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Wie das Ministerium f\u00fcr Einwanderung und Migration gestern auf seiner Homepage mitteilte, wird D\u00e4nemark den Zuzug von Ukrainern k\u00fcnftig beschr\u00e4nken. Die d\u00e4nische Regierung wird die Regeln f\u00fcr die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem im Jahr 2022 verabschiedeten Sondergesetz f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge reformieren.<\/p>\n
Ukrainer im Alter von 23 bis 60 Jahren, die keine Befreiung vom Milit\u00e4rdienst in der Ukraine vorweisen k\u00f6nnen, erhalten dann keine Aufenthaltserlaubnis mehr f\u00fcr D\u00e4nemark. Ukrainer in diesem Alter, die bereits mit Aufenthaltserlaubnis in D\u00e4nemark leben, betrifft die Gesetzes\u00e4nderung nicht.<\/p>\n
Als Begr\u00fcndung f\u00fcr ihre Vorgehensweise nannte die d\u00e4nische Regierung, man wolle dadurch verhindern, dass Ukrainer das Schutzgesetz als Schlupfloch nutzen k\u00f6nnten, um der Einberufung zum ukrainischen Milit\u00e4r zu entgehen. Weitere Anpassungen seien im Laufe der Entwicklungen m\u00f6glich.<\/p>\n
Der sozialdemokratische Einwanderungsminister Morten B\u00f8dskov erkl\u00e4rte der Pressemitteilung zufolge: “D\u00e4nemark steht Seite an Seite mit der Ukraine im Kampf f\u00fcr die Freiheit. Deshalb \u00e4ndern wir jetzt das ukrainische Sondergesetz, denn unsere Aufenthaltsbestimmungen sind nicht dazu gedacht, die Mobilmachung f\u00fcr die ukrainische Verteidigung zu umgehen. Dies tr\u00e4gt dazu bei, die ukrainischen Kriegsanstrengungen zu untergraben und die F\u00e4higkeit der Ukraine zu schw\u00e4chen, sich gegen russische Angriffe zu verteidigen.”<\/p>\n
Das K\u00f6nigreich D\u00e4nemark gilt \u2013 pro Kopf betrachtet\u00a0\u2013 als einer der st\u00e4rksten Unterst\u00fctzer des Selenskij-Regimes, insbesondere was bilaterale Unterst\u00fctzungsleistungen anbelangt. Unter anderem hat das skandinavische Land den Ukrainern F-16-Kampfflugzeuge zugesagt und ukrainische Piloten an diesen Flugzeugen ausgebildet. In dem 6-Millionen-Einwohner-Land leben nach Angaben des Ministeriums 47.600 Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine.<\/p>\n
In der Ukraine herrscht eine Wehrpflicht f\u00fcr M\u00e4nner zwischen 18 und 60 Jahren, zum Kriegsdienst ist man ab 25 Jahren verpflichtet. Eigentlich herrscht ein Ausreiseverbot f\u00fcr M\u00e4nner im Alter zwischen 23 und 60 Jahren, dennoch gelingt es M\u00e4nnern in diesem Alter immer wieder, illegal \u00fcber die Grenze auf EU-Gebiet zu gelangen und dort Schutz zu suchen.<\/p>\n
Auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und in der EU ist mittlerweile eine Debatte um den Aufenthaltsstatus wehrpflichtiger Ukrainer entbrannt. Das liegt daran, dass der EU-Mechanismus der Massenzustromrichtlinie, die Ukraine-Fl\u00fcchtlingen Schutz in den EU-L\u00e4ndern gew\u00e4hrt, ohne dass sie ein Asylverfahren durchlaufen m\u00fcssen, im M\u00e4rz 2027 ausl\u00e4uft. Medienberichten zufolge sprach sich die EU-Kommission heute f\u00fcr eine Einschr\u00e4nkung der Regel aus.<\/p>\n
Bereits Anfang Juni hatten die EU-Innenminister auf einer Tagung in Luxemburg \u00fcber eine Fortsetzung des Schutzstatus unter Ausschluss von Wehrpflichtigen beraten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU hatte im Vorfeld der Tagung ebenfalls f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung der Fl\u00fcchtlingsregelung pl\u00e4diert.<\/p>\n
Schon im vergangenen Herbst hatten Dobrindts Parteikollegen, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der nach\u00a0BR<\/em>-Berichten eine solche Einschr\u00e4nkung verlangt. Es sto\u00dfe bei vielen B\u00fcrgern auf Unverst\u00e4ndnis, wenn junge Ukrainer sich in Deutschland aufhielten, anstatt ihr Land zu verteidigen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Dobrindt f\u00fcr Kehrtwende bei EU-Schutzregelung: Wehrf\u00e4hige Ukrainer sollen als Kanonenfutter dienen<\/a><\/p>\n<\/p>\n\n