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Laut einer Umfrage beabsichtigen 54\u00a0Prozent der Schweizer, im Volksentscheid gegen die von “Pro Schweiz”\u00a0\u2013 einer der SVP nahestehenden Organisation\u00a0\u2013 eingebrachte Initiative zur Versch\u00e4rfung der Neutralit\u00e4tsregeln zu stimmen. Dies berichteten Anfang der Woche die Medien des Landes, unter anderem 20\u00a0Minuten<\/em>. Nur 34\u00a0Prozent der Befragten beantworteten demnach die Frage nach ihrer Zustimmung zur Initiative mit “Ja” oder “Eher Ja”, 12\u00a0Prozent machten keine Angabe zu ihren Absichten.<\/p>\n Die Neutralit\u00e4tsinitiative wurde am 11.\u00a0April 2024 einen Monat vor Ablauf der gesetzlichen Frist mit 129.806 g\u00fcltigen Unterschriften eingereicht. Die Volksabstimmung \u00fcber sie ist f\u00fcr den 27.\u00a0September geplant. Die Initiative beinhaltet unter anderem ein Verbot von Sanktionen gegen andere L\u00e4nder. Im Erfolgsfalle w\u00fcrde Artikel 54a “Schweizerische Neutralit\u00e4t” der Verfassung wie folgt gefasst werden:<\/p>\n “(1) Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralit\u00e4t ist immerw\u00e4hrend und bewaffnet.<\/em><\/p>\n (2) Die Schweiz tritt keinem Milit\u00e4r- oder Verteidigungsb\u00fcndnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen B\u00fcndnissen f\u00fcr den Fall eines direkten milit\u00e4rischen Angriffs auf die Schweiz oder f\u00fcr den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs. <\/em><\/p>\n (3) Die Schweiz beteiligt sich nicht an milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilit\u00e4rischen Zwangsmassnahmen gegen kriegf\u00fchrende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegen\u00fcber der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilit\u00e4rischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten. <\/em><\/p>\n (4) Die Schweiz nutzt ihre immerw\u00e4hrende Neutralit\u00e4t f\u00fcr die Verhinderung und L\u00f6sung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verf\u00fcgung.”<\/em><\/p>\n Etwas h\u00f6her ist die Zustimmung zur Initiative unter j\u00fcngeren Eidgenossen. 40\u00a0Prozent der Unter-34-J\u00e4hrigen tendieren zur Zustimmung, w\u00e4hrend bei Senioren \u00fcber 65 die Zustimmung bei 27\u00a0Prozent liegt und 66 Prozent dagegen stimmen wollen.<\/p>\n Nach Parteipr\u00e4ferenzen sortiert sind besonders Anh\u00e4nger der linken Parteien (der Gr\u00fcnen, der Gr\u00fcnliberalen und der sozialdemokratischen SP) mit 77 bis 82\u00a0Prozent die vehementesten Gegner einer ausgeweiteten Neutralit\u00e4t ihres Landes.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Blocher warnt: Russland bereitet Schweiz weniger Probleme als Amerika<\/a><\/p>\n\n