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von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n \u00dcber Jahrzehnte hinweg kannte die deutsche Wirtschaftspolitik nur eine Richtlinie: die maximale F\u00f6rderung der deutschen Exportindustrie. Diesem Ziel wurde selbst die Sozialpolitik untergeordnet, wie sich an der Einf\u00fchrung von Hartz IV belegen l\u00e4sst, die vor allem dazu diente, die L\u00f6hne zu senken und damit die deutschen Exporte zu verbilligen.<\/p>\n Im Interesse der Mehrheit der Deutschen lag diese Orientierung also nicht. Sie finanzierten die Exporterfolge durch langfristige Einbu\u00dfen an Lebensqualit\u00e4t; bis hin zu Niedrigrenten, die auch nur die Verl\u00e4ngerung der Niedrigl\u00f6hne bis ans Lebensende sind.<\/p>\n Aber jetzt ger\u00e4t dieses Exportmodell auf mehrfache Weise in die Zwickm\u00fchle. Die j\u00fcngsten Zahlen zum Au\u00dfenhandels\u00fcberschuss belegen das. Nach Mitteilung<\/a> des Statistischen Bundesamtes sind zwar die deutschen Exporte im April 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 12,9 Prozent gestiegen, auf insgesamt 126,4 Milliarden Euro, aber die Importe stiegen gleich um 28,1 Prozent und erreichten 122,8 Milliarden, wodurch der \u00dcberschuss der Au\u00dfenhandelsbilanz auf f\u00fcr deutsche Verh\u00e4ltnisse mikroskopische 3,5 Milliarden\u00a0fiel<\/a>.<\/p>\n Im Gegensatz zu fr\u00fcheren Einbr\u00fcchen des Au\u00dfenhandels\u00fcberschusses wurde dieser nicht durch einen R\u00fcckgang der Nachfrage ausgel\u00f6st wie im Jahr 2020 oder auch im Jahr 2009. Nein, der Wert der exportierten Waren stieg, aber der Wert der Importe stieg schneller. Unter diesen Voraussetzungen w\u00fcrde selbst eine massive Steigerung der Nachfrage das Problem nicht l\u00f6sen; was zum Gl\u00fcck f\u00fcr die deutschen Besch\u00e4ftigten auch weitere Lohnsenkungsman\u00f6ver wie Hartz IV nutzlos macht.<\/p>\n Noch deutlicher wird das Problem, wenn man den Index der Einfuhrpreise betrachtet. Dass Erd\u00f6l und Erdgas im Verlauf des letzten Jahres geradezu explodiert sind, auf 344,6 Prozent (Erdgas) und 216,4 Prozent (Erd\u00f6l), erkl\u00e4rt sich durch die Sanktionen. Aber auch bei Erzen ist der Einfuhrpreisindex auf 225,2 Prozent gestiegen.<\/p>\n Die geringste Steigerung hatten die Gebrauchsg\u00fcter. Aber Vorleistungsg\u00fcter (26,8 Prozent), Rohaluminium (78,4 Prozent), Roheisen und Stahl (58 Prozent) sowie Prim\u00e4rformen von Kunststoffen (27,7 Prozent), sie alle wurden beeindruckend teurer. Auch landwirtschaftliche G\u00fcter stiegen um 26,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, Getreide sogar um 55,8 Prozent.<\/p>\n Die Inflation, die private Haushalte in Deutschland zu sp\u00fcren bekommen, ist also nur ein Bruchteil der Preissteigerungen bei bestimmten Rohmaterialien und Vorprodukten. Die deutsche Industrie ist aber meist die letzte<\/a> Position in einer Lieferkette, was hei\u00dft, sie bezieht Vorprodukte, vor allem aus China und Osteuropa, die dann eingebaut und verwendet werden. Da schlagen aber nicht nur die Preissteigerungen zu Buche, sondern au\u00dferdem noch Unterbrechungen der Lieferketten, wie sie f\u00fcr viele Branchen bereits seit dem letzten Fr\u00fchjahr bekannt sind.