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Am 16. Juni hat Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin ein Dekret unterzeichnet, mit dem die Wahlen zur neuen Staatsduma f\u00fcr den 20. September 2026 angesetzt wurden. Gem\u00e4\u00df dem Beschluss der Zentralen Wahlkommission der Russischen F\u00f6deration k\u00f6nnen die russischen Staatsb\u00fcrger vom 18. bis 20. September ihre Stimme abgeben.<\/p>\n
Auch im Ausland lebende Russen k\u00f6nnen ihre Pr\u00e4ferenz f\u00fcr die eine oder andere Partei \u00e4u\u00dfern. Allerdings meldet das russische Au\u00dfenministerium in Moskau in dem Zusammenhang ernsthafte Schwierigkeiten.\u00a0<\/p>\n
“Leider stehen die Vorbereitungen f\u00fcr die bevorstehenden Wahlen im Ausland vor erheblichen Hindernissen”, sagte die Sprecherin der Beh\u00f6rde in Moskau, Maria Sacharowa, gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur\u00a0RIA Nowosti<\/em>.\u00a0<\/p>\n Und weiter:<\/p>\n “Drei Dutzend russische Auslandsvertretungen in unfreundlichen L\u00e4ndern wurden auf Forderung der jeweiligen Beh\u00f6rden geschlossen. In vielen Botschaften wurde die Zahl der Mitarbeiter wegen der Massenausweisung unserer Diplomaten auf ein Minimum reduziert.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Besonders schwierig sei die Lage in den baltischen Staaten, Moldawien, den Niederlanden, Polen, Montenegro, Tschechien, Schweden und einer Reihe weiterer L\u00e4nder, f\u00fcgte Sacharowa hinzu. Dies schr\u00e4nke Moskaus F\u00e4higkeit, sicherzustellen, dass russische Staatsb\u00fcrger ihr aktives Wahlrecht im Ausland aus\u00fcben k\u00f6nnten,\u00a0deutlich ein.<\/p>\n Laut der Sprecherin w\u00fcrden in allen L\u00e4ndern, mit denen Russland diplomatische Beziehungen unterh\u00e4lt und wo es russische Botschaften gibt, Wahllokale eingerichtet und entsprechende Wahlkommissionen gebildet.<\/p>\n In einigen L\u00e4ndern, in denen Wirtschaftsakteure mit einem bedeutenden russischen Personal vertreten seien, beispielsweise Kernkraftwerksbaustellen oder \u00d6lf\u00f6rderungsunternehmen, plane Moskau die Einrichtung der Wahllokale unter der Schirmherrschaft russischer Botschaften und Konsulate.<\/p>\n Siebzehn politische Parteien haben das Recht, an den Parlamentswahlen in Russland teilzunehmen. F\u00fcnf von ihnen sind in der aktuellen Duma vertreten: “Geeintes Russland”, die Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR), die Kommunistische Partei Russlands (KPRF), “Neue Menschen” und die Partei “Gerechtes Russland”.<\/p>\n Erstmals werden die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Gebiete Saporoschje und Cherson an der Duma-Wahl teilnehmen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Umfrage: Russische B\u00fcrger stehen mehrheitlich hinter Putin<\/a><\/p>\n\n
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