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Wer auch immer gehofft hat, das Bundesverfassungsgericht k\u00f6nne sich mit der Frage befassen, ob der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk \u00fcberhaupt noch seinem Auftrag nachkommt, oder diesen durch die eklatante Einseitigkeit der dargestellten Positionen nicht l\u00e4ngst preisgegeben hat, wird auch beim jetzt begonnenen Verfahren wieder einmal entt\u00e4uscht. Die Frage, ob f\u00fcr diese Beschallung \u00fcberhaupt noch ein Zwangsbeitrag eingezogen werden d\u00fcrfte, bleibt ungekl\u00e4rt.<\/p>\n
Das Verfahren, mit dem sich das Verfassungsgericht tats\u00e4chlich befasst, und in dem heute die Anh\u00f6rung stattgefunden hat, ist vielmehr eine Klage der Rundfunkanstalten gegen den Beschluss des Bundesl\u00e4nder zur von den Anstalten geforderten Erh\u00f6hung f\u00fcr den Zeitraum 2025 bis 2028. Die Bundesl\u00e4nder hatten es abgelehnt, den Rundfunkbeitrag von 18,36\u00a0Euro auf 18,94\u00a0Euro pro Monat zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
Das halten die Anstalten f\u00fcr verfassungswidrig, da die Erh\u00f6hung die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs\u00a0(KEF) der Rundfunkanstalten war. Die Bundesl\u00e4nder d\u00fcrften nur einstimmig von der Empfehlung der KEF abweichen, so die Sender. Best\u00fcckt ist die KEF vor allem mit Betriebswirtschaftlern, Rechnungspr\u00fcfern und Wirtschaftsberatern.<\/p>\n
Allerdings\u00a0\u2013 die KEF hat ihre damalige Empfehlung inzwischen korrigiert und fordert nur noch eine halb so gro\u00dfe Erh\u00f6hung. Die Sender h\u00e4tten mehr Geld eingenommen, als 2024 erwartet worden war, denn es gebe mehr Haushalte in Deutschland, und die Sender h\u00e4tten Zinseinnahmen gemacht.<\/p>\n
In einem Urteil<\/a> aus dem Jahr 2018 zur Legitimit\u00e4t des Rundfunkbeitrags hatte das BVerfG betont, gerade durch die gestiegene Vielfalt digitaler Medien steige die Bedeutung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks:<\/p>\n “Angesichts dieser Entwicklung w\u00e4chst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgf\u00e4ltig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu r\u00fccken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden.”<\/p>\n Die Entscheidung der Bundesl\u00e4nder Ende 2024, den Beitrag nicht zu erh\u00f6hen, war durchaus eine Reaktion auf zunehmende Kritik an der Leistung ebendieses \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eine Kritik, die die Rundfunkanstalten\u00a0\u2013 trotz in Umfragen belegter abnehmender Glaubw\u00fcrdigkeit\u00a0\u2013 nicht wahrnehmen wollen. Genau das haben sie auch durch die Klage best\u00e4tigt, die sie gegen den Beschluss der Bundesl\u00e4nder f\u00fchren.<\/p>\n Ein Urteil wird erst gegen Jahresende erwartet.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 AfD-Abgeordneter reicht Klage gegen GEZ-Sender ein: Beweisf\u00fchrung \u00fcber Hunderte Seiten <\/a><\/p>\n\n