<\/p>\n Diese Unterbrechungen hatten schon vielfach zu Produktionsunterbrechungen gef\u00fchrt; aber eine Umstellung der Lieferkette auf heimische Produktion d\u00fcrfte, selbst langfristig, auf Grundlage dieser Energiepreise unm\u00f6glich sein. Die chinesischen Vorprodukte sind aber nicht sicher, weil die geradezu sanktionss\u00fcchtige EU im Einklang mit den USA jetzt auch noch Sanktionspakete gegen China vorbereitet.<\/p>\n Die die deutsche Industrie nicht nur bei den Lieferketten treffen werden, sondern auch, weil China nach den USA (die sich in den letzten Jahren nach vorne geschoben haben) der zweitgr\u00f6\u00dfte Abnehmer deutscher Waren ist. W\u00e4hrend quantitativ die Exporte nach Russland verglichen mit dem Gesamtvolumen der deutschen Exporte durchaus \u00fcberschaubar waren, w\u00e4re eine Verhinderung des Handels mit China ein ernstes Problem. Immer vorausgesetzt nat\u00fcrlich, dass der Energiemangel der Produktion nicht ohnehin den Garaus macht.<\/p>\n Und die USA als Absatzmarkt? Auch da sto\u00dfen mehrere Probleme zusammen. Im Gegensatz zu den Erwartungen hat Joe Biden die protektionistische Handelspolitik, die Trump begonnen hatte, nicht ge\u00e4ndert; im Gegenteil. Im vergangenen Sommer bereits berichtete<\/a> das Handelsblatt<\/em>, dass bei \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen in den USA nun 75 Prozent der Komponenten aus den USA stammen m\u00fcssen. \u00d6ffentliche Investitionen sind ein oft untersch\u00e4tzter, gigantischer Markt, der mit einem solchen Beschluss so gut wie verschlossen ist.<\/p>\n Der Konsumentenmarkt? \u00dcber den wurden gerade zwei unangenehme Kennzahlen bekannt \u2013 eine Sparquote, die so niedrig ist wie seit 2008 nicht mehr, was darauf hinweist, dass vorhandene Ersparnisse aufgezehrt wurden und augenblicklich keine sparbaren \u00dcbersch\u00fcsse anfallen, und eine Rekordzunahme<\/a> bei Kreditkartenschulden, die im Grunde das Gleiche aussagt. Schlie\u00dflich sind f\u00fcr diese Schulden Zinsen zwischen 15 und 16 Prozent f\u00e4llig, w\u00e4hrend Kfz-Kredite zwischen 4 und 5 Prozent und einem Zentralbankzinssatz von 0,9 Prozent.<\/p>\n Das deutet auf einen Einbruch der Nachfrage hin. Ein Einbruch, der f\u00fcr die USA \u00f6konomisch auch nicht unproblematisch sein wird, weil die US-\u00d6konomie binnenmarktgetrieben ist, aber eben ein Einbruch, der auch die deutsche Exportindustrie erwischen wird. Nicht nur beim Verkauf irgendwelcher Endprodukte mit oder ohne R\u00e4der, auch beim Maschinenbau, denn eine schrumpfende Produktion braucht keine neuen Maschinen.<\/p>\n Die USA und China sind die einzigen beiden Gegenden, in denen nach einer Umfrage<\/a> des DIHK \u00fcberhaupt eine positive Entwicklung erwartet wird. Auf einen steigenden Absatz in Europa scheint niemand zu setzen, und auch das mit Recht. Die ersten Anzeichen<\/a>, dass sich die Staatsschuldzinsen innerhalb der Eurozone wieder auseinanderentwickeln (was die Entwicklung wiederholt, die der Eurokrise vorausging),\u00a0sind<\/a> bereits zu sehen. Der Zinsabstand zwischen Deutschland und Griechenland bei 10-j\u00e4hrigen Staatsanleihen stieg auf 2,55 Prozent, der zu Italien auf 2,1 Prozent.<\/p>\n Das sind, wohlgemerkt, alles keine Entwicklungen, die schlicht deckungsgleich mit dem Anstieg der Energiepreise sind. Dieser spielt in jedem Aspekt eine Rolle, aber es kommen eben noch andere Faktoren hinzu, wie die unvollst\u00e4ndige Erholung von den Corona-Ma\u00dfnahmen oder die gew\u00f6hnlichen konjunkturellen Schwankungen und, last but not least, die immer noch nicht verdaute Krise des Jahres 2008.