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Der US-Senat hat eine zuvor vom Repr\u00e4sentantenhaus verabschiedete Resolution gebilligt, die den US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump dazu auffordert, den Einsatz der US-amerikanischen Streitkr\u00e4fte gegen Iran zu beenden. Dar\u00fcber berichtet<\/a> die\u00a0US-amerikanische Zeitung\u00a0The Hill.\u00a0<\/em>Die Resolution ist ein gemeinsames Dokument beider Kammern des US-Kongresses. Sie hat jedoch nicht den Status eines Gesetzes und bedarf daher nicht der Unterschrift des Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n Im Senat stimmten 50 Senatoren f\u00fcr die Initiative, 48 sprachen sich dagegen aus. Die Resolution wurde auch von vier Republikanern unterst\u00fctzt:\u00a0Rand Paul,\u00a0Susan Collins,\u00a0Lisa Murkowski und Bill\u00a0Cassidy.\u00a0Von den Demokraten stimmte lediglich John Fetterman gegen die Vorlage.<\/p>\n Anfang des Monats hatte das Repr\u00e4sentantenhaus die Resolution mit 215 zu 208 Stimmen angenommen.\u00a0The Hill\u00a0<\/em>weist darauf hin, dass die republikanischen Unterst\u00fctzer der Initiative bereits in der vergangenen Woche f\u00fcr eine \u00e4hnliche Resolution des Ausschusses des Senats\u00a0zur Au\u00dfenpolitik gestimmt hatten. Diese verfehlte jedoch die erforderliche Mehrheit der Stimmen.<\/p>\n Trump kritisierte die Verabschiedung der Resolution scharf. In seinem sozialen Netzwerk Truth Social erkl\u00e4rte er, die Abstimmung \u00fcber die Initiative sei “unzeitgem\u00e4\u00df und sinnlos” gewesen. Er schrieb<\/a> auch:<\/p>\n “Diese Senatoren haben meine Arbeit nur erschwert, aber ich werde das schaffen\u00a0\u2013 so oder so, denn das habe ich immer geschafft.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bereits am Dienstagabend hatte Trump betont, er sei mit dem Verlauf der Gespr\u00e4che mit Iran zufrieden. Sein Ziel sei es, sicherzustellen, dass Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelange. Teheran sei derzeit bereit, Washington “praktisch alles” zuzugestehen, und zeige den Vereinigten Staaten sowie ihrem Pr\u00e4sidenten erstmals seit Jahrzehnten Respekt, so Trump weiter.<\/p>\n Seit\u00a0Monaten wird in den USA intensiv dar\u00fcber diskutiert, ob der Pr\u00e4sident ohne Zustimmung des Kongresses \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum milit\u00e4rische Operationen gegen einen anderen Staat f\u00fchren darf. Die Trump-Regierung vertritt die Auffassung, dass in diesem Fall keine Einschr\u00e4nkungen bestehen. Viele Abgeordnete und Senatoren sind hingegen der Ansicht, dass f\u00fcr solche Eins\u00e4tze die Zustimmung sowohl der Exekutive als auch der Legislative erforderlich sei.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df dem War Powers Act von 1973\u00a0\u2013 einem Gesetz der Vereinigten Staaten, das den Einsatz der Streitkr\u00e4fte durch den US-Pr\u00e4sidenten regelt\u00a0\u2013 muss der Staatschef einen Milit\u00e4reinsatz nach 60 Tagen beenden, sofern der Kongress weder den Krieg erkl\u00e4rt noch ein Gesetz verabschiedet, das den Einsatz der milit\u00e4rischen Gewalt genehmigt.<\/p>\n Eine einmalige Verl\u00e4ngerung um weitere 30 Tage ist nur m\u00f6glich, wenn der Pr\u00e4sident dem Kongress schriftlich mitteilt, dass zus\u00e4tzliche Zeit f\u00fcr einen sicheren Abzug US-amerikanischer Streitkr\u00e4fte erforderlich sei. Bislang hat der US-Kongress keinen Milit\u00e4reinsatz gegen Iran genehmigt, und das Wei\u00dfe Haus hat \u00f6ffentlich nicht erkennen lassen, dass es eine solche Genehmigung anstreben will.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 US-Iran-Deal: Rubio ringt in Golfstaaten um Zustimmung<\/a><\/p>\n\n
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