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Die Diskussion \u00fcber ein Verbotsverfahren gegen die AfD erh\u00e4lt neue Nahrung. Die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte, GFF, stellte am Donnerstag in Berlin auf der Bundespressekonferenz das von ihr beauftragte Gutachten zu einem Verbotsverfahren der AfD vor. Die von der GFF beauftragte Untersuchung umfasst nach Angaben der Organisation rund 1.500 Seiten. Sie sei die bislang umfangreichste wissenschaftliche Analyse der AfD im Hinblick auf ein m\u00f6gliches Parteiverbotsverfahren. Grundlage waren unter anderem Millionen ausgewerteter Social-Media-Beitr\u00e4ge, Reden, Antr\u00e4ge, Parteiprogramme und sonstige Ver\u00f6ffentlichungen der Partei.<\/p>\n
Die acht Autorinnen und Autoren des Gutachtens kommen zu dem Schluss, dass die AfD “nachweislich verfassungswidrig” sei und ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich w\u00e4re. Nach ihrer Einsch\u00e4tzung versto\u00dfe die Partei gegen die Menschenw\u00fcrdegarantie und das Demokratieprinzip. Das Gutachten sieht die AfD von einem rassistischen Weltbild gepr\u00e4gt und wirft ihr vor, auf eine Beeintr\u00e4chtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinzuarbeiten. Zudem fehle innerhalb der Partei inzwischen eine erkennbare Str\u00f6mung, die sich dauerhaft von radikalen Kr\u00e4ften abgrenze.<\/p>\n
Unmittelbar nach der Vorstellung des Gutachtens forderten vor allem Vertreter der Gr\u00fcnen die Einleitung eines Verbotsverfahrens. In einem Schreiben an die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Linken wiederholten die Vorsitzenden der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion, Britta Ha\u00dfelmann und Katharina Dr\u00f6ge, ihre Forderung nach einem AfD-Verbotsantrag.<\/p>\n
Es bed\u00fcrfe keiner weiteren Warnungen mehr und die Verteidigung der Demokratie d\u00fcrfe nicht l\u00e4nger aufgeschoben werden. Sie werben f\u00fcr Gespr\u00e4che \u00fcber einen gemeinsamen Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht. Auch Ricarda Lang und die ehemalige Bundestagspr\u00e4sidentin Katrin G\u00f6ring-Eckardt forderten auf X unmittelbar nach der Vorstellung des Gutachtens die Einleitung eines Verbotsverfahrens.\u00a0<\/p>\n
Die GFF beschreibt sich selbst als unabh\u00e4ngig. Allerdings geht aus ihrer Liste<\/a> der institutionellen Zuwendungen hervor, dass es mit dieser Unabh\u00e4ngigkeit nicht weit her ist. Zu den\u00a0Zuwendern\u00a0z\u00e4hlen neben Stiftungen der deutschen Oligarchie wie der Bertelsmann-Stiftung und der Alfred Landecker Foundation der deutschen Oligarchen-Familie Reimann nat\u00fcrlich auch die omnipr\u00e4sente Open-Society-Foundations des Soros-Clans. Allein schon aus\u00a0dieser Auflistung geht hervor, dass an der Selbstbeschreibung der GFF als unabh\u00e4ngig Zweifel angebracht sind. Die Liste der Zuwender deutet auf eine ideologische Einbettung.\u00a0<\/p>\n Generell ist anzumerken: Ein Verbotsverfahren gegen die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei in Deutschland wird im Ausland den Eindruck verst\u00e4rken, dass Deutschland erneut in Richtung Faschismus und Totalitarismus driftet. W\u00e4hrend in Deutschland die Selbstwahrnehmung vorherrscht, man k\u00e4mpfe gegen rechts, f\u00fcr Freiheit und Demokratie, kommt der Blick von au\u00dfen zu ganz anderen Einsch\u00e4tzungen.<\/p>\n Deutschland steht wieder f\u00fcr Militarisierung und Unterst\u00fctzung von Genozid und Krieg. Die Bundesregierung lehnt Diplomatie zur Beilegung des Ukraine-Kriegs ab. Ihr Ziel ist ein Sieg \u00fcber Russland. Zensur, ein System der Repression und die Etablierung von Schikanen gegen\u00fcber Kritikern runden das negative Bild ab, das Deutschland nach au\u00dfen wieder abgibt.<\/p>\n Die AfD ist derzeit die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die sich f\u00fcr eine diplomatische L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts einsetzt und einen pragmatischen Umgang mit Russland fordert. Wird diese Partei verboten, wurde der Faschismus in Deutschland nicht besiegt, sondern vollst\u00e4ndig etabliert, wird daher der Vorwurf aus dem Ausland lauten.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 BGH und Landgericht Hamburg st\u00e4rken Schutz vor Verleumdung durch “Recherche-Kollektive”<\/a><\/p>\n\n