<\/p>\n Apropos 2008 \u2013 die amerikanische Zentralbank w\u00fcrde die Zinsen ja gerne weiter erh\u00f6hen. Wie sich das in dieser Gemengelage auswirkt, kann man sich vorstellen. Es w\u00e4re ein Wunder, w\u00fcrden sich die USA nicht binnen weniger Monate in einer ausgepr\u00e4gten Rezession wiederfinden. Zus\u00e4tzlich zu Inflation und Energienotstand.<\/p>\n Nat\u00fcrlich g\u00e4be es in Deutschland zumindest ansatzweise eine M\u00f6glichkeit gegenzusteuern, aber das w\u00fcrde einen v\u00f6lligen Wechsel des \u00f6konomischen Modells weg von der Export- hin zu einer Binnenwirtschaftsorientierung erfordern. Das hie\u00dfe zuallererst, die L\u00f6hne so weit zu erh\u00f6hen, dass nicht nur die beeindruckende Inflation ausgeglichen wird, sondern dass zus\u00e4tzlich noch Geld f\u00fcr den Konsum \u00fcbrig bleibt. Geld, das nicht nur als einmalige Dreingabe aufschl\u00e4gt, sondern planbar und langfristig vorhanden ist, weil ein einmaliger Bonus, egal wie man ihn nennt, nirgends zum Aufbau von Produktionslinien f\u00fchren wird.<\/p>\n Das w\u00e4re ein v\u00f6lliger Paradigmenwechsel und ausnahmsweise eine Entwicklung, die auch der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung zugutek\u00e4me. Leider ist sie so unwahrscheinlich wie ein Besuch des Christkinds. Im Gegenteil. Die Hans-B\u00f6ckler-Stiftung ver\u00f6ffentlichte<\/a> gerade erst ihre regelm\u00e4\u00dfige Erwerbspersonenbefragung, die ergab, dass Haushalte in der Einkommensgruppe bis 2.000 Euro netto von \u00e4u\u00dfersten oder starken Belastungen durch die steigenden Preise sprechen und sich 70 Prozent dieser Haushalte gro\u00dfe Sorgen deswegen machen w\u00fcrden.<\/p>\n Inzwischen st\u00fcnde bei den unteren Einkommensgruppen die Sorge um die Zunahme der sozialen Ungleichheit auf Platz drei, die um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft auf Platz vier. Kein Wunder, denkt man sich, der wohlhabende Teil der Gesellschaft gibt prozentual weniger seines Einkommens f\u00fcr Verbrauchsg\u00fcter aus und ist deshalb nicht so vielf\u00e4ltig von den steigenden Preisen betroffen. Die Einmalzahlungen, die die B\u00f6ckler-Stiftung vorschl\u00e4gt, d\u00fcrften aber nichts daran \u00e4ndern. Dass gewisse Teile der Politik jede Form von Konsumverringerung auch noch begr\u00fc\u00dfen, sorgt daf\u00fcr, dass eine \u00f6konomische Umkehr undenkbar wird.<\/p>\n Die Inflation, die noch der sichtbarste Aspekt dieses wirtschaftlichen Suizids ist, weckt erst einmal die Illusion, der wohlhabende Teil der Bev\u00f6lkerung k\u00f6nnte auf Kosten des \u00e4rmeren ungeschoren davonkommen. Aber bei einem Zusammenbruch der Produktion gilt das nicht mehr; dann st\u00fcrzen auch die vermeintlich sicheren Werte wie Immobilien. Der Absturz des Au\u00dfenhandels\u00fcberschusses ist ein Zeichen, dass diese Folgen viel schneller eintreten werden, als viele vermuten. Wenn aber irgendwann, aus den Tr\u00fcmmern der Exportindustrie, Deutschland wieder eine \u00f6konomische Basis entwickeln will, dann wird das gar nicht anders gehen als \u00fcber eine Konzentration auf die Binnen\u00f6konomie. Und eine R\u00fcckbesinnung auf die Tatsache, dass nicht die Menschen f\u00fcr die Wirtschaft da sind, sondern die Wirtschaft f\u00fcr die Menschen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Milliardenschwere Hilfe f\u00fcr deutsche Firmen, die wegen Russland-Sanktionen leiden<\/a><\/p>\n<\/p>\n