen, aber es gibt keinen Zwischenbereich. In dem Moment, in dem die demokratische Variante preisgegeben wird, wird die andere aktiviert. Genau das ist der Grund, warum es einmal so wichtig schien, auch scharfe Unterschiede auszuhalten. Denn neben unaufl\u00f6slichen materiellen Interessensgegens\u00e4tzen ist die zweite M\u00f6glichkeit, wie eine derartige Lage entsteht, die gro\u00dfe Zahl.<\/p>\n Die KPD 1956 zu verbieten, ging unter anderem deshalb, weil es f\u00fcr ihr Umfeld die Ausweichm\u00f6glichkeit DDR gab. Die tats\u00e4chlich gef\u00fchrten Prozesse sind nur ein Teil jener, die m\u00f6glich gewesen w\u00e4ren. Selbst damals w\u00e4re die ganze Geschichte anders verlaufen, w\u00e4re diese Partei nicht durch sehr starke Disziplin gebunden gewesen, die die “nat\u00fcrliche” Reaktion auf eine solche Bedrohungslage unterdr\u00fcckte. Und bei dem niedrigen W\u00e4hler-Mitglieder-Verh\u00e4ltnis war das Umfeld deutlich kleiner. Bei den Bundestagswahlen 1953 kamen nur sieben bis acht W\u00e4hler auf ein Parteimitglied. Warum? Weil es den W\u00e4hlern, im Gegensatz zu den Mitgliedern, mitnichten verboten war, gen Osten zu verschwinden.<\/p>\n Die KPD 1933 zu verbieten erforderte die Umwandlung des gesamten Apparats in eine Diktatur. Die heutige AfD scheint nur an die KPD 1956 zu erinnern; aber es gibt keine Disziplin, die alle Mitglieder so sehr unter Kontrolle hat, dass gewaltsame Gegenwehr ausgeschlossen ist, und die gesamte Anh\u00e4ngerschaft ist weit gr\u00f6\u00dfer und liegt derzeit beim Doppelten jener der KPD 1933. Was bedeutet das nun? Wohlgemerkt, rein strukturell, da schlie\u00dflich beide Parteien politisch wenig miteinander zu tun haben? (Wobei, einen Punkt gibt es: Die KPD war 1956 vor allem bei der Wiederbewaffnung im Weg; die AfD ist es aktuell beim Krieg gegen Russland.)<\/p>\n Es bedeutet, dass die Umsetzung eines AfD-Verbots beim aktuellen Stimmenanteil oder einem eventuell noch h\u00f6heren genau zwei Varianten ausl\u00f6sen k\u00f6nnte: Entweder es m\u00fcssen klar diktatorische Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, mit allen Kennzeichen des Notstands, um es durchzusetzen, einschlie\u00dflich des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren etc.; oder der Versuch l\u00f6st eine gewaltsame Abwehr aus und endet im B\u00fcrgerkrieg. Das ist eine Frage von Gr\u00f6\u00dfenverh\u00e4ltnissen, keine Frage von gewaltbereiteren Mitgliedern. Aktuell sind vor allem AfD-Politiker Opfer von gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen. Aber irgendwann setzt sich der Selbstschutz durch, vor allem, wenn der gesamte Staatsapparat zum Feind wird. Wie w\u00fcrden die Gr\u00fcnen reagieren, w\u00fcrde man sie verbieten? Wie, wenn sie doppelt so stark w\u00e4ren?<\/p>\n Es gibt Forderungen, die man im Rahmen der gegebenen Verfassung nicht stellen kann. Au\u00dfer, man w\u00fcnscht genau jenen Ausnahmezustand, der das Resultat w\u00e4re. Weshalb man sich ernsthaft die Frage stellen muss, welches Verh\u00e4ltnis zur Demokratie eigentlich all jene haben, die dieses Verbot so hartn\u00e4ckig fordern.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 AfD-Verbotsgutachten: Ein Steinhagel beim Glaser <\/a><\/p>\n\n